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Kohleausstieg: Hat sich die Bundesregierung zu teuer aus dem Energiecharta-Vertrag herausgekauft?

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    Mit Milliarden Euro will sich die Bundesregierung das Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke bis 2038 erkaufen – in einem Zeitraum, in dem sowieso die meisten Kohlemeiler ihre Betriebserlaubnis verloren hätten. Nun wird diese spendable Beihilfe für Kohlekonzerne zum Problem. Denn die EU-Kommission hat am Dienstag, 2. März, eine Untersuchung dieser Entschädigungen für RWE und LEAG eingeleitet.

    Statt dieses Geld wirklich in Klimaschutz zu investieren, wird damit den Besitzern der Kohlekraftwerke auch noch das wirtschaftliche Risiko genommen.Insbesondere die Energiekonzerne RWE und LEAG sollen diese „Prämien“ für den Kohleausstieg bekommen. Und nicht nur Umweltschutzaktivisten fragten sich dabei, warum die Bundesregierung auch noch so viel Geld drauflegt, wenn die Laufzeiten der meisten Kohlekraftwerke sowieso schon in der Frist bis 2038 enden.

    Aber es gab da so einen Verdacht.

    Nach einer aktuellen Untersuchung des Journalistenkonsortiums „Investigate Europe“ sollte die hohe Entschädigung künftige Ansprüche aus dem wenig bekannten Investitionsabkommen „Energiecharta-Vertrag“ ausgleichen. Die Journalisten kalkulieren, dass die Bundesregierung dem LEAG-Konzern eine Entschädigung angeboten hat, die etwa 50 Mal höher war als die der Einschätzung vom Wirtschaftsministerium nach entstehenden Folgekosten durch den Ausstieg.

    Der erste Energiekonzern, der die Bundesregierung auf Grundlage dieses öffentlich kaum bekannten Energiecharta-Vertrags verklagte, war der schwedische Staatskonzern Vattenfall.

    Hier fällt der EU ihre über Jahrzehnte gepflegte konzernfreundliche Politik auf die Füße, die ja nicht nur in der Energiecharta festgehalten ist und betroffenen Konzernen milliardenschwere Klagen ermöglicht, sondern auch in vielen Freihandelsverträgen. Hier werden demokratische Entscheidungen einfach ausgehebelt, weil die EU den Konzernen und Anlegern Klagerechte direkt gegen politische Entscheidungen einräumt.

    Logisch, dass die Klimapolitik wie festgefahren ist.

    „Wenn die Bundesregierung allein aus Angst vor möglichen Klagen Milliarden an Steuergeldern als Entschädigung an fossile Unternehmen fließen lässt, ist das ein Skandal“, kommentiert das Anna Cavazzini, sächsische Europaabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen. „In Sachsen sind wir mit den Entschädigungen für den LEAG-Konzern direkt betroffen, da dringende benötigte Gelder für Klimaschutz an fossile Unternehmen ausgezahlt werden, die immer noch nicht bereit sind zu akzeptieren, dass die Klimakrise ein anderes Wirtschaften erfordert.“

    Nach Ansicht der EU-Kommission könnten die Ausgleichszahlungen gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen verstoßen. In ihrer Begründung für die Einleitung der Untersuchung hob die Kommission insbesondere Bedenken hinsichtlich der sehr weit in die Zukunft reichenden Entschädigung für entgangene Gewinne und der unklaren Methoden zur Berechnung der Höhe der entgangenen Gewinne hervor.

    Der Kohleausstiegsvertrag zwischen dem Bund und den Energiekonzernen enthält folgenden Paragrafen: „Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Gesellschaften auf Forderungen und Ansprüche aus dem Energiecharta-Vertrag verzichten.“ Laut den Journalisten von „Investigate Europe“ habe die Regierung LEAG auch so viel Geld gezahlt, weil sie Angst vor einer Energiecharta-Klage hatte.

    Der Energiecharta-Vertrag (ECT) schützt derzeit Investitionen in fossile Energien. Er ermöglicht durch Schiedsverfahren Klagen gegen Staaten, die den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorantreiben. Erst Anfang 2021 geriet der Vertrag wieder in die Öffentlichkeit, da der Energiekonzern RWE Anfang Februar eine Klage gegen die Niederlande auf Entschädigung in Milliardenhöhe wegen ihres Kohleausstiegs eingereicht hat – auf Grundlage des im Energiecharta-Vertrag enthaltenen Investitionsschutzes.

    In dieser Woche findet aber auch eine Verhandlungsrunde zur Modernisierung des ECT statt. Die EU wird einen Vorschlag zur Änderung der Definition der unter den Vertrag fallenden Wirtschaftstätigkeiten vorlegen. Das würde ein teilweises Auslaufen des Schutzes von Investitionen in fossile Brennstoffe ermöglichen, so Cavazzini. Aber eine erfolgreiche Reform ist angesichts der erforderlichen Einstimmigkeit der Vertragsmitglieder sehr unwahrscheinlich.

    „Der Energiecharta-Vertrag verkörpert die fossile Ära, die zu Ende gehen muss. Der Schutz aller Investitionen in fossile Brennstoffe muss sofort aus dem Vertrag entfernt werden, wenn es der EU mit ihren Klimazielen ernst ist“, betont Anna Cavazzini. „Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Es ist höchste Zeit, uns darauf vorzubereiten als Bundesregierung Deutschland und auch EU aus dem Vertrag auszutreten. Einige andere Mitgliedstaaten wie Frankreich und Spanien fordern dies bereits seit längerem.“

    Über 280 Parlamentarier aus ganz Europa fordern einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag, wenn die Bestimmungen über fossile Brennstoffe nicht sofort entfernt werden. Das Forderungspapier hat Anna Cavazzini auf ihrer Homepage veröffentlicht.

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