Dienstag, der 6. Oktober 2020: Streit um mögliche Neuverschuldung im Landeshaushalt

Für alle LeserDie sächsischen Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne diskutieren aktuell über den kommenden Landeshaushalt. Ein Streitpunkt: Soll der Freistaat weitere Schulden aufnehmen – zusätzlich zu den bereits beschlossenen sechs Milliarden Euro? Außerdem: In Sachsen gab es in den vergangenen Jahren offiziell 28 „rechtsextreme“ Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 6. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Anzeige

Nachdem sich der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) im Vorfeld der Haushaltsberatungen der Landesregierung gegen weitere Schulden ausgesprochen hatte, meldeten sich heute die Fraktionen des Landtags zu Wort.

Unterstützung erhält Vorjohann dabei von seinem Parteikollegen Georg-Ludwig von Breitenbuch, der weitere Kredite als „unverantwortlich“ bezeichnet. Bislang sind sechs Milliarden Euro Neuverschuldung beschlossen, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen. „Viele Menschen in Sachsen müssen durch die Coronakrise den Gürtel enger schnallen – das muss auch für den Staat gelten“, so von Breitenbuch.

Die Generationenfrage

Dass weitere Kredite vor allem künftige Generationen belasten würden – so die Darstellung des CDU-Politikers –, sieht Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion, komplett anders. Aus seiner Sicht würde es diese Generationen belasten, nicht in Schulen, Kitas, Wohnungsbau, Krankenhäuser und Verkehrswende zu investieren – notfalls mit Krediten.

Gegen eine weitere Neuverschuldung ist allerdings auch die Grünen-Fraktion. Deren Vorsitzende Franziska Schubert möchte die Mittel stattdessen umverteilen, um Sachsen „weltoffener, ökologischer und gerechter“ zu machen. Gegen die „Schwarze Null“ argumentieren schließlich auch die Linken. „Es ist vernünftig, dass sich der Freistaat am Finanzmarkt Geld leiht, zumal die Zinsen im Keller sind“, so Nico Brünler, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion.

Ein ebenfalls für Sachsen relevantes Thema ist „Rechtsextremismus“ in den Sicherheitsbehörden. Bundesweit habe es zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. März 2020 rund 375 Verdachtsfälle gegeben, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute mit – davon 28 in Sachsen, also überdurchschnittlich viel. Ein weiterer Fall kam heute dazu: Die Polizeidirektion Dresden hat nach eigenen Angaben einen Polizisten wegen rechtsradikaler Chatbeiträge suspendiert.

Polizei in Paunsdorf und Auftakt im Auwald-Prozess

Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über die anstehende Debatte im Leipziger Stadtrat zum Wahlverfahren für den Migrantenbeirat, über das ebenfalls zur Abstimmung stehende Wassertouristische Nutzungskonzept und über eine ausweichende Antwort der Landesregierung zu Mühlrose.

Was heute außerdem wichtig war: In Paunsdorf hat es einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Anlass waren Meldungen, wonach ein Mann in drei Fällen versucht haben soll, Kinder zu entführen. Am Nachmittag wurde eine Person vorläufig festgenommen.

Was morgen passieren wird: Am Landgericht Leipzig beginnt der Prozess gegen einen Mann, der seine Ex-Freundin im Auwald getötet haben soll. Vor dem Gebäude ist gleichzeitig eine Kundgebung geplant. Am Nachmittag setzt der Stadtrat seine Sitzung vom September fort.

Am 7. Oktober debattiert der Stadtrat: Wie soll der Leipziger Migrantenbeirat künftig gewählt werden?

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten unter anderem alle Artikel der LEIPZIGER ZEITUNG aus den letzten Jahren zusätzlich auf L-IZ.de über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall zu entdecken.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.

PolizeiLandtagHaushaltRechtsradikalismusDer Tag
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ein kleines, großes Zeichen aus dem Leipziger Stadtrat: Sieben Stadträt/-innen beantragen die Aussetzung der Erhöhung der Aufwandsentschädigung
Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserCorona geht an die Substanz. Auch an die Substanz eines städtischen Haushalts. Mit einem 57-Millionen-Euro-Defizit rechnet Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew in diesem Jahr. In den nächsten beiden Jahren könnten 153 Millionen und 130 Millionen Euro fehlen. Jetzt schlagen mehrere Stadträt/-innen aus mehreren Fraktionen vor, die Aufwandsentschädigungen für ihre Arbeit in den nächsten zwei Jahren nicht zu erhöhen.
Finissage am Sonntag: „Andere Ansichten“ – Malerei & Skulptur
© Gerlinde Oppermann

