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Die Polizei Leipzig zum Versammlungsgeschehen um LEGIDA am 7. März 2016

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    Nach einer fünfwöchigen Pause fand am Montag, den 7. März, die 34. Versammlung zum Demonstrationsgeschehen um „Legida“ statt. Der Versammlung vorausgegangen war ein Bescheid der Stadt Leipzig, welcher den Anmeldern des Aufzuges die bisherige Strecke, die zeitlich und örtlich übereinstimmend mit vorangegangenen Demonstrationen gleichlief, stark einkürzte. Nach einer Beschwerde durch die Versammlungsleitung beim Verwaltungsgericht (VG) beschied dieses, dass die Aufzugsroute nicht zu kürzen sei. Hiernach wandte sich die Stadt Leipzig an das Oberverwaltungsgericht (OVG), welches noch am Nachmittag des Demonstrationstages die Entscheidung des VG bestätigte.

    Unterstützt wurden die Teilnehmer von „Legida“ überdies durch Versammlungsteilnehmer der Dresdner „Pegida-Bewegung“, welche an diesem Abend selbst keine Demonstration in der Landeshauptstadt durchführten. Etwa gegen 18:30 Uhr erreichte ein Bus aus Dresden den Leipziger Hauptbahnhof. Die Versammlungsteilnehmer fanden sich auf dem Richard-Wagner-Platz ein, wo gegen 19:20 Uhr die Redebeiträge begannen.

    Gleichzeitig versammelte sich zum größten Teil friedlich auch wieder eine Vielzahl von Menschen auf der Seite des Gegenprotestes. Sowohl in der gesamten Innenstadt, als auch an diversen Punkten der Aufzugsstrecke von „Legida“ versammelten sich maßgeblich die Gegendemonstranten an der Hainspitze in sicht- und hörweite der Legida-Teilnehmer. Auch das Friedensgebet in der Thomaskirche sollte, wie wöchentlich geplant, durchgeführt werden.

    Während des Zulaufes zur Versammlung wurde der Polizei ein Übergriff von Seiten der „Legida-Teilnehmer“ in Höhe des Hallischen Tores auf einen Gegendemonstranten (männlich, 34) bekannt.

    Der zeitnah durch die Polizei festgestellte Tatverdächtige (44) führte Handschuhe, eine Sturmhaube und unerlaubte Pyrotechnik mit sich. Sämtliche Gegenstände wurden durch die Beamten sichergestellt und drei Anzeigen wegen Körperverletzung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz gefertigt. Für den verletzten 34-Jährigen wurde ein Krankenwagen herbeigerufen, dessen Sanitäter sich um die Kopfverletzung des Mannes kümmerten.

    Gegen 20:00 Uhr startete der „Legida-Aufzug“ seine Marschroute vom Richard-Wagner-Platz über den Goerdelerring, Dittrichring, Martin-Luther-Ring, vorbei an der Lotterstraße bis zum neuen Rathaus und zurück. Um 21:45 Uhr wurde die Versammlung um „Legida“ nach den letzten Redebeiträgen für beendet erklärt.

    Bis zum Abend wurden der Polizei insgesamt 17 Straftaten und eine Ordnungswidrigkeit nach dem Waffengesetz im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen bekannt.

    Bei den Straftaten handelte es sich konkret um folgende

    – drei Straftaten gemäß § 86a StGB (Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, TV: 2x männlich, 25 und 43; 1x männlich, unbekannt),
    – fünf Verstöße gegen das Vermummungsverbot (4x männlich, 1x weiblich),
    – zwei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (2x männlich, 17 und 44),
    – drei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte (3x männlich, 44, 21, 28),
    – zwei Beleidigungsdelikte (1x weiblich, 22; 1x männlich, 28),
    – eine versuchte Körperverletzung (männlich, 15),
    – einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (weiblich, 19) und
    – um einen Verstoß (Owi) gegen das Waffengesetz (männlich, 24).

    Der heutige Einsatz, geführt durch die Polizeidirektion Leipzig, wurde durch die Bereitschaftspolizei Sachsen und das Polizeiverwaltungsamt unterstützt.

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