Fast vier Jahre nach einer angeblichen Todesdrohung der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel gegen eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin hat das Amtsgericht Leipzig die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt. Nagel soll am Rande einer Nazidemo gesagt haben, dass die Frau die nächste Veranstaltung dieser Art „mit einem Zettel am Fuß“ erleben werde. Die Ex-Bürgerrechtlerin steht wegen Beleidigung, übler Nachrede und falscher Verdächtigung selbst im Visier der Ermittlungsbehörden.
Nicht jeder kam noch hinein, als die Veranstaltung der Dokumentationsseite „Chronik. LE“ kurz nach 19 Uhr startete. Das Interesse am Thema „Überfall am 11. Januar 2016“ war zu groß für den proppevollen Saal im UT Connewitz an diesem 10. Januar 2018. Pünktlich zum Vorabend des zweijährigen „Jubiläums“ platzte zumindest die Meldung herein, dass nunmehr 41 Klagen gegen gesamt 82 Beteiligte des Zerstörungszuges durch die Wolfgang-Heinze-Straße von vor zwei Jahren erhoben wurden. Und weitere folgen werden. Hoffnung auf hohe Strafen für die teils langjährig in der Neonaziszene beheimateten Randalierer hatte an diesem Abend dennoch keiner. Besonderes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden wohl auch nicht.
Wie erkennt man die Art von Gesetzeshütern, die keineswegs für alle Mitglieder ihrer Zunft steht und doch immer wieder die Debatten um Kennzeichnungspflicht und Polizeigewalt befeuert? Vielleicht auch an der unfassbaren Feigheit, ohne erkennbare Not auf wehrlose Demonstranten einzutreten. Im Zusammenhang mit dem brutalen Einsatz gegen eine Anti-Legida-Sitzblockade vor mehr als zweieinhalb Jahren wurde nun ein Beamter verurteilt.
Legida möchte am 21. September – mehr als acht Monate nach dem damaligen Aus auf der Straße – erneut in Leipzig demonstrieren. Das Ordnungsamt hat eine entsprechende Anmeldung nun bestätigt. Die lokalen Feindbilder haben sich anscheinend nicht verändert: Es sind immer noch Oberbürgermeister Burkhard Jung, Polizeipräsident Bernd Merbitz und die Journalisten. Die Rückkehr fällt neben der Bundestagswahl in eine Zeit, in der am Amtsgericht die Auseinandersetzungen um eine Sitzblockade am 2. Mai 2016 in die heiße Phase gehen.
Noch steht nicht abschließend fest, ob es eine offizielle Anmeldung dieser Demonstration gibt. Doch die am 9. Januar 2017 auf der Straße mit rund 300 Teilnehmern verblichene Legida möchte kurz vor der Bundestagswahl 2017 offenbar auch noch einmal ein wenig Aufmerksamkeit. Derzeit verbreiten die Internetseite der Gruppierung um (laut Webseite) Vereinsvorstand Patrick Filz und die entsprechenden Facebookableger einen Aufruf für eine Demonstration am 21. September 2017. Startpunkt 18:30 Uhr vor dem IHK-Gebäude am Goerdelerring 5. Was auch gesellschaftliche Bündnisse wie NoLegida und Platznehmen wieder geweckt hat.
Nach zwei Jahren eine gute Nachricht: Der Pegida-Ableger „Legida“ wird vorerst montags nicht mehr aufmarschieren. Damit können die Demonstrationen und Kundgebungen des Bündnisses „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“, von „Leipzig nimmt Platz“, von „NoLegida“ und anderen Gruppen in den vergangenen zwei Jahren einen hoffentlich nachhaltigen Erfolg vorweisen. Denn unser Ziel war nicht nur, der unerträglichen Hetze und dem widerlichen Hass, dem offen propagierten Rassismus und der Demokratiefeindlichkeit direkt entgegenzutreten.
So richtig „vor die Welle“ scheinen die Legida-Organisatoren um den neuen Vereinschef Patrick Filz auch beim Anlaufnehmen zum angestrebten Rundgang am heutigen 9. Januar 2016 im Waldstraßenviertel nicht zu kommen. Dass man die rechte Bewegung, zuletzt mehr ein Resthäufchen vergangener Tage, bei Loks Vereinsführung nicht mag, ist seit einer kraftvollen Distanzierung 2015 bekannt. Beim Roten Stern oder der BSG Chemie darf man schlicht davon ausgehen. Man versuchte also im Vorfeld mittels der gewaltverherrlichenden Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ die Stimmung vor allem unter rechtsorientierten Hooligans noch etwas aufzubessern. Erinnerungen an den Connewitzer Überfall scheut man scheinbar nicht bei Legida.
