Gastkommentar von Christian Wolff: Chemnitz, der „Volkszorn“ und „das Bild unseres Landes“

Für alle LeserDas eine ist eine tödliche Gewalttat im Umfeld eines Stadtfestes. Leider auf der ganzen Welt nichts Außergewöhnliches. Doch jedes Tötungsdelikt ist eines zu viel – völlig unabhängig davon, wer der Täter ist. Kein Tötungsdelikt wird erklärlicher oder schlimmer, wenn der oder die Täter einen Migrationshintergrund aufweisen. Wer einen anderen Menschen umbringt, muss dafür strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Doch auch ein Mörder bleibt ein Mensch.

Auch diejenigen, die Sonntag in Chemnitz auf die Straße gegangen sind, um nicht nur gegen Ausländer/innen zu hetzen, sondern ihnen nachzustellen, sind beides: Täter und Menschen. Wir verharmlosen jeden Gewaltakt, wenn wir aus den Tätern Monster machen. Nein, Straftaten werden von Menschen begangen, die mit und unter uns leben. Sie haben Anspruch darauf, auch so behandelt zu werden: menschenwürdig, rechtsstaatlich. Das beginnt damit, dass jeder und jede für das verantwortlich ist, was er/sie tun. Es scheint so zu sein, als müssten diese Selbstverständlichkeiten immer wieder ausgesprochen werden.

Das andere sind die skandalösen Vorfälle in Chemnitz im Anschluss an ein Tötungsdelikt. Was sich Sonntag entladen hat und gestern wieder seine Fratze zeigte, ist Ausdruck des sogenannten „Volkszorns“. Dieser entsteht nicht durch Gewalttaten, aber er entlädt sich in Gewalt gegen die, die man nicht zum „Volk“ zählt und darum aussondern will: Ausländer, Geflüchtete, Schwule, Obdachlose.

Bewusst werden sie ihres Menschseins entledigt: Zecken jagen, Kanaken klatschen. In Chemnitz war das nächtliche Tötungsdelikt nur Anlass dafür, dem rechtsnationalen Hass, der sich seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten aufgebaut hat, freien Lauf zu lassen: Hass gegen Menschen, denen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Lebensart jedes Recht auf Menschenwürde abgesprochen wird. Dieser Hass wurde in den vergangenen Jahren kräftig genährt und salonfähig gemacht – nicht zuletzt durch den fatalen Diskurs auf der politischen und medialen Ebene.

  • Staatorgane wurden ungeniert selbst als schwach, als überfordert vorgeführt, um so den Eindruck zu erwecken, als könne der Staat seine Bürger nicht mehr schützen – und das durch die, die die Organe repräsentieren bzw. die politische Verantwortung für diese tragen. Offensichtlich arbeiten inzwischen sehr viel mehr Menschen in den Institutionen, die den demokratischen Staat unterhöhlen wollen, als wir uns das vorstellen können und wollen. Wie sonst ist zu deuten, dass ein BAMF-Skandal (angeblich massenhaft illegal ausgestellte Asylbescheide) quasi erfunden und natürlich in Bremen verortet wird? Was sonst soll das Gerede von „Unrechtsstaat“ oder einer „Abschiebe-Industrie“, wenn nicht eine Stimmung zu erzeugen, in der rechtsstaatliche Grundsätze geschliffen werden können?
  • Inzwischen sitzen die Hetzer in den Parlamenten (Pegida/AfD) und treiben die konservativen Parteien vor sich her. Folge: Insbesondere CSU und CDU, aber auch Teile der Linken versuchen, Themen von Pegida/AfD zu besetzen. Doch das führt nur dazu, dass diese sich bestätigt und bestärkt sehen. Höhepunkt der Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier am gestrigen Tag: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straßen und schützen sich selbst. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende(n die) ‚Messermigration‘ zu stoppen! …“
  • Medien haben erheblich dazu beigetragen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Hier ist vor allem die BILD-Zeitung zu nennen. Seit Julian Reichelt Chefredakteur ist, erzeugt BILD den Eindruck, als handele es sich bei Geflüchteten um islamistische Terroristen, um Abzocker, die unsere Sozialsysteme plündern, um Kriminelle und Frauenvergewaltiger. Heute nun hat sich Reichel nicht entblödet, folgenden Tweet abzusetzen: „Wenn die Stadt Chemnitz und das Land Sachsen mit der Lage überfordert sind, muss die Bundespolizei mit großem Aufgebot nach Chemnitz, um Ordnung wiederherzustellen.“ Da ist also der Brandstifter unterwegs und ruft die Feuerwehr.

