Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt: „Deutschland muss investieren. Sachsen muss investieren. Deutschlandweit gibt es in den nächsten 10 Jahren einen Bedarf von 700 Milliarden Euro. Allein in Sachsen müssen über 30 Milliarden investiert werden. Es ist klug, diese enormen Aufgaben über Sondervermögen abzusichern und dafür die Schuldenbremse zu reformieren. Hier geht es schlicht um die Zukunftschancen der nächsten Generationen, denn wir dürfen ihnen keine marode Infrastruktur überlassen.
Ich begrüße es, dass der Spitzenkandidat der CDU nun auch Überlegungen in diese Richtung anstellt. Ich bin sehr gern bereit, zusammen mit meiner Partei, diesen Vorschlag aufzugreifen. Wir sollten gemeinsam auf Bundesebene dafür werben, dass es wieder eine zukunftsfähige Finanzpolitik gibt. Was im Bund gilt, muss aber auch für Sachsen gelten. Hier erwarte ich endlich Bewegung. Die Vorschläge der SPD für mehr Zukunftsinvestitionen liegen seit Jahren auf dem Tisch.
Wir brauchen in Sachsen ein Sondervermögen für zentrale Zukunftsinvestitionen, beispielsweise für die Bildungsinfrastruktur und den Erhalt der Krankenhauslandschaft. Allein beim Schulhausbau besteht in den nächsten Jahren ein Investitionsbedarf von mehr als 3 Milliarden Euro. Dafür braucht es eine klare Landesstrategie. Wir können das in Sachsen ohne neue Schulden, aber nicht mit der aktuellen Schuldenbremse regeln. Die CDU muss die Blockade einer Reform dringend aufgeben.
Ich warne allerdings davor, diese wichtigen Investitionen mit Sozialkürzungen zu verbinden. Der Vorschlag der Bundes-CDU, Investitionen durch Rentenkürzungen zu finanzieren, ist kreuzgefährlich. Die gesetzliche Rente ist gerade im Osten meistens die einzige Altersabsicherung. Sie muss verlässlich bleiben.“
Keine Kommentare bisher