Am Montag möchte Legida in Leipzig mit einer Demonstration das zweijährige Bestehen feiern. Am 12. Januar 2015 war die rechtsextreme Bewegung erstmals auf die Straße gegangen. Mehrere Bündnisse und Initiativen rufen zu Gegenprotesten auf.
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Ermittlungen gegen zahlreiche Teilnehmer einer Sitzblockade am 2. Mai dieses Jahres eingestellt. Dies betrifft jedoch nicht alle – mindestens eine Person hat kürzlich eine Vorladung der Polizei erhalten, weitere werden wohl folgen. Unterdessen klagt die antifaschistische Kampagne „A monday without you“ vor dem Verwaltungsgericht – sie möchte am kommenden Montag in der Nähe der Kanzlei des Rechtsanwalts Arndt Hohnstädter eine Kundgebung abhalten.
Der Student Marcus R. muss die Verfahrenskosten wegen einer Demo-Anmeldung im Leipziger Hauptbahnhof nicht zahlen. Laut Rechtsanwalt Jürgen Kasek hat sich der Betreiber der Promenaden dazu bereit erklärt, die Kosten zu übernehmen. Dieser bestätigte den Sachverhalt auf Anfrage. Nach einer einstweiligen Verfügung drohte dem Studenten zwischenzeitlich eine Zahlung von etwa 5.500 Euro.
Das Behauptungen im Netz und auch bei Facebook nicht folgenlos bleiben, dürfte sich nach diversen Razzien und Strafgeldzahlungen eigentlich mittlerweile herumgesprochen haben. Nun ist es offenbar Zeit für den Legida e.V., dies auch zu lernen. Seite heute Morgen ist nun klar, dass sich das Bündnis zu Behauptungen verstiegen hat, welche sie besser beweisen können sollten. Vorerst haben sie nun eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Leipzig ausgesprochen bekommen. Zeit, vielleicht schon mal Geld bei den Anhängern zu sammeln. Entweder für die bereits entstandenen Gerichtskosten oder für ein Verfahren.
„Connewitz wird brennen“. So lautet ein Twitterpost in der Nacht vom 6. auf den 7. Juli 2016, welchen der Leipziger Nutzer des Netzwerkes bereits wieder gelöscht hat. Doch er beschreibt den noch weiter gezogenen Kreis, welcher sich im Vorfeld des heutigen 9. Juli rings um die Auseinandersetzungen zwischen Legida und ihren Gegnern gezogen hat. Nach dem Überfall auf den Legida-Ordner Ronny U. am Abend des 4. Juli in Böhlen rast eine Welle des Hasses gegen die unbekannten Täter durchs rechte Netz. Heute möchte man seitens Legida ab 15 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz „gegen Gewalt“ demonstrieren.
Legida darf zurück auf den Richard-Wagner-Platz. Für einige Gegenveranstaltungen bedeutet dies starke Einschränkungen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat Klage am Verwaltungsgericht eingereicht. Ein interreligiöses Fest wurde abgesagt. Zudem sieht sich ein Student, der im Hauptbahnhof protestieren wollte, mit einer einstweiligen Verfügung konfrontiert.
Demonstrieren kann teuer werden. Diese bittere Erfahrung könnte jetzt ein Leipziger Student machen. Marcus R. hatte für Montag-Abend zu einer Anti-LEGIDA-Demo im Leipziger Hauptbahnhof aufgerufen. Die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG , die das Einkaufscenter betreibt, erwirkte eine einstweilige Verfügung, die dem angehenden Soziologen die Durchführung der Versammlung untersagt. Das Unternehmen fürchtete laut Auskunft gegenüber L-IZ um die Sicherheit seiner Besucher.
Da sind die Demonstrationen noch nicht einmal gestartet, da ist schon der erste Ärger entstanden. Marcus R., Student in Leipzig, soll eine Kostennote von rund 5.500 Euro tragen, so teilt es sein Anwalt heute mit. Er hatte versucht, beim Leipziger Ordnungsamt eine Demonstration im Leipziger Hauptbahnhof anzumelden. Auf der Gleisebene, da wo sich seit Monaten unbehelligt Legida-Anhänger vor dem McDonalds versammeln, wollte er so Gegenprotest organisieren und ebenfalls Leute aufrufen, sich dort zu versammeln. Nun hat er die Rechtsanwälte der ECE Gruppe, welche die Verkaufsflächen im Hauptbahnhof als Unternehmen verwaltet, am Hals.
