Teure Kompromisse in der Kohlekommission

Ende Gelände ruft zu mehreren Demonstrationen gegen den viel zu langsamen Kohleausstieg auf

Für alle LeserUnd nun steht die Zahl doch da: Bis 2038 soll Deutschland nach dem Vorschlag der Kohlekommission komplett aus der Kohleverstromung aussteigen. Genau so, wie es Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kohlekommission, schon im September vorgeschlagen hatte. Optional könnte es auch bis 2035 passieren. Damit ist die sächsische Argumentation, man brauche die Kohle bis weit nach 2040, vom Tisch. Warum also erst das Theater?

Ging es wirklich um die Strukturhilfen für die bisherigen Braunkohleregionen? Immerhin hatten die Ministerpräsidenten der vier Kohleländer gleich mal 60 Milliarden Euro gefordert. Ganz in dieser Höhe wird es nicht ausfallen. 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen sollen bis 2038 fließen, schreibt der „Spiegel“, nachdem die ersten Kompromiss-Einzelheiten aus der Kommission bekannt wurde. Wobei sich der Bund berechtigterweise vorbehält per Gesetz zu definieren, wofür das Geld größtenteils ausgegeben werden soll. Nur über einen Teil des Geldes dürfen die Länder frei verfügen.

Womit man beim Grunddilemma hinter der Forderung steht: Die Länder haben allesamt noch keine Strukturpläne aufgelegt, wissen also überhaupt noch nicht, was sie eigentlich in den Kohleregionen installieren wollen, damit die dort wohnenden Menschen auch künftig noch ordentlich bezahlte Arbeitsplätze finden und nicht abwandern.

Wobei ganz gewiss die Lausitz dabei die größten Probleme haben wird, denn dort ist der Energieriese LEAG der größte Arbeitgeber. Wenn der den letzten Meiler ausmacht, bleiben nur noch wenige Arbeitsplätze in der Rekultivierung der Tagebaue, die immerhin irgendwie bis in die 2080er Jahre reichen soll, wie jüngst eine Landtagsanfrage von Dr. Jana Pinka (Die Linke) ergab.

Millionen fürs Abschalten der Meiler

Wobei man schon ins Stutzen kommt, wenn man den Kompromissvorschlag der Kommission liest, denn Gelder für die Rekultivierung sind erst einmal nicht vorgesehen. Als rechne man fest damit, dass die Bergbaubetreiber es tatsächlich schaffen, in der Restlaufzeit ihrer Kohlemeiler auch noch die nötigen Milliarden für die Wiederherstellung einer leidlich intakten Landschaft anzusparen.

Geld bekommen sollen sie trotzdem.

Kohle-Protest am Kraftwerk Lippendorf. Foto: L-IZ

Kohle-Protest am Kraftwerk Lippendorf. Foto: L-IZ

Das Modell, das der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den Kraftwerksbetreibern ausgehandelt hatte, die ersten alten Kohlemeiler in die nationale Sicherheitsreserve zu verschieben, also auszuschalten und noch ein paar Jahre stillgelegt bereitzuhalten, soll auch beim Rest der Kraftwerke angewendet werden.

Die Kraftwerksbetreiber sollen für das (vorzeitige) Ausschalten ihrer Kraftwerksblöcke entschädigt werden. Die konkrete Summe ist noch offen. Aber wenn man die von Gabriel ausgehandelten Summen zur Grundlage nimmt, würde das auch eine Dimension von 10 bis 15 Milliarden Euro ausmachen, die aber – wenn man erste Nachrichten zum Kompromiss ernst nimmt – dann auf den Strompreis umgelegt werden sollen.

Der DGB Sachsen begrüßte den am frühen Samstagmorgen gefundenen Kompromiss zum Kohleausstieg.

„Die Menschen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen erwarten jetzt zu Recht eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Verantwortlichen in Sachsen“, erklärte die für Industriepolitik zuständige DGB-Vize Anne Neuendorf. „Die Gewerkschaften werden daran in jeder Phase konstruktiv mitwirken. Es gilt, wirtschaftliche Strukturen aufzubauen, die auch den nächsten Generationen gute Arbeit und ein gutes Leben sichern. Ziel der DGB-Gewerkschaften ist, einen erneuten Strukturbruch wie in den 90er Jahren zu verhindern. Die zu erwartenden Kosten dafür sind gut angelegtes Geld. Dazu wollen wir gemeinsam mit Politik, Wirtschaft und Verwaltung an einem Strang ziehen – im Interesse der Menschen in den Regionen.“

In der Kommission waren die Gewerkschaften genauso vertreten wie die Länder und auch die Umweltverbände, denen ein Kohleausstieg bis 2038 natürlich viel zu lange dauert. Denn Kohle ist nun einmal der größte CO2-Emittent. Die Folgen der Atmosphärenerwärmung sind jetzt schon weltweit zu sehen. Im Grunde kann sich die Menschheit gar nicht mehr leisten, noch länger fossile Energieträger zu verbrennen und die Atmosphäre weiter aufzuheizen.

