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Von Steinewerfern und Friedensengeln: Der Tag nach der abgebrochenen „Offensive für Deutschland“

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    Falsche Prämissen, seltsame Schlussfolgerungen und kuriose Kausalketten prägen seit gestern die Debatten. Und die Emotionen kochen höher nach den gewaltsamen Vorfällen rings um die Demonstration „Offensive für Deutschland“, höher noch als sonst. Die teils rechtsradikalen Demonstrationsteilnehmer versuchen sich in der willkommenen Opferrolle, in welcher der eigene Hass und die brennenden Asylbewerberheime in Sachsen vergessen sein sollen. Im Lager der Gegendemonstranten schwanken manche zwischen der Gewaltablehnung, wie sie gestern NoLegida und viele andere vornahmen. Und es gibt Erklärungsversuche. Ein Grund sei auch die Polizei gewesen.

    Diese sei demnach selbst schuld, da sie Nazis schütze und sich mit ihnen verbündet hätte. Zudem hätten die Beamten noch eine Rechnung offen gehabt, nachdem sie in den vergangenen Tagen den Blockaden angeblich zunehmend hilfloser gegenübergestanden hätten. Mancher hier begreift noch nicht einmal, dass er einer Gewaltspirale das Wort redet, welche zwangsläufig im Nirgendwo enden muss.

    Verstehbar, dass es einigen nicht geschmeckt hat, dass die L-IZ den Gastkommentar von Christian Wolff 1:1 so veröffentlicht hat, wie ihn der Leipziger Ex-Pfarrer gestern auf der L-IZ.de lesbar empört zu seinen persönlichen Erlebnissen am 26. September auf der Höhe Propsteikirche niederschrieb. Und doch war es richtig so. Der auch für ihn prägende Ruf „Keine Gewalt“ hat immerhin bis heute einen tieferen Sinn und eine weitreichend tragende Bedeutung für und in Leipzig. Für Leipzig, weil er immer wieder daran erinnert, Konflikte von allen Seiten ausgehend auch bei großen Widersprüchen möglichst friedlich beizulegen. In Leipzig, weil dies im Schnitt auch gelingt.

    Nicht so gestern. Als gleich an mehreren Stellen der Grundkonsens riss.

    Da sind zum einen die mittlerweile im Stakkatostil vorgetragenen Demonstrationen einer in sich zerstrittenen Nationalistenbewegung rings um Markus Johnke, Silvio Rösler und Co.. Dreimal kamen nunmehr die Kreise aus „besorgten Bürgern“, Neonazis und Muslimenfeinden innerhalb einer Woche zum Zuge, forderten durch diese offensichtliche Strategie der Penetranz ganz bewusst den Widerstand der Gegner heraus. Und mancher fragt sich längst, worum es eigentlich inhaltlich außer „Ausländer raus“ und gegen die GEZ noch geht. Das Klientel der rechten Hooligans, JN-Mitglieder und gewaltbereiten Neonazis fühlt sich dabei offenkundig als „Schutzabteilung“ berufen, die älteren Mitläufer zu schützen.

    Jene, die immer noch glauben, im Geiste 89 zu marschieren und doch eher ihre persönliche Unzufriedenheit auf die Straße tragen. Ab und zu ist jedoch auch hier eine Frage dabei, die durchaus auf eine Beantwortung wartet.

    Könnte so auch auf einer linken Demo hochgehalten werden. Hier jedoch bei der "Offensive für Deutschland", wo man gern außenpolitische Fragen stellt, um die innenpolitische Asylpolitik zu kritisieren. Foto: L-IZ.de
    Könnte so auch auf einer linken Demo hochgehalten werden. Hier jedoch bei der „Offensive für Deutschland“, wo man gern außenpolitische Fragen stellt, um die innenpolitische Asylpolitik zu kritisieren erscheint der Kontext ein anderer. Foto: L-IZ.de

    Nahezu jedes Facebookprofil dieser sich zum Schutz berufenen Kreise zieren Vereinsembleme von Dynamo Dresden und Lokomotive Leipzig oder Sprüche von Blut und Ehre bis zu Deutschland-Patrioten-Heimat-Wohnzimmer-Verteidigungs-Lyrik. Das Gewaltmonopol des Staates wird hier genauso infrage gestellt, wie bei manchen Linksextremisten.