Interessiert es noch jemanden, was da auf dem Richard-Wagner-Platz und heute mal am Naturkundemuseum stattfindet? Gut - die dauernden Sperrungen immer ... Ok, und die, die in geringer Zahl zum Platz selbst seitens Legida und heute auch Pegida pilgern sicher. Die ersten Eindrücke vor Ort zeigen ein – vergleicht man es mal mit den ersten Tagen der „Bewegung“ - Häufchen mit Deutschlandfahnen. Noch geht es nicht um Fußball, sieht aber schon fast an diesem sommerlichen Abend in Leipzig so aus. Also machen wir doch erst einmal ein paar hübsche Bilder …
In den letzten Monaten hat sich bei Legida und Pegida eine Menge getan, meist hieß die Richtung abwärts. Einerseits traten vor allem in Leipzig immer deutlicher rechtsradikale bis rechtsextreme Kreise auf, andererseits konnte man am 2. Mai 2016 vielleicht noch 250 Teilnehmer zählen. Dies könnte sich am 6. Juni ändern, da man auch bei Pegida in Dresden verstanden hat, dass das Partnerbündnis in der Messestadt gerade zusammenfällt. Um den Trend zu drehen, schickt man wieder einmal Frontfrau Tatjana Festerling nach Leipzig. Zweimal, um genau zu sein, denn am 3. Juni versuchte sie, Oberbürgermeister Burkhard Jung mit einer Mistgabel im Rathaus zu besuchen.
Da rüttelt etwas und so mancher lacht höhnisch, weil er es „schon immer wusste“. Hohn – der Humor des Verzweifelten. Etwas lauter nun, nach den 24,2 Prozent der AfD in Sachsen-Anhalt, 15,1 und knapp 12,6 Prozent in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zudem. Denn es geschieht, was zu erwarten war. Von der NPD redet angesichts der schwindenden Wähler und dem laufenden Verbotsverfahren niemand mehr. Der wichtigste Grund dafür: die AfD reüssiert in der Mischung aus Konservativen und Rechtsradikalen. Sie hat viel auf dem Boden der Angst und Verunsicherung aufgesammelt, die Rechtsextremen fanden es gut und gefrustete Nichtwähler wurden zu Wahlstimmen. Doch es hat auch etwas Gutes, wenn gerade in Sachsen-Anhalt der Lehnstuhl wackelt. Die Verhältnisse werden klarer.
Zur Stunde ist noch nicht klar, ob für Legida an der „Runden Ecke“ die Wende kommt oder ob sie wie gewohnt bis zum Neuen Rathaus laufen dürfen. Eine Verkürzung durch die Ordnungsbehörde hatte das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Dagegen ist wiederum die Stadt in Widerspruch gegangen. Aktuell liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht Bautzen. Die Entscheidung fiel nach einigem Hin und Her für die längere Streckenführung.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat am Mittwoch einen Offenen Brief an den Stadtrat veröffentlicht, in dem die Leipziger Stadträte aufgefordert werden, an den Protesten gegen LEGIDA teilzunehmen. CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski antwortete daraufhin ablehnend auf Facebook. Neben den inhaltlichen Statements drängt sich bei der Debatte ebenfalls die Frage der Erzeugung von Öffentlichkeit durch soziale Netzwerke auf.
Vier Tage vor dem nächsten Legida-"Spaziergang" am 7. März lud Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz am 3. März die lokalen Journalisten zum Gespräch. Anlass waren die vermehrt auftretende Gewalt gegenüber Journalisten auf den Kundgebungen und der Offene Brief der L-IZ, in dem verschiedene Anschuldigungen gegenüber der Polizei erhoben worden waren – und eine weitere Live-Berichterstattung über Legida infrage gestellt wurde.
Von Beginn an galt der Pegida-Ableger in Leipzig als radikaler und auch gewaltbereiter als die Islamfeinde in Dresden. Bereits mit dem 21. Januar 2015 wurde klar, dass sich gewaltbereite Hooligans, rechtsextreme Kameradschaften und NPD-Mitglieder unter die Legida-Demonstranten gemischt hatten. Schon an diesem Tag traten sie teils vermummt auf, um anschließend Journalisten zu hetzen, warfen Steine auf Kamerateams und skandierten „Lügenpresse“. Auch wenn sich die Zahl der Teilnehmer seither von rund 5.000 immer weiter reduzierte – die Aggressivität blieb. Und bis zuletzt schaute das Ordnungsamt Leipzig dieser offenbar nur noch zu.
Da hatten sich irgendwie Dinge eingebürgert, die so rechtens, wie sie einige Legida-Teilnehmer glaubten, einfach nicht sind. Seitens Polizei und Ordnungsamt Leipzig bislang geduldet, wie das Blenden von Journalisten mittels starker Scheinwerfer, vielleicht. Von der Polizei vor Ort „übersehen“ auch. Und dennoch Unrecht, welches nun enden könnte. Am 7. März jedenfalls soll es diese Art der Attacken auf Umstehende nicht mehr geben. Und auch der Gegenprotest rückt wieder näher an den rechten Aufmarsch heran.