© Gerlinde Oppermann

Am Sonntagnachmittag geht diese schöne Ausstellung zu Ende. Doch Sie haben noch die Möglichkeit an diesem Tag die Werke in der art Kapella zu erleben. Kommen Sie mit dem Kurator Axel Görig ins Gespräch und das selbstverständlich mit dem nötigen räumlichen Abstand.
AWO Sachsen schlägt Alarm: Eine Kürzung in den Schuldnerberatungsstellen wäre jetzt unverantwortlich
Ein kleines bisschen Geld. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs kam gar nicht gut an, als mit den beginnenden Haushaltsverhandlungen in der Regierungskoalition auf einmal Forderungen zu Kürzungen im Sozialbereich aufkamen. Das würde zum Beispiel auch die Finanzierung der 15 Schuldnerberatungsstellen der AWO betreffen. Und das in einer Zeit, wo – coronabedingt – deutlich mehr Sachsen in Einkommensprobleme und Finanzierungsschwierigkeiten rutschen. Menschen, für die niemand streikt. Machtlose Menschen.
Wie geht es jetzt weiter im Gebiet zwischen Volkmarsdorf und Bahngelände?
Das Gebiet der Schulze-Delitzsch-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie weiter im Norden des Leipziger Ostens? In jenem Gebiet, das noch heute von seiner engen Verbindung mit der Bahn und dem Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs berichtet, das heute aber eher aussieht wie ein Fransenteppich mit Löchern. Auch hier könnte doch endlich eine ordentliche Bauleitplanung dafür sorgen, dass dieses Gebiet zu einem lebendigen Teil der Stadt wird, beantragte die Grünen-Fraktion im Juni. Jetzt bekommen die Grünen Schützenhilfe von der CDU-Fraktion, auch wenn alles ein bisschen komplizierter ist.
NABU Sachsen kritisiert: Der Europäische Green Deal droht zur Bruchlandung zu werden
Rapsfeld bei Leipzig. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserWie viele Entscheidungen gab es eigentlich in der letzten Zeit, bei denen die politischen Gremien endlich verantwortungsvoll auf Klimakrise und Artensterben hätten reagieren können? Und jedes Mal geriet das Ganze zur Farce, setzen sich die alten, finanzstarken Lobbygruppen durch. So auch bei der Abstimmung zur EU-Agrarpolitik, die auch die nächsten Jahre den Löwenanteil der GAP-Gelder in eine klimazerstörende Landwirtschaftspraxis fließen lässt. Der NABU Sachsen ist entsetzt.
Szenenmacher: Wie sehr sich Regie und Schauspiel seit Wagners Tod tatsächlich verändert haben
Katharina Wagner, Holger von Berg, Marie Luise Maintz (Hrsg.): Szenenmacher. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZum Glück bin ich kein Wagnerianer. Ich muss den großen „Meister“ nicht verteidigen. Ich muss auch nicht Meister zu ihm sagen. Und ich muss auch keine Partei ergreifen im Streit um Neu-Bayreuth oder gar die Unantastbarkeit von des „Meisters“ Werk. Obwohl: Jetzt, da ich diesen neuen Band zum „Diskurs Bayreuth“ gelesen habe, darf ich.
Ausstellung: Seilakt III – VI: On A Razor’s Edge
Fumi Kato, Die Schlange, 2020, Privatbesitz, © Künstler

© Künstler

Das MdbK zeigt in Kooperation mit den Klassen Intermedia und Bildende Kunst der Fachrichtung Medienkunst der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig (HGB) eine Gruppenausstellung, in der sich die Studierenden mit Werken des Mittelalters und der frühen Neuzeit auseinandersetzen. Die ersten beiden Positionen der Ausstellungsreihe „SEILAKT“ wurden 2019 im Personenaufzug des MdbK gezeigt.
Zum Geburtstag gibt’s Eis: Icefighters erhalten Zulassung für Spielbetrieb und Mietvertrag für Kohlrabizirkus
Die Icefighters sind zurück im Kohlrabizirkus. Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelEinen 10. Vereins-Geburtstag stellt man sich schon ziemlich toll vor: Party-Hütchen, Luftschlangen und immer eine handbreit Sekt im Glas. Viele Gäste, beschwingte Festreden und der verklärte Blick auf die zurückliegenden Jahre. Auf all das mussten die Icefighters Leipzig in diesem Jahr leider verzichten. Corona und der ungewisse Blick in die Zukunft sprengten die schönsten Party-Pläne.
Montag, der 26. Oktober 2020: Einigung im Tarifstreit und ein plötzlicher Tod
Thomas Oppermann (SPD) starb unerwartet am Sonntag, den 25. Oktober 2020. Foto: Foto: SPD / Susie Knoll