So wird das Klimaziel nicht erreicht

„Was die Kohlekommission vorlegt, ist kein Konsens“, erklärt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Damit wird das 1,5°-Ziel unmöglich. Die Konzerne bekommen hier Geld für nichts, was mit dem Hambi und den Dörfern passiert, ist unklar. Noch 20 Jahre Kohlekraft sind 20 Jahre Kohlekraft zu viel. Dem stellen wir uns entgegen! Im Hambi haben wir das Unmögliche möglich gemacht. Die Proteste gestern waren erst der Anfang, nächsten Freitag kommen wir wieder.“

Die Hoffnung, dass der Hambacher Forst jetzt gerettet sei, weil die Kohle unter dem Wald in diesem Szenario wirklich nicht gebraucht wird, ging am Freitag schon um. Dasselbe gilt auch für die in Sachsen nach wie vor bedrohten Dörfer. Aber konkret festgeschrieben hat das die Kommission noch nicht. In gewisser Weise wird es davon abhängen, welche Kraftwerke und Tagebaue als erste vom Netz gehen.

Ende Gelände jedenfalls ruft noch einmal zu einer bundesweiten Aktionswoche auf. Am Freitag, 1. Februar, wollen die Aktivist/-innen in Berlin ab 14 Uhr die Straßen rund um das Wirtschaftsministerium blockieren, wo die Kohlekommission zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommt. Auch in zahlreichen weiteren Städten sind Aktionen geplant.

„Die Kohlekommission fährt uns in die Klimakrise. Statt um Zukunft für alle geht es hier um viel Geld für wenige. Wir nehmen den Kohleausstieg selbst in die Hand und tragen unseren Widerstand aus den Kohlegruben an die Orte der politischen Entscheidungsfindung. Wir lassen uns die Zukunft nicht klauen!“, sagt Nike Mahlhaus.

In Hamburg, Bielefeld, Leipzig, Essen, München, Bonn und weiteren Städten sind im Zeitraum bis zum 10. Februar Aktionen von lokalen Ende-Gelände-Gruppen angekündigt.

Ende Gelände fordert mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams und Protesten lokaler Gruppen den sofortigen Kohleausstieg und weltweite Klimagerechtigkeit. Zuletzt hatten bei einer Massenaktion im Oktober 2018 rund 6.500 Aktivist/-innen die Kohle-Infrastruktur am Tagebau Hambach im Rheinland blockiert.

Demo in Leipzig

Ende Gelände Leipzig ruft am Samstag, 2. Februar, ab 12:30 Uhr zur Demonstration „Hey KoKo – Kohleausstieg jetzt!“ auf.

„Innerhalb der Verhandlungen der Kohlekommission zeichnet sich ab, dass Energiekonzerne ihre Interessen durchsetzen werden und die Abschaltung von Kohlekraftwerken erst weit nach 2020 beginnen wird“, kommentiert Theresa Berghof für Ende Gelände Leipzig den Grund. „Dies wollen wir nicht hinnehmen und fordern einen konsequenten sowie sozialverträglichen schnellen Kohleausstieg.“

Die Demonstration von Ende Gelände Leipzig beginnt am kleinen Willy-Brandt-Platz und soll den Forderungen nach größeren Anstrengungen in der Klimapolitik Nachdruck verleihen.

Trotz Kohleausstieg: LEAG will in der Lausitz auch noch 200 Menschen umsiedeln

 

KohleausstiegKohlekommission
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Lesepicknick im Clara-Park, ein geschenkter Drache und die Freuden des (Vor-)Lesens
Vorlesen auf der Lesewiese. Foto: LeseLust e.V.

Foto: LeseLust e.V.