Angesichts der jüngsten, niederschmetternden Ereignisse in Sachsen fragen wir uns immer ratloser, wohin das alles noch führen soll: Wie in einer rhetorischen Endlos-Schleifen-Schockstarre reagieren die Politiker, faseln ihr übliches Zeug, was von „zu verurteilen“ und von „Verbrechern“. Geschenkt. Andere lesen aus Protest keine Zeitung mehr, wieder andere gehen stoisch weiter zu Gegendemos als Anti-Pegidisten.
Wir begleiten seit nunmehr über einem Jahr persönlich und vor Ort die Aufmärsche von LEGIDA über alle Demonstrationstermine hinweg und berichten live mit Fotos, Texten und in Videoform. Bis zu je nach Anlass 100.000 Menschen lesen die Liveberichte innerhalb von wenigen Stunden, Kollegen und Leser im In- und Ausland verstehen unsere Berichte als Korrektiv und Informationsquelle, da wir immer selbst vor Ort sind. Eingestellte Original-Videos, die Einbindung des LEGIDA-Livestreams samt Live-Kommentierung, Analysen, Fotostrecken und Nachbetrachtungen haben zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit den Themen neurechte Bewegungen, soziale Hintergründe und gesellschaftliche Bedeutungen in über 500 Artikeln innerhalb eines Jahres zum Thema PEGIDA und LEGIDA in Sachsen geführt.
Wiederholt, nahezu auf jeder Demonstration, kam es im Verlauf des Jahres 2015 und Anfang 2016 zu gezielten Beleidigungen, Bedrohungen, Tätlichkeiten und Übergriffe auf Journalisten durch verschiedene Teilnehmer der durch Veranstalter Markus Johnke unter dem Namen LEGIDA in Leipzig angemeldeten Demonstrationen. Dies ist eine (bewusst) unvollständige Chronik der Angriffe gegen Journalisten durch LEGIDA-Teilnehmer und dem Fehlverhalten der Polizei im Umgang mit Pressevertretern in Leipzig. In keinem der nachfolgend genannten Fälle ergaben sich nachvollziehbare Konsequenzen für Demonstrationsteilnehmer oder involvierte Polizeibeamte im Verlauf des vergangenen Jahres bis heute.
Das Erich-Zeigner-Haus und „Leipzig nimmt Platz“ haben Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht. Das bestätigte „No Legida“-Aktivist und Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek auf Anfrage. Das Gericht muss nun darüber entscheiden, ob es Gegenprotest auf fast dem kompletten Innenstadtring zulässt und eine geplante Mahnwache auf dem Dittrichring wie geplant stattfinden darf.
Statt sich montäglich auf der Straße zu verlaufen, ist Legida nun endgültig zur Agitation via selbstgebastelter Medienpräsenz übergegangen. Man säße im Keller eines bekannten Senders in Leipzig, so Markus Johnke, ein mutiger Mensch hätte ihnen den Schlüssel gegeben. Zum Start eines bemerkenswerten Gesprächsformates, welches Legida am heutigen Montag via Livestream auf Youtube etwa 130 Interessierten anbot, hatte maßgeblich Johnke gerufen. Man sprach quasi mit sich selbst, nachdem andere in Leipzig den Disput auf großer Bühne ausgeschlagen hatten.
Etwa 2.000 Menschen zogen am späten Dienstagabend mit Bannern und lautstarken Parolen durch den Leipziger Süden. Sie reagierten damit innerhalb eines Tages auf die Zerstörungen in der Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße durch rechte Hooligans. Auf der Online-Plattform Indymedia kündigte ein User namens "Hoolizei" noch am selben Abend einen erneuten rechten Besuch im Kiez innerhalb der nächsten drei Tage an.
Legida möchte vor dem Naturkundemuseum seinen ersten Geburtstag feiern und anschließend Richtung Nordplatz marschieren. Tausende Gegendemonstranten wollen den Aufzug lautstark begleiten oder gar verhindern. Im Vorfeld sorgen zahlreiche Gewaltaufrufe, Drohungen und wilde Spekulationen für Unruhe.
