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„Kohle-Kompromiss ohne Krümelkackerei mittragen!“ – CDU-Energiepolitiker fordert Grüne zur Zustimmung auf

Von CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

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    Endlich gibt es einen Kompromiss beim Kohleausstieg. Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in den Ergebnissen der Kohlekommission eine Chance für Sachsen. Mit den geplanten 40 Milliarden Euro für drei Reviere gibt es nun die Möglichkeit, sie so zu entwickeln, dass die Menschen eine Perspektive dort haben. Jedoch kündigen schon jetzt Bündnis90/Die Grünen und Umweltschutzverbände ihren Widerstand gegen den Kompromiss an.

    Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars Rohwer: „Die Umweltschützer brauchten keine 48 Stunden, um den auch mit ihnen in der Kommission gefundenen Kompromiss kaputt zu reden! Man ist ihnen viel zu viel entgegengekommen. Ich hätte erwartet, dass sie jetzt wenigstens zu dem Kohle-Kompromiss stehen würden. Stattdessen wird genörgelt. Das ist ganz schlechter Stil, der unserer Demokratie schadet!“

    „Wir erwarten von Bündnis90/Die Grünen, dass sie zu allen Gesetzen und Vereinbarungen, die jetzt in den Parlamenten zum Kohle-Kompromiss zur Abstimmung stehen werden, ohne Wenn und Aber zustimmen. Sie müssen sich ohne Krümelkackerei ihrer Verantwortung stellen. Die Zukunft der Menschen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier ist zu wichtig, als sie grünen parteitaktischen Spielchen zu opfern,“ so Rohwer.

    Wie Sachsen auf die Kohleausstiegs-Vorschläge reagiert

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