Für alle LeserBevor wir es vergessen: Am heutigen 23. April ist natürlich auch wieder Welttag des Buches. Tausende Buchhandlungen, Verlage, Bibliotheken und Schulen bieten zum Welttag des Buches etwas Besonderes an. Und rund 1 Million Mädchen und Jungen bekommen in diesem Jahr zum Welttag des Buches den Fantasyroman „Der geheime Kontinent“ des Kinderbuchautors THiLO, mit Illustrationen von Timo Grubing, geschenkt.
Wenn sieben Menschen ihr ganzes Geld zusammenschmeißen: Finanzcoop oder Revolution in Zeitlupe
FC-Kollektiv: Finanzcoop oder Revolution in Zeitlupe. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserUnsere Welt ist nicht so, weil Menschen dumm sind und besessen davon, eine Müllhalde zu hinterlassen, wenn sie abtreten. Sie ist so, weil keiner den Zwängen entkommen kann, weil eine zur furiosen Marktkonformität zwingende Gesellschaft jede Form des Andersmachens fast unmöglich macht. Obwohl sich viele Menschen danach sehnen. Und manche haben dann auch den Mut, etwas anderes zu probieren. Zum Beispiel eine Finanzkooperative zu gründen.
Die zwiespältigen Zahlen aus der Sanktionspraxis der deutschen Jobcenter 2018
Kassensturz, schön übersichtlich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 10. April veröffentlichte die Bundesarbeitsagentur eine Meldung, die das ganze falsche Denken in der Sanktionspraxis vor allem gegenüber jungen Arbeitslosen deutlich machte: „Die Jobcenter mussten im letzten Jahr 904.000 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (sog. ‚Hartz IV-Empfänger‘) aussprechen. Die Zahl der Leistungsminderungen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 49.000 gesunken“, las man da. Acht Tage später meldete unter anderem der „Spiegel“: Viele Sanktionen sind unrechtmäßig.
Gerade mit Parks und Naherholung sind die Leipziger zufrieden, aber die Zustimmungswerte sinken
Zufriedenheitswerte der Leipziger. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Für alle LeserWer die jährlichen Leipziger Bürgerumfragen liest, der merkt nicht nur, dass verschiedene Alterskohorten in völlig verschiedenen Welten leben und deshalb völlig unterschiedliche Probleme als wichtig wahrnehmen. Der kann auch nachlesen, warum eigentlich junge Leute zwischen 18 und 25 nach Leipzig kommen und hier versuchen, einen Berufsstart zu wagen.
Polizeisoftware PreCops wird seit einem Monat in Leipzig getestet
In Leipzig ist PreCops jetzt im Testeinsatz. Montage: L-IZ