Legida hetzt seit einem Jahr auf Leipzigs Straßen gegen Geflüchtete und Andersdenkende. Für die rassistische Vereinigung ist dies ein Grund zum Feiern. Doch gegen die von Pegida unterstützte Kundgebung am Montagabend kündigt sich breiter Protest studentischer, bürgerlicher und antifaschistischer Initiativen an. Abseits des eigentlichen Demogeschehens sorgen derweil eine Einschätzung des Verfassungsschutzes zum Linksextremismus, eine angebliche Videomaßnahme der Leipziger Polizei und die Mitteilung einer CDU-Bundestagsabgeordneten für Diskussionsstoff.
Jetzt hat es Lutz Bachmann, der Gründer von PEGIDA, wohl endgültig übrtrieben. Noch ist die Polizei bundesweit dabei zu ermitteln, wer eigentlich hinter den augenscheinlich organisierten Übergriffen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und in einigen anderen deutschen Großstädten steckt. Aber bei PEGIDA und AfD werden die Vorfälle schon seit Montag massiv genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Und Lutz Bachmann hat dabei deutlich überreizt.
Es war ruhiger geworden rings um die Themen, wie die Polizei in Leipzig sich gegenüber den Gegenprotesten bei Legida-Veranstaltungen verhält. Doch der alte Korpsgeist ist natürlich nie weg gewesen und der Feind steht für manche sächsischen Polizisten konsequent auf der Anti-Legida-Seite. Auch wenn eine Fahrradfunzel gegen Schlaglichter von Legida und polizeiliche Blaulichtlampen antritt.
Nun hat sich Legida also doch mit seinem neuen Kundgebungsort arrangiert. Nachdem Markus Johnke in der Vorwoche mit Nikolausmütze und einigen Anhängern eine Tour über den Weihnachtsmarkt einer Kundgebung am Rande der Innenstadt vorzog, möchte Legida heute Abend wieder demonstrieren. Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hatte den erheblich besorgten Bürgern untersagt, sich während des Weihnachtsmarktes auf dem Richard-Wagner-Platz zu versammeln.
Zum ersten Mal seit mehreren Monaten erlebt Leipzig aller Voraussicht nach eine Woche ohne rassistische Demonstration. Entgegen anderslautender Spekulationen verzichtet Legida morgen Abend wohl auf eine Ersatzveranstaltung für die am Montag ausgefallene Kundgebung. Wie es in den kommenden Wochen weitergeht, ist derzeit unklar.
Ohne Erfolg: Die Demo gegen Legida und in Erinnerung an die Mordopfer von Mölln darf nicht wie geplant über den nördlichen Innenstadtring ziehen, sondern läuft vom Südwesten aus in die Innenstadt. 19 Uhr startet Legida wie üblich auf dem Refugees-Welcome-Richard-Wagner-Platz.
Drei Tage nach den terroristischen Anschlägen in Paris möchte Legida in Leipzig und Pegida in Dresden politisches Kapital aus den Mordtaten des IS schlagen. Allein sind sie damit nicht, bereits am Wochenende war auch seitens der CSU bereits versucht worden, das Thema Flucht nach Europa mit den Anschlägen in der französischen Hauptstadt zu verbinden. "Leipzig nimmt Platz" und "Legida? Läuft nicht." rufen unterdessen erneut zum Gegenprotest auf. Zudem findet am Abend eine Solidaritätsmahnwache für die Opfer in Frankreich statt.
Am Abend möchte Legida ein weiteres Mal über den Ring laufen. Als Redner ist Heiko Bernardy angekündigt, der dank eines Auftrittes bei "Sügida" selbst für die thüringischen AfD untragbar wurde. Wie in der Vorwoche soll sich an vier Stellen der Gegenprotest formieren, die Route ist die gleiche wie immer und der Rest der längst ritualisierten Aufmärsche auch. Und irgendwo in Sachsen brennt wieder ein Asylbewerberheim. Routine im November 2015.
Die Schlappe der Offensive für Deutschland (OfD) setzt sich fort. Am Freitagabend demonstrierten zirka 20 Teilnehmer am Nordplatz. Umrandet von reichlich Gegenprotest, welcher im Laufe des Abends Zahlen zwischen 250 bis 300 erreichte. Laufen konnten die Retter für Deutschland nicht – dies war allerdings eine freiwillige Entscheidung. Mitte November soll am Simsonplatz weiter demonstriert werden. Bis dahin gibt es die Videos und Eindrücke vom schleichenden Ende einer rechten Demonstrationsidee.
Theoretisch hatten die Menschen in Leipzig eine Woche lang Ruhe vor Legida. Praktisch jedoch gab es stattdessen die „Offensive für Deutschland“, die nach voller Aufmerksamkeit rief – und sie zumindest von der eigenen Klientel nicht bekam. Nun ist Legida zurück auf dem Refugees-Welcome-Platz. Und hat mal wieder Jürgen Elsässer mitgebracht, den Chefredakteur des Monatsmagazins „Compact“, das aktuell vor allem mit Stimmungsmache gegen Geflüchtete Ausgaben verkauft.