    Dreimal traten nun Legida und Ex-Legida-Rösler innerhalb von 6 Tagen mit wenigen Teilnehmern an, befehdeten sich mittlerweile auch untereinander und bereits morgen, am 28. September, möchte Legida unter Markus Johnke erneut demonstrieren. Mancher sieht darin auch eine Taktik des Terrorisierens einer Stadtgesellschaft, die sich dazu neu verhalten muss.

    Auch der Widerstand hat sich erneut verändert

    Im gleichen Zuge haben die Initiativen rings um NoLegida und „Leipzig nimmt Platz“ die Widerstandsart der friedlichen Blockaden immer weiter perfektioniert, immer öfter ist kein Durchkommen, wenn sich in rascher Abfolge vor allem junge Menschen auf Straßen und Plätze setzen. Sie kennen und beachten aus guten Gründen die „klare Trennlinie“ zur Gewalt, die in seiner Reaktion der ebenfalls seit Monaten friedlich engagierte Pfarrer Wolff benannte.

    Sie achten peinlich genau darauf, sich selbst nicht ins Unrecht zu setzen und mit friedlichen Mitteln Widerstand gegen den Hass und die Menschenfeindlichkeit auf Seiten von Legida zu begegnen. Das variierende Verhalten der Einsatzkräfte sorgt dabei jedoch für unnötiges Aggressionspotential.

    Denn zunehmend haben die friedlichen Gegendemonstranten schlicht Erfolg mit ihren Blockaden aus Menschen auf den Straßen. Dabei stellen sie zudem die größere Gruppe als etwa Legida oder die mit 300 Teilnehmern noch kleinere „Offensive“ dar. Doch ältere Semester finden sich auch bei NoLegida kaum noch ein. Alles ist dynamischer und jünger geworden – während viele Leipziger allmählich den Eindruck haben müssen, die Innenstadt wird zunehmend und täglich zur Nahkampfzone.

    Dass die Blockaden in Leipzig zunehmend wirksam sind, schmeckt hingegen ganz sicher auch nicht jedem Polizeibeamten oder AfD-Stadtrat, Legida oder OfD selbstredend nicht. Auch, weil sie noch immer nicht begriffen haben, dass diese Protestform legitim und in friedlicher Form eben nicht strafbar ist. Dass die jungen Leute Ärger im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit bekommen könnten, nehmen sie hingegen sehenden Auges in Kauf. Zurück bleibt so mancher, der in seiner Ohnmacht bei Legida, Pegida, OfD oder eben der Polizei murmelt: „Die Straße frei …“ – Weimarer Republik 2.0? Die radikalisierten Kräfte beider Seiten scheinen dies fast zu wünschen.

    Dazwischen eine Polizei, die versucht unberechenbar zu sein

    Für alle Beteiligten ist es dabei nicht immer leicht, wenn dann aufmunitionierte Polizeibeamte mal vermelden, die Blockaden von NoLegida und „Leipzig nimmt Platz“ seien nicht zu beräumen. Und wenige Tage zuvor oder danach mitten hineingreifen in die Menschenmenge oder, wie dokumentiert, Pfefferspray gegen Wehrlose einsetzen, mit Polizeipferden anreiten oder Menschen einfach über Beton schleifen. Dabei ist manchem Beamten jede körperliche Regung, wie ein zum Schutz gehobener Arm recht, „einfache Gewalt“ auszuüben – also einen Menschen zu drangsalieren.

    Diametral entgegenstehend sind hingegen die Bilder aus Heidenau, als der Staat hilflos agierte, Beamte einen rechten Mob nahezu unbehindert gewähren ließen und sich in der Unterzahl wussten. Leicht kann so der Eindruck entstehen, gegen „Links“ würde man in Sachsen auch weiterhin kraftvoll zubeißen, während in Heidenau das Gebiss zwei Abende im Wasserglas blieb.

    Auch dies gräbt sich ein in das Gedächtnis junger Menschen, die sich gegen den Rassismus von Legida und Co. stellen – so also geht der Staat mit ihrem friedlichen Protest um, denken immer mehr. Ein Gefühl des ungerechten, weil willkürlichen Umgangs macht sich jedes Mal breit, wenn eine klare Linie seitens der Polizeikräfte nur schwer zu erkennen ist. Hier, bei denen die es friedlich versuchen, kommt die Eskalation seitens linksextremer Steinewerfer vom gestrigen Nachmittag ebensowenig positiv an. Doch der eine oder andere zeigt genau aus diesen Gründen teilweise Verständnis, andere wenden sich hingegen ab. Beides auch, weil anschließend statt gezielter Festnahmen der Steinewerfer die Beamten in einer sicher auch nicht leichten Einsatzsituation alle anderen Demonstranten teils in Mithaftung nahmen.