Was zurzeit in Chemnitz geschieht, ist kein Zufall und hat nichts mit dem Tötungsdelikt zu tun. Es ist der bewusst erzeugte Höhepunkt einer Entwicklung, die seit fast 30 Jahren absehbar war: die systematische Implementierung des völkisch-rechtsnationalistischen Denkens in zu vielen Köpfen und Herzen, Verachtung der freiheitlichen Demokratie, militante Fremdenfeindlichkeit, Aushebelung der Grundrechte – und das alles mit Duldung bis Förderung durch die sächsische CDU, vollendet durch Pegida/AfD und gewaltbereite Neonazis.

Doch gestern Nachmittag macht sich Ministerpräsident Michael Kretschmer vor allem Sorgen um das „Bild unseres Landes“, also ums Image. Nein, nicht das Bild ist das Problem, sondern die, die für das Zerr-Bild von Sachsen Verantwortung tragen und bis heute nicht den Ernst der Lage begreifen.

Nachdenken über … Ängste der Moderne: Heile Welten, fehlende Gefühle und Menschen im effizienten Rattenmodus

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 58 ist da: Ein Mann mit dem Deutschlandhütchen, beharrliche Radfahrer, ein nachdenklicher Richter und ein hungriges Leipzig im Sommer 1918

ChemnitzRechtsextremismusRechtsradikalismus
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Montag, der 3. August 2020: Der Kater nach der Party

Foto: René Loch

Für alle Leser/-innenMehrere zehntausend Menschen haben am Wochenende in Berlin für die Verbreitung des Coronavirus demonstriert. In Sachsen denkt man derweil darüber nach, was passiert, falls die Zahlen wieder steigen – zum Beispiel mit den Schulen. An den Flughäfen sind die „Testcenter“ für Reiserückkehrer/-innen mittlerweile offiziell gestartet. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 3. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Der 1. FC Lok zwischen Trauer und Träumen: „Wir nehmen die Herausforderung an“
Der neue Lok-Trainer Almedin Civa gibt Anweisungen. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 81, seit 31. Juli im HandelDie neue Saison beim 1. FC Lok begann mit Tränen. Sportdirektor und Cheftrainer der vergangenen Saison, Wolfgang Wolf, versammelte zwei Tage nach dem Scheitern in den Aufstiegsspielen gegen den SC Verl noch einmal die Mannschaft, seine Mannschaft. In der Kabine versuchte er den Jungs zu erklären, warum er gehen muss und bekam bald vor Tränen keine kompletten Sätze mehr heraus. Der Bundesligaspieler und -trainer, der mit dem 1. FC Nürnberg und den Stuttgarter Kickers aufgestiegen war, sollte kein dritter Aufstieg vergönnt sein.
Polizeihubschrauber waren im ersten Halbjahr auch zehn Stunden lang zur Umweltüberwachung in der Luft
Der Polizeihubschrauber über Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserBei der Auswertung der Antwort zur Landtagsanfrage von Juliane Nagel (Die Linke) zu polizeilichen Hubschraubereinsätzen fällt noch ein bisschen mehr auf als die schiere Zunahme der Einsätze. Auch die Definition der Einsätze hat sich gründlich geändert, ist zwar einfacher, aber dadurch nicht wirklich klarer geworden. Und es ist ein völlig neues Einsatzfeld aufgetaucht: „Umweltschutz“.
Vom 11. bis 13. September: Leipziger Straßentheatertage
Foto: Hannes Fuhrmann