Die Auseinandersetzungen und Angriffe in Dresden im Zuge des einjährigen Bestehens von PEGIDA haben sich in der Nacht von Montag zu Dienstag im Leipziger Hauptbahnhof fortgesetzt. Laut ersten Meldungen sollen mehrere Neonazis auf zurückkehrende Gegendemonstranten losgegangen sein. Ein Messer soll dabei eingesetzt worden sein.
Die Temperaturen fallen so langsam wieder ins Bodenlose. Aber emotional betrachtet, konnten die Montagabende in Leipzig sowieso kaum noch kälter werden. Was Legida an blankem Hass auf einige Bevölkerungsgruppen von sich gibt, ist allerhöchstens noch von Lutz Bachmann und Tatjana Festerling in Dresden zu unterbieten. Weil jene Oberbesorgten nächste Woche mit Pegida Geburtstag feiern und der Leipziger Ableger nicht fehlen möchte, findet heute der letzte montägliche Rassistenaufmarsch vor der einwöchigen Pause statt.
Scheinbar geht alles seinen gewohnten Gang: Legida möchte wieder vom Richard-Wagner-Platz bis zum Neuen Rathaus marschieren. Entlang der Aufzugsstrecke ist wieder zahlreicher und lautstarker Protest dagegen zu erwarten. Doch neu sind eine Klage gegen einen Redner sowie bundesdeutsche Politprominenz bei No Legida.
Leipzig kommt nicht zur Ruhe. Oder vielleicht doch? Zu erwarten steht, dass die Aktivitäten bei der nun immerhin vierten Demonstration innerhalb von acht Tagen von Legida und Legida-Abspaltungen geringer sein werden. Vermutlich sogar auf beiden Seiten, denn längst fragen sich immer mehr nach dem Sinn der ständigen Herumsteherei und Lauferei. Heute jedenfalls möchte, wie zuletzt Ende August, Legida wieder auf dem Richard-Wagner-Platz starten.
Adrian T. (25) ist für das Amtsgericht Leipzig kein Unbekannter. Am Montag stand er wegen zwei LEGIDA-Veranstaltungen vor Gericht, eigentlich außerhalb seiner gewöhnlichen Straftatbereiche, des Erschleichens von Leistungen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm einen Flaschenwurf und eine Beamtenbeleidung vor. Der 25-Jährige zeigte sich teilweise geständig, wurde von Strafrichterin Hahn allerdings aufgrund seiner bisherigen begangenen Straftaten zu einem Jahr und einem Monat Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Falsche Prämissen, seltsame Schlussfolgerungen und kuriose Kausalketten prägen seit gestern die Debatten. Und die Emotionen kochen höher nach den gewaltsamen Vorfällen rings um die Demonstration „Offensive für Deutschland“, höher noch als sonst. Die teils rechtsradikalen Demonstrationsteilnehmer versuchen sich in der willkommenen Opferrolle, in welcher der eigene Hass und die brennenden Asylbewerberheime in Sachsen vergessen sein sollen. Im Lager der Gegendemonstranten schwanken manche zwischen der Gewaltablehnung, wie sie gestern NoLegida und viele andere vornahmen. Und es gibt Erklärungsversuche. Ein Grund sei auch die Polizei gewesen.
Weder, noch. Weder ein „schwarzer Block“ noch ein „brauner Mob“ haben in Leipzig etwas verloren, so der Leipziger OBM Burkhard Jung heute in einem ersten Statement zu den Vorfällen rings um die gestrige „Offensive für Deutschland“ – Demonstration in Leipzig. Und doch sind beide am 26. September da gewesen, neben den friedlichen Demonstranten, welche Burkhard Jung ebenso mit Dank versieht, wie die Polizei.
Trotz der Ausschreitungen in der Vorwoche darf Legida auch heute wieder auf einer (kurzen) Route durch die Innenstadt laufen – sofern es den Gegendemonstranten nicht erneut gelingt, diese, wie in der vergangenen Woche, zu blockieren. Die Initiative „No Legida“ warnt unterdessen davor, dass sich abseits der eigentlichen Kundgebung erneut zahlreiche Hooligans in der Stadt aufhalten werden.
Achtung: Dies ist keine Wiederholung! Auch wenn es wieder ein Montagabend ist, sich einige hundert besorgte Rassisten vom Hauptbahnhof zum Augustusplatz und zurück schleppen sowie mehr als doppelt so viele engagierte Gegendemonstranten sie mit diversen freundlichen Anmerkungen begleiten werden – so ist es doch ein neuer Montag. Denn eigentlich klingt das ziemlich bekannt. Bereits vor einer Woche hat es sich so zugetragen.
