Teure Kompromisse in der Kohlekommission

Ende Gelände ruft zu mehreren Demonstrationen gegen den viel zu langsamen Kohleausstieg auf

Für alle LeserUnd nun steht die Zahl doch da: Bis 2038 soll Deutschland nach dem Vorschlag der Kohlekommission komplett aus der Kohleverstromung aussteigen. Genau so, wie es Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kohlekommission, schon im September vorgeschlagen hatte. Optional könnte es auch bis 2035 passieren. Damit ist die sächsische Argumentation, man brauche die Kohle bis weit nach 2040, vom Tisch. Warum also erst das Theater?

Ging es wirklich um die Strukturhilfen für die bisherigen Braunkohleregionen? Immerhin hatten die Ministerpräsidenten der vier Kohleländer gleich mal 60 Milliarden Euro gefordert. Ganz in dieser Höhe wird es nicht ausfallen. 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen sollen bis 2038 fließen, schreibt der „Spiegel“, nachdem die ersten Kompromiss-Einzelheiten aus der Kommission bekannt wurde. Wobei sich der Bund berechtigterweise vorbehält per Gesetz zu definieren, wofür das Geld größtenteils ausgegeben werden soll. Nur über einen Teil des Geldes dürfen die Länder frei verfügen.

Womit man beim Grunddilemma hinter der Forderung steht: Die Länder haben allesamt noch keine Strukturpläne aufgelegt, wissen also überhaupt noch nicht, was sie eigentlich in den Kohleregionen installieren wollen, damit die dort wohnenden Menschen auch künftig noch ordentlich bezahlte Arbeitsplätze finden und nicht abwandern.

Wobei ganz gewiss die Lausitz dabei die größten Probleme haben wird, denn dort ist der Energieriese LEAG der größte Arbeitgeber. Wenn der den letzten Meiler ausmacht, bleiben nur noch wenige Arbeitsplätze in der Rekultivierung der Tagebaue, die immerhin irgendwie bis in die 2080er Jahre reichen soll, wie jüngst eine Landtagsanfrage von Dr. Jana Pinka (Die Linke) ergab.

Millionen fürs Abschalten der Meiler

Wobei man schon ins Stutzen kommt, wenn man den Kompromissvorschlag der Kommission liest, denn Gelder für die Rekultivierung sind erst einmal nicht vorgesehen. Als rechne man fest damit, dass die Bergbaubetreiber es tatsächlich schaffen, in der Restlaufzeit ihrer Kohlemeiler auch noch die nötigen Milliarden für die Wiederherstellung einer leidlich intakten Landschaft anzusparen.

Geld bekommen sollen sie trotzdem.

Kohle-Protest am Kraftwerk Lippendorf. Foto: L-IZ

Kohle-Protest am Kraftwerk Lippendorf. Foto: L-IZ

Das Modell, das der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den Kraftwerksbetreibern ausgehandelt hatte, die ersten alten Kohlemeiler in die nationale Sicherheitsreserve zu verschieben, also auszuschalten und noch ein paar Jahre stillgelegt bereitzuhalten, soll auch beim Rest der Kraftwerke angewendet werden.

Die Kraftwerksbetreiber sollen für das (vorzeitige) Ausschalten ihrer Kraftwerksblöcke entschädigt werden. Die konkrete Summe ist noch offen. Aber wenn man die von Gabriel ausgehandelten Summen zur Grundlage nimmt, würde das auch eine Dimension von 10 bis 15 Milliarden Euro ausmachen, die aber – wenn man erste Nachrichten zum Kompromiss ernst nimmt – dann auf den Strompreis umgelegt werden sollen.

Der DGB Sachsen begrüßte den am frühen Samstagmorgen gefundenen Kompromiss zum Kohleausstieg.