Montage: L-IZ

Für alle LeserAnfang 2018 wurde noch diskutiert, war auch noch offen, was alles von der Wunschliste des damaligen Innenministers Markus Ulbig aus dem Jahr 2016 umgesetzt würde. Aber mittlerweile ist ziemlich deutlich, dass auch Roland Wöller (CDU) den Kurs seines Vorgängers ungeschmälert fortsetzt. Seit dem 15. März wird auch die „Vorhersagesoftware“ PreCops in Sachsen eingesetzt – natürlich in Leipzig.
Kleiner Business-Knigge: Ein paar kleine Verhaltensregeln für das Leben in gehobenen Berufsfeldern
Frauke Weigand: Kleiner Business-Knigge. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAdolph Franz Friedrich Ludwig Freiherr Knigge (1752-1796) hätte sich wahrscheinlich nicht gewundert, dass sein Familienname heute regelrecht zum Synonym für Benimm-Bücher geworden ist. „Sein Name steht heute stellvertretend, aber irrtümlich, für Benimmratgeber, die mit Knigges eher soziologisch ausgerichtetem Werk im Sinne der Aufklärung nichts gemeinsam haben“, behauptet Wikipedia. Auch Wikipedia erzählt eine Menge Blödsinn, wenn der Tag lang ist und keiner kontrolliert.
Die größten Probleme Leipzigs aus Sicht der befragten Bürger
Die größten Probleme aus Bürgersicht. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Für alle LeserDie Leipziger Bürgerumfragen fragen auch jedes Jahr aufs Neue die Problemsicht der Leipziger ab. Welches sind – aus Sicht der Bewohner – die größten Probleme der Stadt? Das könnte eine sehr gute Orientierung für die Verwaltung sein, wo sie in den nächsten Jahren ihre Schwerpunkte setzen sollte. Aber die Tabellen verraten dann auch sehr deutlich, dass es 1. darauf ankommt, wen man fragt, und 2. was für einen Medienkonsum die Befragten haben.
Bürgerinitiativen aus dem Leipziger Osten laden zum Informationspaziergang am 3. Mai ein
Straße An der Tabaksmühle mit Wilhelm-Külz-Park (rechts). Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser250 Demonstranten zählte die LVZ am 3. April bei einer Demonstration über Paunsdorfer, Engelsdorfer und Sommerfelder Straße. Zwei Bürgerinitiativen demonstrierten dort gegen den überhand nehmenden Durchgangsverkehr durch Mölkau und für den Bau des Mittleren Rings. Zum Entsetzen jener Bürgerinitiativen, die nun seit Jahren gegen den Ausbau des östlichen Mittleren Rings kämpfen.
Leipzigs Umweltdezernat hat eigentlich keine Lust auf ein regionales Biosiegel
Ein paar Äpfel aus der Region, noch ohne Siegel. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Biosiegel des Märkischen Wirtschaftsverbunds e. V. „Fair regional“ könnte ein Vorbild sein, fand die Grünen-Fraktion im März. Da reichte sie einen entsprechenden Antrag ein: Leipzig soll ein „Siegel für regionale Bioprodukte entwickeln“.
Jugendparlament beantragt, dass die Stadt das Black Triangle kaufen oder pachten soll
Graffiti zum Black Triangle. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Dienstag, 15. Januar, rückte Leipzigs Polizei mit Großaufgebot an und durchsuchte das zuvor zwei Jahre lang besetzte Gelände des Black Triangle. Eine Riesenshow. Obwohl kein Mensch das Gelände wirklich erwerben möchte. Selbst die Stadt Leipzig winkte im Februar ab: Allein die Kosten der Altlastenbeseitigung und des Denkmalsschutzes würde die Sache aus ihrer Sicht völlig unbezahlbar machen.
Stadt Land Volk: Der Versuch, sich über Nation, Migration und Demokratie zu streiten
Michael Bröning, Michael Wolffsohn: Stadt Land Volk. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas passiert, wenn man zwei streitbare Leute zu einem Streitgespräch über Demokratie, Migration, Volk und Nation einlädt? Immerhin alles fette Brocken, an denen man sich richtig Beulen holen kann. In diesem Fall hat es der F.A.Z.-Redakteur Reinhard Bingener versucht und Michael Bröning und Michael Wolffsohn zum Streitgespräch gebeten.
Leipzigs Mietpreisansteig macht gerade jungen Leipzigern und Familien mit Kindern immer größere Sorgen
Die größten Probleme der Leipziger. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Für alle LeserLeipzigs Bürgerumfragen erfassen die Leipziger Mietpreisentwicklung im Grunde wie ein Seismograph. Sie beschränken sich bei der Befragung der Bürger eben nicht auf die reinen Angebotsmieten, also das, was gerade auf dem Leipziger Wohnungsmarkt angeboten wird. Sie erfassen das, was die Leipziger wirklich zahlen. Und das hat sich seit 2013 doch spürbar verändert.
Braucht Leipzig ein eigenes Lobbyregister?
Eingang zum Neuen Rathaus: Wer geht hier alles aus und ein? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls der Stadtrat 1995 die Beteiligung von Bürgervereinen bei Bauplanungen beschloss, war das ein echter Fortschritt. Fortan wurden die Initiativen der Betroffenen zumindest um ihre Stellungnahme gebeten. Auch wenn die Planer dann doch haufenweise Gründe fanden, sie trotzdem zu ignorieren. Nun haben die Freibeuter einen Antrag vorgelegt, der die Beteiligungsmöglichkeiten deutlich erweitern soll. Nur mit dem Begriff „Lobbyregister“ griffen sie augenscheinlich in ein Regalfach zu hoch.
Am 16., 17. und 18. Mai im Westflügel: Spleen – Charles Baudelaire. Gedichte in Prosa

Foto: Helmut Pogerth

Die manchmal düster-bestialische, manchmal heiter-melancholische Atmosphare des Baudelaireschen Kosmos spielt mit dem Menschen an der Schwelle zur Moderne: zwischen apathischer Lebensgier und erotisierter Todessehnsucht, zwischen Sehnsucht nach Unendlichkeit und brutaler Belanglosigkeit, im Tragischen meist lapidar, im Komischen immer subtil.
Jetzt fällt der Stadt die zehn Jahre dauernde Verweigerungspolitik im Nahverkehr auf die Füße
Straßenbahnstau in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Donnerstag, 18. April, diskutierte der Stadtrat zum ersten Mal über das von der Linksfraktion beantragte 365-Euro-Ticket für Leipzig. Nicht über den Antrag selbst, sondern über den Fragenkatalog, den die Freibeuter-Fraktion dazu am 5. April gestellt hatte. Am selben Tag hatten Sven Morlok, René Hobusch und Naomi-Pia Witte auch den Antrag gestellt, den Antrag der Linken abzulehnen und sich ganz auf das Nachhaltigkeits-Szenario zu konzentrieren.