Als „merkwürdiges Gebahren“ bezeichnete der Vorsitzende der Leipziger Freidemokraten Marcus Viefeld die Kritik aus den Reihen der CDU am Protest gegen den Leipziger Pegida-Ableger Legida. CDU-Stadträte äußerten bspw. sie hätten „genug von Legida, Pegida und den Ausschreitungen der Extremisten“.
„Eine wehrhafte Demokratie muss Meinungsäußerungen, Proteste und die Reaktionen darauf aushalten. In unserer Gesellschaft hat jeder das Recht, seine Meinung zu äußern – frei und wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Die Grenzen bestimmen Gesetze. Und die Absicherung solcher Aktionen übernimmt die Polizei und unterbreitet dafür eine Gefahrenprognose. Da muss man den Beamten auch einfach mal vertrauen“, so Viefeld und ergänzt: „Auch mich ärgert es, wenn ich Umwege fahren und mehr Zeit einplanen muss. Aber seien wir doch froh darüber, dass wir frei auf die Straße gehen können. Unsere Gesellschaft ist sogar so wehrhaft, dass sie selbst ihren erklärten Gegnern das Recht einräumt, dafür auf die Straße zu gehen. Das infrage zu stellen, ist ein merkwürdiges Gebahren und offenbart zweifelhafte Demokratievorstellungen. Man mag die Meinung anderer nicht teilen, aber wir sollten das Recht verteidigen, dass diese Meinungen gesagt werden dürfen.“
Für die Sicherheit und Ordnung sei die Polizei unter Führung von Polizeipräsident Merbitz verantwortlich. „Der sitzt übrigens im Kreisvorstand der Leipziger CDU. Anders als seine Parteifreunde gehe ich davon aus, dass er es gemeinsam mit seinem Team hinbekommt, dass es friedlich bleibt“, so Viefeld. Die Polizeiführung werde aus den gewalttätigen Ausschreitungen im Dezember und Januar gelernt haben.
Keine Kommentare bisher