Foto: Hannes Fuhrmann

Die 13. Leipziger Straßentheatertage dürfen stattfinden. Vom 11.-13.September 2020 kommen internationale Künstler und Lokalmatadoren in der Innenstadt (Grimmaische Str.) zusammen, um die Passanten zum an- und innehalten zu bewegen.
Ökolöwe fordert härtere Gangart beim Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge in Leipzig
Hier war es eine ausgeschilderte Baustelle, wegen der mehrere geparkte Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Freibrief für Falschparker?“ fragte Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek am 30. Juni. Ziemlich konsterniert über eine flapsige Äußerung aus dem Leipziger Ordnungsamt, das sinngemäß äußerte, dass es die Vielzahl an Anzeigen, die ein einzelner Bürger wegen Falschparkens gestellt hatte, nun nicht mehr bearbeitet werde. Und das nach Jahren der sichtlich sehr zurückhaltenden Kontrolle von Falschparkern in Leipzig. Der Ökolöwe fordert jetzt ein konsequenteres Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge in Leipzig.
Was nutzen all die Antikorruptions-Telefone, wenn doch alles unter der Decke bleiben soll?
Manchmal wird nur ein Teil des Rades geklaut. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Ende wusste sich der- oder diejenige keinen Rat mehr und gab die Informationen zum größten Korruptionsfall in der jüngeren Polizeigeschichte Sachsens an die Dresdner Morgenpost weiter. Sonst hätte Sachsens Innenminister das „Fahrradgate“ wohl weiter unter der Decke gehalten. Aber damit wird eine/-r Polizeibedienste/-r in Sachsen natürlich zum Whistleblower. Und was tut Sachsens Polizei? Sie sucht die undichte Stelle.
MOSES Generalprobe „Elbe 2020“ startet am 4. August bei Niedrigwasser und unter Corona-Bedingungen
Elbe-Messkampagne Sommer 2019 mit dem Forschungsschiff "Albis". Foto: André Künzelmann / UFZ

Foto: André Künzelmann / UFZ

Für alle LeserSchon die erste Testfahrt 2019 fand unter erschwerten Bedingungen statt, denn auch damals führte die Elbe Niedrigwasser. Und wenn die Forscher/-innen vom Helmholtz Umweltforschungszentrum gehofft hatten, 2020 zur Generalprobe wäre es anders, so sehen sie sich enttäuscht. Ihre so wichtige MOSES Generalprobe „Elbe 2020“ findet wieder unter Niedrigwasserbedingungen statt. Die Corona-Schutzmaßnahmen kommen noch extra obendrauf.
Modellversuch Chemnitz: Der tragische Tod des Journalisten Arne Heller
Ronald Willmann: Modellversuch Chemnitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ein vertrackter Roman, freilich nicht unbedingt, weil der Held stirbt darin wie der Held in William Goldings „Pincher Martin“ von 1956. Das ist lediglich erschütternd, vertrackt ist er, weil er ein Stück weit die Wehrlosigkeit von Journalisten zeigt, die wirklich herausfinden wollen, wer im deutschen Rechtsextremismus tatsächlich die Fäden zieht und welche Rolle dabei die seltsamen Ämter für Verfassungsschutz spielen, die so erwartbar immer wieder versagen, wenn es um rechtsextreme Umtriebe geht.
Am 24. August in der Moritzbastei: „Der durstige Pegasus“
Der durstige Pegasus, Bild: Pressematerial

Bild: Pressematerial

Ein durchaus kontrastreiches Programm bietet Der durstige Pegasus im August – Open Air auf der Terrasse der Moritzbastei erstmalig nach dem Lockdown – mit einem Roman des Autorin-Übersetzerin-Duos Svetlana Lavochkina und Diana Feuerbach und Kurzgeschichten von Francis Mohr.
Der goldene Moment, wenn unser Gehirn nach Futter ruft
Langeweile im Wahrig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 30. Juli veröffentlichten wir hier die ersten Ergebnisse einer Längsschnittstudie, die die Krankenkasse DAK zusammen mit dem Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf (UKE) durchführt, um das Medienverhalten von Jugendlichen genauer zu untersuchen. Die Gründe, warum die 10- bis 17-Jährigen sich in der Corona-Zeit erst recht vor die Spielkonsole gesetzt oder in den Social Media getummelt haben, haben mich eigentlich nicht überrascht. Eigentlich genauso wenig wie der Umgang der Medien und Forscher mit dem, was sie so gedankenlos Langeweile nennen.
Die Wahrscheinlichkeit von Pandemien steigt mit zunehmender Vernichtung von Ökosystemen
UFZ-Biodiversitätsforscher Prof. Dr. Josef Settele. Foto: UFZ / Sebastian Wiedling