    In Mithaftung genommen. Die friedlichen Gegendemonstranten auf dem Augustusplatz. Foto: L-IZ.de
    In Mithaftung genommen. Die friedlichen Gegendemonstranten auf dem Augustusplatz. Foto: L-IZ.de

    Besonders pfiffige aus dem Legida-Lager fordern nun, die Gegenprotestler sollen die Täter selbst überführen. Vergessen scheinen die eigenen Übergriffe, welche in bester Neonazisprache als Notwehr stilisiert werden.

    Erneut eine bemerkenswerte Wahrnehmung der Begriffe Rechtsstaat und Gewaltenteilung zugunsten von Denunziantentum oder gar Selbstjustiz. Letzteres wohl nicht ganz zufällig, denn brennende Asylbewerberheime sind genau diese Art der Selbstjustiz (hier ebenfalls verbrämt als „Notwehr“) und der heimliche Applaus von Legida-Anhängern hallt jedes Mal durchs Netz, bevor man dann wieder rasch die eigene Gewaltlosigkeit betont. Die so auch keiner mehr glauben kann, angesichts des auch gestern wieder erschienenen Publikums von Seiten der „Offensive“ rings um Alexander Kurth (Die Rechte) und anderen Rechtsextremisten.

    Die Erfahrung der vergangenen Monate zeigt dabei: Je radikaler das Publikum bei Legida und nun der Splittergruppierung „OfD“ ist, umso heftiger die Aktionen der in diesen Kreisen durchaus gefürchteten AntiFa Leipzig. Und je heftiger diese Aktionen, umso mehr sinkt der Zuspruch bei denen, die durchaus etwas gegen Rassisten und Neonazis haben. Dafür bleiben dann auf Seiten von Legida manche zuhause, weil sie es neben ihren Zukunftsängsten auch noch mit der Angst um ihre körperliche Unversehrtheit zu tun bekommen.

    Die Lösung liegt jedenfalls nicht in noch mehr Hass und Gewalt

    Es ist auch ein Zeichen tiefer Hilflosigkeit der Strafverfolgungsbehörden, welche im Einzelfall zu ermitteln, den einzelnen Täter zu greifen und zu verhaften haben. Stattdessen wird das Vorgehen dann zu Sippenhaft, wenn die Steinewerfer längst über alle Berge sind und sich vorher friedliche Demonstranten ohne individuelles Verschulden mit Pfefferspray im Gesicht im Polizeikessel wiederfinden. Ebenso fragwürdig auch, warum nicht weit öfter genau die Legida-Teilnehmer, welche immer wieder mit Durchbruchversuchen, aggressivem Auftreten und dem Bedrohen von Journalisten signalisieren – was gehn uns eure Regeln an – konsequente Strafverfolgung erleben.

    Was auch Ex-Pfarrer Christian Wolff den Kopf schütteln ließ und er sich der scheinbar ohnmächtigen Polizei in seiner Ohnmacht als Zeuge anbot. Während zeitgleich aus der Ohnmacht der Beamten neues Unrecht wurde. Und die Gewaltspirale eine neue Windung bekam.

    Was bleibt, ist wohl nur noch eines in Abwandlung der Worte von Christian Wolff. Eine klare Linie aller Demokraten. Frei von Naivität daran festzuhalten: Keinen Hass und keine Gewalt. Und zum Schutz friedlicher Demonstranten eine konsequente Strafverfolgung zu fordern. Unabhängig davon, was diejenigen ganz gleich welcher Gruppierung zugehörig tun, die offenbar den Hass und die Gewalt so sehr suchen, dass sich dahinter kein lebenswertes Ziel verbergen kann. Bereits am morgigen Montag, den 28. September, stellt sich diese Entscheidung für jeden Einzelnen erneut, wenn Legida erneut mit einem trotzigen „Jetzt erst Recht“ glauben machen will, Montag sei Legida-Tag.

    Und den Hass gegen Muslime und Andersdenkende auf die Straße transportieren möchte. Während längst in Sachsen wieder Ausländer angegriffen werden.

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