„Die Menschen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen erwarten jetzt zu Recht eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Verantwortlichen in Sachsen“, erklärte die für Industriepolitik zuständige DGB-Vize Anne Neuendorf. „Die Gewerkschaften werden daran in jeder Phase konstruktiv mitwirken. Es gilt, wirtschaftliche Strukturen aufzubauen, die auch den nächsten Generationen gute Arbeit und ein gutes Leben sichern. Ziel der DGB-Gewerkschaften ist, einen erneuten Strukturbruch wie in den 90er Jahren zu verhindern. Die zu erwartenden Kosten dafür sind gut angelegtes Geld. Dazu wollen wir gemeinsam mit Politik, Wirtschaft und Verwaltung an einem Strang ziehen – im Interesse der Menschen in den Regionen.“

In der Kommission waren die Gewerkschaften genauso vertreten wie die Länder und auch die Umweltverbände, denen ein Kohleausstieg bis 2038 natürlich viel zu lange dauert. Denn Kohle ist nun einmal der größte CO2-Emittent. Die Folgen der Atmosphärenerwärmung sind jetzt schon weltweit zu sehen. Im Grunde kann sich die Menschheit gar nicht mehr leisten, noch länger fossile Energieträger zu verbrennen und die Atmosphäre weiter aufzuheizen.

So wird das Klimaziel nicht erreicht

„Was die Kohlekommission vorlegt, ist kein Konsens“, erklärt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Damit wird das 1,5°-Ziel unmöglich. Die Konzerne bekommen hier Geld für nichts, was mit dem Hambi und den Dörfern passiert, ist unklar. Noch 20 Jahre Kohlekraft sind 20 Jahre Kohlekraft zu viel. Dem stellen wir uns entgegen! Im Hambi haben wir das Unmögliche möglich gemacht. Die Proteste gestern waren erst der Anfang, nächsten Freitag kommen wir wieder.“

Die Hoffnung, dass der Hambacher Forst jetzt gerettet sei, weil die Kohle unter dem Wald in diesem Szenario wirklich nicht gebraucht wird, ging am Freitag schon um. Dasselbe gilt auch für die in Sachsen nach wie vor bedrohten Dörfer. Aber konkret festgeschrieben hat das die Kommission noch nicht. In gewisser Weise wird es davon abhängen, welche Kraftwerke und Tagebaue als erste vom Netz gehen.

Ende Gelände jedenfalls ruft noch einmal zu einer bundesweiten Aktionswoche auf. Am Freitag, 1. Februar, wollen die Aktivist/-innen in Berlin ab 14 Uhr die Straßen rund um das Wirtschaftsministerium blockieren, wo die Kohlekommission zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommt. Auch in zahlreichen weiteren Städten sind Aktionen geplant.

„Die Kohlekommission fährt uns in die Klimakrise. Statt um Zukunft für alle geht es hier um viel Geld für wenige. Wir nehmen den Kohleausstieg selbst in die Hand und tragen unseren Widerstand aus den Kohlegruben an die Orte der politischen Entscheidungsfindung. Wir lassen uns die Zukunft nicht klauen!“, sagt Nike Mahlhaus.

In Hamburg, Bielefeld, Leipzig, Essen, München, Bonn und weiteren Städten sind im Zeitraum bis zum 10. Februar Aktionen von lokalen Ende-Gelände-Gruppen angekündigt.

Ende Gelände fordert mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams und Protesten lokaler Gruppen den sofortigen Kohleausstieg und weltweite Klimagerechtigkeit. Zuletzt hatten bei einer Massenaktion im Oktober 2018 rund 6.500 Aktivist/-innen die Kohle-Infrastruktur am Tagebau Hambach im Rheinland blockiert.

Demo in Leipzig

Ende Gelände Leipzig ruft am Samstag, 2. Februar, ab 12:30 Uhr zur Demonstration „Hey KoKo – Kohleausstieg jetzt!“ auf.

„Innerhalb der Verhandlungen der Kohlekommission zeichnet sich ab, dass Energiekonzerne ihre Interessen durchsetzen werden und die Abschaltung von Kohlekraftwerken erst weit nach 2020 beginnen wird“, kommentiert Theresa Berghof für Ende Gelände Leipzig den Grund. „Dies wollen wir nicht hinnehmen und fordern einen konsequenten sowie sozialverträglichen schnellen Kohleausstieg.“

Die Demonstration von Ende Gelände Leipzig beginnt am kleinen Willy-Brandt-Platz und soll den Forderungen nach größeren Anstrengungen in der Klimapolitik Nachdruck verleihen.

Trotz Kohleausstieg: LEAG will in der Lausitz auch noch 200 Menschen umsiedeln

 

KohleausstiegKohlekommission
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