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Rico Gebhardt (Linke): Licht der Zivilgesellschaft über Finsternis der CDU aufgehen lassen

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    Zum heutigen "Jahrestag" der Stimmungsmache durch Legida in Leipzig erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Mit der Lichterkette um den Innenstadtring wollen in Leipzig heute Menschen unterschiedlicher politischer Couleur, gesellschaftliche Gruppen, Kirchen und die örtliche Wirtschaft ein Zeichen für Grundrechte und friedliches Miteinander verschiedener Kulturen setzen. Die Distanzierung der örtlichen CDU und ihrer Bundestagsabgeordneten Kudla von diesem Zeichen der Gewaltfreiheit und der Zivilcourage ist finster. Ich bin allen Leipzigerinnen und Leipzigern dankbar, die heute das Licht der Zivilgesellschaft leuchten und über der Finsternis der Leipziger und sächsischen CDU viele Lichter aufgehen lassen.

    Juliane Nagel und Marco Böhme, Landtagsabgeordnete der Linken aus Leipzig und aktiv an den Nolegida-Protesten beteiligt, fügen hinzu:Vor einem Jahr brachte der Leipziger Ableger von Pegida zum ersten Mal gebündelten Hass und Demokratiefeindlichkeit auf die Straße. Ein Jahr Legida bedeutet auch in Leipzig die Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas gegen MigrantInnen und insbesondere Geflüchtete. Ein Jahr Legida bedeuten aber auch Angriffe auf die Pressefreiheit und Drohungen gegen PolitikerInnen, die die Menschenrechte verteidigen. Auch wenn Legida mit einem harten Kern von zirka 500 AnhängerInnen wesentlich kleiner ist als ihr Dresdner Pendant, ist die Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas unübersehbar. Legida und Co haben die Schwelle gesenkt, die Würde von Menschen und Grundprinzipien unserer Demokratie offensiv infrage zu stellen. Die Teilnahme von organisierten Nazis von NPD oder „Die Rechte“ oder gewaltbereiten Hooligans wird von Legida-AnhängerInnen wohlwollend toleriert.

    Ein Jahr Legida bedeutet auch vielfältiger Protest für eine offene, solidarische Gesellschaft, für Solidarität mit Geflüchteten und für lebendige Demokratie. Montag für Montag stellten sich viele Menschen dem Hass von Legida entgegen. Auch wir mussten des Öfteren ein überzogenes, willkürliches und auch gewaltsames Polizeihandeln gegenüber den TeilnehmerInnen der Protestveranstaltungen wahrnehmen. Nicht nur, dass zahlreichen Menschen der Zugang zu angemeldeten Versammlungen verweigert wurde, gab es gewaltsame Räumungen von friedlichen Sitzblockaden, wie am 30.01.2015 in der Goethestraße oder am 20.04.2015 am Neuen Rathaus.

    Für den heutigen Protest gegen Legida erwarten wir ein Polizeihandeln mit Augenmaß, die Ermöglichung von Protest in Hör- und Sichtweite und die konsequente Ahndung von Auflagenverstößen bei Legida. Wir haben zur Teilnahme an der Demonstration „Bass statt Hass“ der studentischen Initiative „Legida? Läuft nicht!“, an der Kundgebung von „Leipzig nimmt Platz“ sowie der Kundgebung der Initiative „Weltoffenes Gohlis“ aufgerufen.

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