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„Gerade jetzt werden wir bleiben!“ – Nach Kohlekommission: Verunsicherung und Wut in den Tagebaudörfern

Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ verurteilt das am Samstag bekannt gewordene Ergebnis der Kohlekommission scharf. Im Abschlussbericht der Kommission werden der Bundesregierung Milliardenzahlungen an die Kohlekonzerne empfohlen, aber die Zukunft der von Abbaggerung bedrohten Dörfer bleibt ungewiss und die Klimaziele von Paris werden weit verfehlt.

Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“, in dem vom Kohleabbau betroffene Menschen aller drei deutschen Braunkohlereviere aktiv sind, fordert ein sofortiges Moratorium für Zwangsumsiedlungen sowie eine Garantie der Landesregierungen, dass die Dörfer stehen bleiben werden. In den kommenden Monaten ruft das Bündnis zu großen Protesten auf.

Aus Sicht der Dörfer ist die Kohlekommission gescheitert“, so Marita Dresen aus Kuckum im Rheinland. „Wir sind verzweifelt und wütend. Wir harren hier schon so lange in Unsicherheit, und jetzt kommt nach all den Verhandlungen bloß raus, dass die Landesregierungen ,gebeten‘ werden mit uns ,in einen Dialog zu treten, um soziale Härten zu vermeiden‘?

Dass selbst die NGOs das Ergebnis als ,Einstieg in den Ausstieg‘ feiern, ist uns unbegreiflich. Für uns steht weiterhin alles auf dem Spiel.“ Jens Hausner aus Pödelwitz im Leipziger Revier ergänzt: „Wir müssen weiter bangen, während die Kohlekonzerne in unseren Regionen die Zerstörung vorantreiben und dafür auch noch Milliarden von der Regierung bekommen sollen. Aber wir werden uns dem gemeinsam mit der Klimabewegung in den Weg stellen!“

Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ fordert die Landesregierungen der Kohlereviere auf, ein Moratorium für alle Zwangsumsiedlungen und unerwünschte Vorbereitungsmaßnahmen zu verhängen. „Jeden Tag schafft RWE hier im Rheinland Tatsachen, reißt Infrastruktur ab, setzt Familien unter Druck und treibt einen Keil in die Dorfgemeinschaft.

Das geschieht systematisch nach dem Motto, ‚wer nichts mehr hat, will auch nicht bleiben‘. Aber gerade jetzt werden wir bleiben! Wir wissen, dass es eine Chance gibt und wir werden um sie kämpfen“, sagt David Dresen, Sprecher des Bündnisses aus dem Rheinland. Er verweist damit auf eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), welches errechnet hat, dass die Kohlemengen in den Tagebauen Garzweiler II und Hambach ausreichen, ohne dass Dörfer zerstört werden müssen.

Der Beschluss der Kohlekommission zu einer Reduzierung der Kraftwerksleistung um 3,1 GW Braunkohle bis 2022 macht diese Rettung möglich. In der Studie des DIW sind zudem Mindestabstände der Dörfer zur Tagebaugrenze von 1500 Metern einberechnet. Das Bündnis fordert, dass diese Mindestabstände eingehalten werden.

Uns bleibt jetzt nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen“, so David Dresen. „Wir wurden von der Politik alleingelassen. Wir fordern alle auf, die für den Erhalt des Hambacher Waldes demonstrieren gegangen sind, sich jetzt für die Dörfer einzusetzen. Wir stehen unter enormem Druck und wir brauchen Hilfe.“

Am 23. März ruft das Bündnis im Rheinland zum „Sternmarsch“ auf, am 30. März zum Waldspaziergang in der Lausitz, wo das Dorf Proschim weiterhin bedroht ist. „Wir sind viele, und wir werden noch viel mehr, und wir werden uns schützend vor die Dörfer stellen“, so Johanna Winter aus der Klimagerechtigkeitsbewegung. „Das Kommissionsergebnis reicht weder für die Menschen in den Braunkohlerevieren, noch für den internationalen Klimaschutz. Wir geben nicht auf, bis alle Dörfer bleiben!“

Alle Dörfer bleiben“ ist ein deutschlandweites Bündnis, in dem Betroffene aller Braunkohle-Reviere und die Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung kämpfen. Informationen zum Bündnis gibt es unter https://www.alle-doerfer-bleiben.de/

Ende Gelände ruft zu mehreren Demonstrationen gegen den viel zu langsamen Kohleausstieg auf

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Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelAls sich die knapp 500 herbeigelaufenen Anwohner, Studenten, Presse und Aktivisten am 10. Juli 2019 auf der Hildegardstraße gegen 1 Uhr Aug in Aug mit der uniformierten Staatsmacht und deren Gewalt konfrontiert sehen, ist das eigentliche Drama längst geschehen. Leise, schnell und überaus effizient. Der Sohn der Familie A. ist vor Stunden von einer Art Greiftrupp der Polizei in ein Auto bugsiert und weggefahren worden, seine Mutter befindet sich mit einem Nervenzusammenbruch im Krankenhaus.
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Vom 15. bis 18. August: 50 Jahre Woodstock – 23 Jahre Flowerpower Leipzig
Tino Standhaft. Foto: Elia van Scirouvsky

Foto: Elia van Scirouvsky

Leipzig ist eine der schönsten Städte und immer einen Besuch wert – besonders vom 15. bis zum 18. August 2019, wenn die weit über die Grenzen Leipzigs bekannte Musikkneipe »Flowerpower« an diesem Wochenende 50 Jahre Woodstock und ihren 23. Geburtstag feiert! Es waren genau diese Tage vor 50 Jahren, als Woodstock zum Sinnbild einer Generation wurde, und ohne diese Zeit hätte es das Flowerpower Leipzig – mittlerweile mit Ablegern in anderen Städten – nie gegeben.
In der Polizeidirektion Leipzig fehlen noch immer 143 Polizeibeamte zur Soll-Stärke
Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserWenn in Sachsen alljährlich die neuen Fallzahlen der Kriminalpolizei veröffentlicht werden, dann zeigen viele Finger schnell auf Leipzig, fallen Begriffe wie „Kriminalitätshochburg“ und auch die zuständigen Innenminister tun gern so, als hätte man da mit Leipzig ein besonderes Problem. Die zuständigen Polizeipräsidenten pressen dann meist lieber die Lippen aufeinander. Denn Leipzig war bei der Ausstattung mit Polizisten in den vergangenen Jahren stets das fünfte Rad am Wagen.