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Ronald Pohle (CDU) zu den Ausschreitungen im Leipziger Süden

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    Zur Straßenschlacht am Samstag, den 12.12.2015, in der Leipziger Südvorstadt gibt Ronald Pohle, Mitglied des Innenausschusses im sächsischen Landtag, folgende Erklärung ab: "Im Gegensatz zu den mittlerweile geäußerten Auffassungen von Vertretern des politischen Spektrums bin ich nicht entsetzt und fassungslos über den Straßenterror. Die Vorfälle am Samstag haben eine lange Tradition und können auf einem Boden gedeihen, den einige Protagonisten der Stadt mit zu verantworten haben. Während ich als Mitglied des Innenausschusses vor Ort war, sieht man den Oberbürgermeister am Wochenende nicht am Brennpunkt eines entfesselten Mobs, der doch seine so geliebte Stadt in Schutt und Asche legt.

    Alle wohlmeinenden Äußerungen, voran die der Linkspartei und des Oberbürgermeisters, betrachte ich als scheinheilig, denn die wiederkehrenden gewalttätigen Vorfälle sind bekannt. Ein Oberbürgermeister der stets betroffen ist, wenn etwas passiert, sollte zumindest die Verantwortung im eigenen Haus kennen. Das Versagen und die Kapitulation vor einer sich im Stadtbild sichtbar ausbreitenden Verwahrlosung ist der Nährboden einer Verrohung der Gesellschaft. Ein Stadtgebiet in dem weder Verkehrszeichen erkennbar sind, weil sie verklebt und verschmiert sind, keine Fassade oder öffentliche Einrichtung nicht beschmiert ist, signalisiert bereits – Hier endet der Rechtsstaat!

    Insofern widerspreche ich der Auffassung von Oberbürgermeister Burkhard Jung, dass mehr Polizei ausreicht, um den extremen Gruppierungen entgegen zu treten. Vielmehr wird ein entschiedeneres Eingreifen der Polizei gegenüber Gewalttätern durch den gezielten Einsatz von Gummigeschossen unumgänglich. Hier geht es nicht nur um Abschreckung. Vielmehr haben die Polizeikräfte ein Recht auf Selbstschutz und bessere Möglichkeiten den Rechtsstaat gegen einen bürgerkriegsartigen Mob zu schützen. Hier hoffe ich auf Unterstützung des Koalitionspartners, der sich auch mit Betroffenheit zu Wort meldete.

    Sollte der Oberbürgermeister doch einmal sein lieb gewordenes Rathaus verlassen, biete ich ihm einen Spaziergang gemeinsam mit mir am Tage durch Connewitz an. Vielleicht können wir zu zweit neue Erkenntnisse zu alternativen Lebensformen und zivilisiertem Zusammenleben sammeln.“

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      5 KOMMENTARE

      1. „[…] in Schutt und Asche legt.“

        Gut, dass populistische Phrasen nicht vom Kern der Diskussion ablenken.

      2. Ohne auf den weiteren Inhalt ein zugehen eine kurze Erinnerung. Soll es nicht gewaltfrei bleiben? Ob Gummigeschosse da helfen ist für mich sehr fraglich. Diese gewalttätigen Proteste werden wohl nicht einfach weg zuschiessen sein. Was würden Sie machen Herr Pohle, wenn sie bei Protesten vor Ort sind, um sich ein Bild zu machen und aus Versehen von den Gummigeschossen ins Gesicht getroffen werden? Ich glaube starke Worte helfen niemandem weiter, auch wenn man damit erstmal seinen Ärger los wird. Der Weg zu einem „ausgeglichenem“ Leben wird viel, viel länger sein. Ich glaube sogar, dass bei den rasenden Veränderungen in unser allen Leben und wie dabei die Sorgen und die Sehnsucht nach Ruhe der Menschen NICHT beachtet werden, uns in Unruhe halten werden und ich es nicht erleben werde, das ruhige Leben. Aber es sollte trotzdem unser aller Ziel bleiben.

      3. Zusatz:

        Natürlich waren auch Mitglieder der CDU Protagonisten. Das wird aber aufgrund dieser Vorkommnisse in den kommenden parteipolitischen Auseinandersetzungen in Leipzig untergehen. Die SPD, die Grünen und die Linken werden nun die volle Breitseite der CDU zu spüren bekommen. obwohl sich die CDU in Leipzig auch nicht mit Ruhm beckleckert hat. Doch das interessiert bei solchen Sachverhalten nicht mehr.

        Wären 2016 Stadtratswahlen, dann würden nach meiner Ansicht maximal 30,0 % der Wähler ihre Stimmen der SPD, den Grünen sowie den Linken geben!! Maximal! Größter Gewinner wäre wahrscheinlich die CDU mit fast 40,0 %, gefolgt von der AfD mit etwa 25,0 %. Auch die Freien Wähler würden mit knapp über 5,0 % (mit meiner Unterstützung) in den Stadtrat einziehen.

        Die erneute Bewerbung des Herrn jung als OBM dürfte nun hinfällig geworden sein, da seine Chancen nicht der Rede wären.

        Ich möchte mich nicht als Hellseher versuchen, aber so falsch würde ich nicht liegen.

        Außerdem – 2016 sind keine Stadtratswahlen.

      4. „Die Vorfälle am Samstag haben eine lange Tradition und können auf einem Boden gedeihen, den einige Protagonisten der Stadt mit zu verantworten haben.“

        Das ist unstrittig. Einige Protagonisten = u.a. Tiefensee & Co., die nun von nichts mehr wissen bzw. wissen wollen.

        Doch vergessen wir die lokale Presse nicht. Jahrelang hat die LVZ diese Thematik (bewusst?) verharmlost.
        Ich kann mich mich nur an einen sehr sachlichen und kritischen Artikeln vor etwa einem Jahr erinnern, der zudem von einen Journalisten, der nicht zur LVZ bzw. zum Madsack-Imperium gehörte, geschrieben wurde.

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