Foto: SPD / Susie Knoll

Für alle LeserIn Sachsen hat es heute viele Reaktionen auf Nachrichten von der Bundesebene gegeben. Während die Einigung bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Erleichterung sorgte, rief der unerwartete Tod des SPD-Politikers Thomas Oppermann parteiübergreifend Bestürzung hervor. Außerdem: Leipzig hat eine Online-Umfrage zur Markthalle gestartet. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 26. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Weltrekorde am laufenden Band: Marcus Schöfisch attackiert den 50-Kilometer-Rekord auf dem Laufband
Marcus Schöfisch: Das große Ziel bleibt aber Olympia. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelDas große Ziel von Marcus Schöfisch war es, sich dieses Jahr auf der Marathonstrecke für die Olympischen Spiele in Tokio zu qualifizieren. Dann kam Corona und alles ganz anders. Der Langstreckenläufer musste sein Trainingslager in Südafrika abbrechen und Mitte März vorzeitig nach Leipzig zurückkehren. Aus sportlicher Sicht war die Enttäuschung groß, denn bereits im Vorjahr musste der Deutsche Meister von 2016 verletzungs- und krankheitsbedingt auf Marathon-Wettkämpfe verzichten.
Ausgezeichneter kritischer Journalismus: Zwei Mal Unterstützung für Leipziger Journalisten durch die Otto-Brenner-Stiftung
Michael Kraske: Der Riss. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 17. November zeichnet die Otto-Brenner-Stiftung wieder herausragende Leistungen für kritischen Journalismus aus. Diesmal gehen zwei Auszeichnungen an Journalisten aus Leipzig. Beide konnten wir mit ihren Büchern schon in der L-IZ vorstellen. Die Preisverleihung findet aufgrund der Corona-Pandemie am 17. November in Berlin ohne Publikum statt – sie wird für alle Interessierten ab 18 Uhr im Livestream über die Internetseiten der Stiftung zu verfolgen sein.
Ausstellung: CONNECT Leipzig #2
Erik Swars, o. T., 2020, Privatbesitz, (Ausschnitt) © Künstler

© Künstler

Mit „CONNECT Leipzig“ öffnet das MdbK dem künstlerischen Nachwuchs das Haus und bietet ihm die Möglichkeit, sich im fünfwöchigen Wechsel im Zündkerzen-Hof im Erdgeschoss zu präsentieren. „CONNECT Leipzig #1“ fand mit großem Erfolg vom 14. März 2018 bis 24. März 2019 statt. Insgesamt konnten zehn Künstler/-innen ihre erste institutionelle Einzelausstellung realisieren. Das MdbK setzt dieses außergewöhnliche Ausstellungsformat, das sich dezidiert der Förderung junger Künstler/-innen verschrieben hat, nun als Biennale fort.
Die zweite Welle: Landkreis Nordsachsen hat noch zu kämpfen, um die Corona-Fallzahlen in den Griff zu bekommen
Corona-Ambulanz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserGewarnt waren alle vor der sogenannten Zweiten Welle der Corona-Pandemie. Aber als sie dann kam, wurden die örtliche Behörden doch wieder kalt überrascht. Und ausgerechnet da, wo sich zwei westdeutsche Ministerpräsidenten als besonders gute Bekämpfer der Pandemie zelebrierten, färbte sich die Infektionskarte in rasendem Tempo Rot. Aber die Alarmsirenen hörte man bald auch aus den beiden an Leipzig angrenzenden Landkreisen Leipzig und Nordsachsen.
Am 29. Oktober: Sinfoniekonzert des Hochschulorchesters im Gewandhaus
Das Hochschulsinfonieorchester unter der Leitung von Prof. Matthias Foremny im Gewandhauskonzert 2019 © Gert Mothes

© Gert Mothes

Es ist eine seit langem bestehende Tradition, dass das Hochschulsinfonieorchester (HSO) jährlich ein Gewandhauskonzert gibt – und zwar anlässlich des Todestages von Konservatoriumsgründer und Hochschulnamenspatron Felix Mendelssohn Bartholdy, der am 4. November 1847 – also vor 173 Jahren – starb.
2.500 Bäumchen für das Klima: Erste Baumpflanzaktion von „LEIPZIG pflanzt“ im Leipziger Südraum + Video
Pflanzaktion von „LEIPZIG pflanzt“ auf dem Gelände des ehemaligen Tagebaus Peres. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserIm Dezember 2019 stießen die Mitglieder der Leipziger Gruppe „Omas for Future“ auf die ergreifende Geschichte von Elzéard Bouffier, den „Mann der Bäume pflanzte“. Als dieser Bouffier in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erkannte, dass seine ganze Gegend in den französischen Cevennen aus Mangel an Bäumen absterben werde, entschloss er sich, etwas dagegen zu unternehmen.