Zum wiederholten Mal will sich Legida heute Abend auf eine neue Route begeben. Der Willy-Brandt-Platz ist nach dem Waldstraßenviertel, dem Augustusplatz, dem Simsonplatz und dem Richard-Wagner-Platz nun bereits der fünfte Startpunkt. Nach einer Kundgebung vor dem LVB-Haus soll es dann Richtung Augustusplatz gehen und von dort wieder zurück. Gegenprotest wird sich unter dem Motto „Rassismus den Platz nehmen“ vor dem Hotel Astoria, dem Wintergartenhochhaus sowie auf dem Augustusplatz und dem Johannisplatz formieren. Vom Nikolaikirchhof startet gegen 18 Uhr zudem der Aufzug „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“. Wer sich heute Abend besorgt auf der Legidabühne äußern wird, ist noch nicht bekannt.
Lutz Bachmann kommt schon mal nicht, gegen 19:16 Uhr hat Markus Johnke das Podium betreten. Mal wieder geht es los mit der Lügenpresse und dem anderen Rest. Heute geht's mal wieder irgendwie um L-IZ und LVZ und die "deutschenfeindliche Hetze". Was immer das ist. Johnke beschwert sich zum Start, es sei nicht wahrgenommen worden, was die Legidas so gegen die Presse haben. Lügen gehört halt beim Vereinsvorstand längst dazu.
Eine Demonstrantin, die sich Mitte März an den Protesten gegen einen rassistischen Legida-Aufmarsch beteiligt hat, wurde heute am Amtsgericht freigesprochen. Sie stand vor Gericht, weil sie sich vermummt an einer Gegendemonstration am Johannisplatz beteiligt haben soll.
Manchmal muss man es einfach aussprechen und auf den Punkt bringen. Was da auf sächsischen Straßen seit einem Jahr rumort, das sind keine "Asylgegner" oder "Islamkritiker", auch wenn einige Mitläufer von Pegida und Legida noch immer glauben, dass man doch nur friedlich seine Meinung kundtut. Was sich da artikuliert sind Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
In diesen rauen Zeiten, voller Brandanschläge und Bösartigkeiten in Sachsen wird leider oft ein wenig Dankbarkeit vermisst. Vor allem im Netz, wo der Hass rast und sich die Worte oft im Gegeneinander überschlagen. Wir wollen dankbar sein. Denn immer, wenn die Peggy da ist, steigen die Zugriffszahlen auf der L-IZ. Das freut die Werbekunden und auch wir wissen nach getanem Werk, warum wir vom islam- und mittlerweile auch ausländerfeindlichen Getümmel vom Leipziger Ring berichteten. Dass die Freunde aus Dresden und Leipzig nun auch noch uns auserkoren haben, wenn es um die übliche Rundumweltkritik geht, ist schon fast zuviel der Ehre.
Der August beginnt mit Hitze und Hitze bekommt dem Kopf bekanntlich nicht sonderlich gut. Wie anders ist es zu erklären, dass die Organisatoren der LEGIDA, die am Montag wieder einmal durch unsere schöne Stadt marschieren, pardon, spazieren wollen, offensichtlich ein geringfügiges Problem mit der Handhabung der deutschen Recht(s)schreibung bzw. der Grammatik im Allgemeinen und der Deklination im Besonderen haben. So steht denn die von 19 bis 21 Uhr geplante Demonstration am 3. August unter einem in der Tat fragwürdigen Motto. Fragwürdig vor allem für die Verfasser.
Fast hätten wir es ja verpasst. Die Sonne brennt, atmen allein genügt eigentlich und abgestandene Themen machen die Luft auch nicht freier. Aber der Helikopter über Leipzig an einem Montag … mal wieder ein Tag, an welchem einem eigentlich nicht mehr viel einfällt. Legida marschiert mal wieder, heute gemeinsam mit einigen Abgeordneten von Pegida. Und vorher wurde wie gewohnt im Netz diskutiert. Über reiche Flüchtlinge, PET-Flaschen zur Demo und ob nun Pegida in Dresden ausfällt oder nicht.
In Wurzen konnte Legida am letzten Montag weniger als 100 Menschen mobilisieren. Für die Stadt Leipzig konnte man am Montagabend rund 300 Personen auf die Straße bringen. Neben der neurechten Identitären Bewegung waren auch Burschenschaftler und Teilnehmer aus Dresden dabei. Aufsehenerregend ist das Treiben aber nur noch für Touristen.
