Freitag, der 16. Juni 2023: Klimaaktivistin vor Gericht, weitere Debatten um „Tag X“ und Auszeichnung für detektor.fm + Video

Zwei Jahre nach einer Blockade von DHL am Flughafen musste heute die erste beteiligte Person vor Gericht erscheinen. Der Konzern bot einen Vergleich an, den die Aktivistin ablehnte. Außerdem: Armin Schuster bekommt offenbar vorerst kein Konzept gegen „Linksextremismus“ und das Leipziger Internetradio detektor.fm hat einen wichtigen Preis erhalten. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 16. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Vor knapp zwei Jahren hatten etwa 50 Klimaaktivist*innen eine Zufahrt zu DHL am Flughafen blockiert. Heute fand am Landgericht Halle der erste Prozess statt. Im Raum steht der Vorwurf der Nötigung. Ursprünglich verlangte DHL Schadensersatz in Höhe von 84.000 Euro; nun schlug der Konzern allerdings einen Vergleich vor.

Die beklagte Klimaaktivistin soll 80 Stunden gemeinnützige Arbeit in einem Naturschutzbetrieb leisten. Das Argument, dass dieses Angebote zu einem angeblich ökologisch bewussten Konzern wie DHL passe, sorgte im Gerichtssaal für Gelächter.

Dort hatten sich Unterstützer*innen eingefunden. Zuvor fand in Halle eine Demo mit einigen dutzend Teilnehmer*innen statt. Die Kampagne „Repression nicht zustellbar“ organisiert den Protest gegen DHL.

Gab es nur diese Zufahrt?

Entscheidend für die Frage des Schadensersatzes ist offenbar, ob es sich um die einzige verfügbare Zufahrt für DHL handelte oder ob es einen alternativen Weg gegeben hätte, um Waren zu transportieren. „Repression nicht zustellbar“ kündigte heute an, seinerseits einen Vergleichsvorschlag für DHL auszuarbeiten. Sollte es keinen Vergleich geben, ist für den 11. August das Urteil angekündigt.

Laut LVZ wird es in den kommenden Wochen fünf weitere Gerichtsverhandlungen geben, davon drei in Leipzig. Gegen die große Mehrheit der Aktivist*innen wurden offenbar „nur“ schriftliche Strafbefehle ausgesprochen. Im Falle der erwartbaren Widersprüche dürften aber auch hier noch weitere Gerichtsverhandlungen folgen.

In Berlin ging heute die Innenministerkonferenz zu Ende. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte angesichts der Ereignisse rund um „Tag X“ unter anderem ein Konzept gegen „Linksextremismus“ gefordert. Die Beschlüsse solcher Konferenzen sind in der Regel nicht öffentlich, aber eine erste Wortmeldung Schusters lässt durchblicken, dass es ein solches Konzept vorerst wohl nicht geben wird.

„Es bestand Einigkeit, dass der gewaltorientierte Linksextremismus eine bundesweite Herausforderung bleibt und wir auch in diesem Phänomenbereich weiter eng kooperieren müssen“, heißt es in einer Mitteilung des sächsischen Innenministers. Klingt eher nach einem „Weiter so“. Auch in Sachsen selbst dürfte sich nicht viel ändern. Grüne und SPD sehen den Redebedarf nach „Tag X“ eher bei Versammlungsverboten und Polizeikessel.

Musste die Polizei das Jugendamt einschalten?

Letzterer sorgt immer noch für eine umfassende Berichterstattung. So widmete sich beispielsweise die LVZ heute der Frage, ob das Jugendamt in die polizeiliche Maßnahme hätte integriert werden müssen. Vorgeschrieben sei so etwas, wenn geplant ist, Minderjährigen einem Haftrichter vorzuführen. Weil das offenbar nicht geschehen ist, sei rechtlich wohl nichts zu beanstanden.

Allerdings schilderten Jugendliche verschiedenen Medien, dass sie mehr als zehn Stunden in dem Kessel verbringen mussten und eine angemessene Versorgung nicht stattgefunden habe. Diese Vorwürfe dürften weiterhin für Diskussionen sorgen. Das Jugendamt ließ die LVZ wissen, die Situation gemeinsam mit der Polizei auswerten zu wollen.

Abschließend noch eine schöne Nachricht für Fans lokaler Medien: Das Internetradio detektor.fm hat einen Grimme-Online-Award erhalten. Anlass war ein Podcast über bezahlbaren Wohnraum. Oberbürgermeister Burkhard Jung attestierte dem Sender per Pressemitteilung „saubere Recherche, ein Gespür für Themen und professionelle Umsetzung“.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über einen Antrag des Jugendparlaments für Fahrstühle in Schulen,

über den Prozess am Bundesverwaltungsgericht rund um eine polizeiliche Maßnahme in einer Erstaufnahmeeinrichtung und

über Alkoholsucht in Leipzig.

Was heute außerdem wichtig war: Neues im Fall Rammstein. Erstmals hat sich ein Mitglied der Band umfangreich zur aktuellen Situation und den Vorwürfen geäußert. Über einen Instagram-Beitrag des Schlagzeugers Christoph Schneider berichtet unter anderem „Spiegel Online“.