Foto: UFZ / Sebastian Wiedling

Für alle LeserIm neuen Heft „Umweltperspektiven“ des Umweltforschungszentrums gibt es auch ein Interview mit Prof. Josef Settele, UFZ-Agrarwissenschaftler und Co-Vorsitzender des Globalen Assessments des Weltbiodiversitätsrats IPBES. Er spricht nicht nur darüber, dass die Menschheit endlich lernen muss, solidarisch mit der biologischen Vielfalt zu leben. Er beantwortet auch Fragen zum Überspringen gefährlicher Krankheitserreger vom Tier auf den Menschen und was das mit unserer Naturzerstörung zu tun hat.
Senioren-Union zur Leipziger Straßennamendiskussion: Moderne Bilderstürmerei?
Kochstraße / Ecke Arndtstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einigen Monaten – eigentlich seit der vom Stadtrat beschlossenen Umbenennung der Arndtstraße im Hannah-Arendt-Straße – wird in Leipzig endlich einmal darüber diskutiert, ob man Menschen, die mit Straßennamen geehrt wurden, diese Ehre auch wieder aberkennt, wenn man ihre persönlichen Haltung zu humanitären Fragen nicht mehr akzeptieren kann. Dazu gibt es vehementes Pro und Contra. Aus Sicht der Leipziger Senioren-Union ist das Bilderstürmerei.
Schrottroboter, Kuscheltiermetzgerei und riesige Money Mouse: Westflügel feiert das Sommerfest diesmal ein bisschen anders
Das überleg ich mir noch ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Westflügel hat schon im Frühjahr ausprobiert, wie man trotz Corona doch (Puppen-)Theater für Publikum machen kann. Aber die Pandemie ist ja noch lange nicht vorbei. So verändert sich logischerweise auch alles, was das Haus im Sommer und Herbst vorhatte. Auch das beliebte Sommerfest auf der Hähnelstraße. Etwas wird trotzdem stattfinden. Und das geht schon am 19. August mit Schrottrobotern los.
Die Blutnacht von Manor Place: Der zweite Band mit True-Crime-Geschichten aus der Feder von Arthur Conan Doyle
Arthur Conan Doyle: Die Blutnacht von Manor Place. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer den 2007 auch auf deutsch erschienenen Roman „Arthur & George“ von Julian Barnes gelesen hat, wusste schon, dass dieser Arthur Conan Doyle zwei Seelen in seiner Brust hatte. Einerseits war er der analytische Denker, der auch echte Kriminalfälle wie den um den zu Unrecht verurteilten George Edalji löste, andererseits war er am Ende seines Lebens überzeugter Spiritist und glaubte, Spiritismus könnte eine völlig neue Wissenschaft werden.
Uni Halle und SC DHfK suchen noch über 2.000 Teilnehmer/-innen für einen Spieltest unter Corona-Auflagen in der Arena
Hinweistafel auf das Experiment am 22. August. Foto: Universitätsmedizin Halle (Saale)

Foto: Universitätsmedizin Halle (Saale)

Für alle LeserAuch die Fußballsaison wird aufgrund von Corona mit begrenzten Zuschauerkapazitäten starten. Aber Fußball findet unter freiem Himmel statt. Viel komplizierter ist es, die Handballwettbewerbe so zu organisieren, dass sie möglichst nicht zum neuen Corona-Hotspot werden. Der SC DHfK sucht deshalb noch über 2.000 Freiwillige, die am 22. August an einem wichtigen Experiment in der Arena Leipzig teilnehmen. Funktionieren die technischen Anpassungen? Kann ab Herbst wieder richtig mit Publikum gespielt werden?