Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen Daniela Kolbe hat gestern in Dresden einen Neustart der Strukturpolitik in den Revieren in Sachsen gefordert. 

„Statt über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs zu diskutieren, müssen jetzt die Maßnahmen intensiviert werden, um die Voraussetzungen für den Kohleausstieg zu schaffen. Zu den Voraussetzungen gehört neben der Energiesicherheit auch die Stärkung der Wirtschaftsstruktur und die Schaffung von neuen guten Arbeitsplätzen in den Revieren. Dafür braucht die Strukturpolitik in Sachsen einen Neuanfang. Die Strukturwandelmittel müssen strategischer, zielorientierter und flexibler für die Schaffung von gut bezahlten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen eingesetzt werden“, sagte Kolbe.

Dass sich der Freistaat Sachsen gegenüber der Bundesregierung für eine Flexibilisierung des Mitteleinsatzes stark mache, begrüße Kolbe ausdrücklich. „Die aktuellen Regelungen haben dazu geführt, dass in erster Linie Schubladenprojekte vorgelegt und bewilligt wurden. Die schnelle Mittelbindung wurde zum Hauptziel erklärt und die Entwicklung innovativer Projekte geriet ins Hintertreffen. Das muss sich jetzt ändern, damit Projekte, die auf die konkreten Herausforderungen vor Ort zugeschnitten sind und unter Einbeziehung regionaler Akteure umgesetzt werden, nicht auf der Strecke bleiben“, so Kolbe.

Auch der Freistaat Sachsen müsse jetzt seine Hausaufgaben machen und die Förderung strategisch neu ausrichten. „Die Schaffung von neuen tariflichen Arbeitsplätzen muss in den Mittelpunkt der Förderung gerückt werden. Im jetzigen Auswahlverfahren ist die Arbeitsmarktrelevanz vollkommen unterbelichtet. Wenn wir den Menschen keine gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätze in den Revieren bieten, helfen auch die weichen Standortfaktoren nicht weiter. Wir müssen den Beschäftigten und auch den jungen Leuten eine echte Zukunftschance in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier bieten“, sage Kolbe.

Auch sei die Einbeziehung der Sozialpartner in die Entscheidungen noch „deutlich ausbaufähig“. „Es ist mir schleierhaft, warum es in Sachsen nach wie vor so schwierig ist, die Mitbestimmung der Sozialpartner ordentlich umzusetzen. Sie müssen in den regionalen Begleitausschüssen endlich auf Augenhöhe beteiligt werden und auf Landesebene muss nun schleunigst ein Transformationsbeirat bei der Staatskanzlei eingerichtet werden, um die Kompetenzen der Akteure an einen Tisch zu bringen und den Strukturwandel gemeinsam strategischer und zielorientierter für ganz Sachsen zu gestalten“, sagte Kolbe.

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