Nach einigen Wochen Pause marschiert das fremdenfeindliche Bündnis Legida am heutigen Montag wieder in Leipzig. Diesmal kann man den Parolen jedoch leider nicht via Livestream lauschen, wie das Bündnis auf seiner Facebook-Seite verlauten lässt: "Herzlich Willkommen vom Live Team, direkt vom Richard Wagner Platz hier in unserer Stadt. Technik steht - wir berichten heute per Facebook." 1.000 Teilnehmer hatten die Veranstalter für ihren "13. Abendspaziergang" im Vorfeld angekündigt bzw. wohl eher gewünscht. Tatsächlich machten sich letztendlich 250 bis 300 Teilnehmer auf die Socken.
Wie kaum eine andere politische Bewegung prägte "LEGIDA - Das Original" mit einer Satire auf Legida das politische Geschehen in den letzten Wochen und Monaten in Leipzig. Gelernt haben diejenigen, die dabei waren, dass Satire nicht nur alles darf, sondern auch dort Lachen bringt, wo man es nicht mehr vermutet. Während "Legida" nach einer langen Pause am Montag, den 15. Juni nach wenig erfolgreichen Versuchen beispielsweise in Wurzen mit weniger als 50 Teilnehmern liefen, nach Leipzig zurückkehrt, war "Legida - Das Original" nie weg.
Durch pointierte Forderungen und absurde Symbolbilder treten die Vertreter der Partei Die PARTEI im Stadtbild und den Medien auf. Am Samstagabend fand in Lindenau der Kreisparteitag des Leipziger Ablegers statt und erlaubte Einblicke hinter die Kulissen der Satirepartei.
Viel geschehen ist nach der Demonstration vom 27. April irgendwie nicht in der vergangenen Woche. Da war eigentlich nur die an den Mann oder die Frau zu bringende Spende von 150 Euro, welche so recht niemand vom Legida e.V. haben wollte und ein dubioses anwaltliches Treuhandkonto. Während NoLegida durch das Courage Festival mit dem „Courage Preis“ geehrt wurde, ist es stiller um Legida geworden. Nach eigenem Bekunden schraubt man bei Legida an der “Agenda 2017“, auf die Bundestagswahl ausgerichtet hat man offenbar noch eine Menge vor. Ob es die „Spaziergänger“ überhaupt noch interessiert und wie lange bei Legida das Geld reicht, dürfte sich auch am heutigen Montag zeigen.
Der im Frühjahr 2015 gegründete Legida e.V. braucht offenbar Geld und ruft immer wieder die kleiner werdende Zahl der Anhänger zu Spenden auf. Bis heute war eine Unterstützung des islamfeindlichen Vereins nur via Paypal möglich, mit der Sparkasse Leipzig befindet man sich über eine Kontoeinrichtung nach wie vor im Streit. Die Lösung: Ein anwaltliches Treuhandkonto, welches der Verein heute bekanntgab. Ob die Macher, welche so gern an die Wende 1989 erinnern, wenn sie „Wir sind das Volk“ skandieren und über den Leipziger Ring laufen, hier den richtigen Anwalt für diesen hohen Anspruch gefunden haben, dürfte fraglich sein.
Irgendwie hat Legida das Glück verlassen. Erst schrumpft die Bewegung Woche um Woche vor sich hin und nun möchte auch niemand mit ihnen zu tun haben. Erst wandte sich der 1. FC Lokomotive gegen die Nennung des Vereinsnamens in Verbindung mit Ordnern von Legida, dann lehnte (nicht wirklich) der Leipzig. Courage zeigen e.V. eine Spende von 150 Euro ab. Was Silvio Rösler hörbar erboste, wollte er doch Gutes tun. Nun verkündete er gestern, die Spende ginge nun an die ehrlich arbeitenden Leute vom Leipziger Behindertenverband.
Es sind solche PR-Stöckchen, die hingehalten werden, damit andere drüber springen und sich möglichst dabei falsch verhalten. 150 Euro als Spende ans „Courage zeigen“ – Festival ist so eines gewesen, mit welchem Legida in Vorbereitung auf den heutigen Montag einen PR-Versuch startete. Letztlich versuchte man so jedoch zu demonstrieren, wie tolerant man selbst und wie intolerant die „Linksfaschisten“ sind. Die Presse sprang übers Stöckchen und berichtete über die Aktion, erstmals versandte Legida selbst eine Pressemitteilung dazu. Ob Legida jemals zahlen wollte, darf jedoch bezweifelt werden. Das zweite Stöckchen ist Bachmann, der lang ersehnte Gastredner in Leipzig. Mr. Pegida soll heute aus dem Rücklauf auf zuletzt 500 Teilnehmer eine Wiederauferstehung von Legida machen.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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