Linksextremismus ist keine Erklärung für zunehmende Gewalt auf Leipzigs Straßen

Wenn man die Welt nur selektiv wahrnimmt, wird sie natürlich seltsam. So wie in der Sicht der Leipziger CDU-Fraktion, die im Herbst schon einen Beschlussantrag stellte „Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt“. Vorfälle gab es genug. Auch weil das Phänomen aufs engste verknüpft ist mit den 2015 um sich greifenden rechtsradikalen Demonstrationen - auch in Leipzig. Die Wortwahl freilich führt in die Irre.
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Dabei ist es natürlich dieselbe Wortwahl, die auch Sachsens Innenminister, die Landes-CDU und der sächsische Verfassungsschutz benutzen. Mit den jährlich nachlesbaren Nonsens-Ergebnissen im „Verfassungsschutzbericht“.

Und da kann auch Leipzigs Ordnungsbürgermeister nur feststellen: Mit dieser Nonsens-Klassifizierung kann man nicht arbeiten. Sie hat keine wissenschaftliche und auch keine Datengrundlage. Tut uns leid, Leute. – Das schreibt das Ordnungsdezernat zwar so nicht.

Aber es steht ziemlich eindeutig da. Und vielleicht auch mal lehrreich für die Leipziger Christdemokraten: „Der Umgang mit diesem Begriff stößt sowohl in der Praxis als auch in der Forschung auf Schwierigkeiten und Kritik“, heißt es da. Und daran ändert auch das hundertste Interview mit dem sogenannten „Extremismusforscher“ Eckhard Jesse in der LVZ nichts. Denn in der Praxis gilt nun einmal (übrigens auch für die Beobachtungsarbeit des Verfassungsschutzes): „Politisch motivierte Straftaten haben erst dann einen extremistischen Hintergrund, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind. Im Jahr 2014 registrierte das Bundesministerium des Innern bei 73,1 Prozent der erfassten politisch motivierten Straftaten einen extremistischen Hintergrund.“

Was die Datenerhebung trotzdem nicht leichter macht. Denn wo Sachsens Verfassungsschutz auch nur ein linkes Motiv als Hintergrund vermutet, wird auch gleich eine linksextremistische Straftat draus gemacht. Aus der polizeilich registrierten PMK links wird so schnell eine „linksextremistische“ Straftat.

Oder aus der Stellungnahme des Ordnungsdezernats zitiert: „Der PMK-links werden Fälle zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer ‚linken‘ Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss.“

Denn nicht alles, was sich auch gewalttätig auf Leipzigs Straßen austobt, ist auch Linksextremismus.

Es passiert zwar immer wieder extrem medienwirksam. Aber genau das ist oft auch das eigentliche Anliegen dieser zerstörerischen Aktionen. Eine kleine Gruppe von Personen verursacht mit möglichst vielen aufsehenerregenden Aktionen massiven Schaden.

„Die autonome Szene dominiert deutlich den Linksextremismus in Sachsen. Mehr als die Hälfte der sächsischen Autonomen (ca. 370 Personen) gehört der Leipziger Szene an (ca. 190 Personen). Die Gewaltbereitschaft der autonomen Szene in Leipzig ist nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz deutlich gestiegen. So erhöhte sich zuletzt die Gewalt gegen politische Gegner und die gegen die Polizei gerichtete Gewalt. Die Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen stiegen ebenfalls stark an.“ Letzteres aber eben, weil die Zahl der rechtsradikalen Demonstrationen anstieg.

Es geht also, wenn in Leipzig immer wieder wie wild über „Linksextremismus“ diskutiert wird, immer um ein Phänomen, das mit dem Wort eigentlich nicht erfasst wird: „Die Ursachen von Militanz können dabei ein Ausdruck von radikaler Systemopposition und Demokratiefeindschaft, die Folge eskalierender Konflikte zwischen politischen Gruppen, die Folge eines situativ eskalierenden Protestgeschehen auf Demonstrationen, oder auch – losgelöst von politischen Zielen – ein Attraktivitätsmoment für die Teilnahme an Protestereignissen sein.“

Aber welchen Anteil nun welche Motive an den teilweise gewalttätigen Auftritten haben, das weiß niemand. Deswegen ist auch das von der CDU-Fraktion beantragte „Strategiekonzept gegen linksextremistisch motivierte Gewalt“ überhaupt nicht zielführend.

Und das Ordnungsdezernat spricht bewusst lieber von „urbaner Gewalt“. Und erklärt es natürlich auch:

„Die jetzige Gesamtbetrachtung und -bewertung macht jedoch deutlich, dass das aktuelle Maßnahmenbündel bzw. die entwickelte Präventionslandschaft bei den heterogenen Formen urbaner Gewalt an Grenzen stößt. Diese Grenzen basieren im Wesentlichen auf dem Manko, dass keine aktuelle ortsspezifische Analyse der Entstehungsbedingungen vorliegt, die einerseits die individuelle Disposition zur Gewaltbereitschaft in Bezug auf verschiedene Phänomene ermöglicht oder etwa darauf aufbauende gewaltaffine gruppendynamische Prozesse und die Wechselwirkungen/Abhängigkeiten zwischen Gewaltphänomenen erklärt.“

Und so habe der Führungsstab des Kommunalen Präventionsrates Leipzig (zu dem auch die Polizeidirektion Leipzig gehört) beschlossen, stattdessen eine phänomenübergreifende Studie zu „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ in Auftrag zu geben.

„Inzwischen liegt bereits eine Projektskizze vor, die derzeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgestimmt wird“, teilt der Ordnungsbürgermeister mit. „Ziel des Forschungsvorhabens ist – vor dem Hintergrund eskalierender Konfrontationsgewalt in der Stadt Leipzig – die Radikalisierungsprozesse im Zugang zur urbanen Gewalt von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu beschreiben und deren Ursachen zu erklären.“

Das kann natürlich eine sehr große Studie werden, die eben nicht nur beschreibt, wie junge Leute sich im linken politischen Spektrum zu vermehrter Gewaltbereitschaft entwickeln, sondern auch im rechten Spektrum. Wenn sie das beschreiben kann. Man muss abwarten, wie breit die Studie angelegt ist und ob sie auch den Blick nicht verschließt auf eine politische Diskussionslandschaft, die sich in noch viel größerem Maße verbal radikalisiert hat. Wer da Grenzen sieht, die das eine vom anderen trennen, der dürfte sich wohl täuschen.

Denn eine Wahrheit, die man schon vorher hinschreiben kann, ist natürlich: Radikalisierung beginnt nicht auf den Straßen, sondern in den Köpfen. Und zwar nicht nur in denen der jungen Leute.

Aber Geduld braucht es jetzt. Denn: „In der aktuellen Planung ist davon auszugehen, dass die Forschungsergebnisse im Jahr 2018 zur Verfügung stehen. Auf ihrer Grundlage wird die Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen geprüft.“

Der Antrag der CDU-Fraktion.

Die Erläuterung des Ordnungsdezernats.

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Foto: Ralf Julke

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