Wohin führt eine Politik, die nicht mehr gestaltet, die den Primat des politischen Gestaltens abgegeben hat an die Wirtschaft? Die rücksichtslosesten Konzerne tanzen den Nicht-mehr-Regierungen auf der Nase herum. Deutschland berät endlich über einen gut geplanten Kohleausstieg. Und was machen alle drei betroffenen Kohlekonzerne? Sie wollen noch weiter wertvollen Wald vernichten (RWE) oder Menschen aus ihrer Heimat vertreiben (LEAG und MIBRAG). Ja, die LEAG ist auch wieder dabei.

Allen drei Konzernen dürfte klar sein, dass das Ergebnis der Kohleausstiegskommission nur lauten kann, dass im Lauf der nächsten Jahre – vielleicht werden es sogar noch 20 – ein Kohlekraftwerk nach dem anderen vom Netz gehen wird, dass also die zum Abbau genehmigten Kohlevorräte in den jetzigen Tagebauen völlig reichen zum Betrieb der Kohlekraftwerke und ganz bestimmt kein zusätzliches Kohlefeld gebraucht wird, um hungrige Kohleöfen zu füttern.

Und trotzdem haben alle drei Konzerne den Druck verstärkt, um noch mehr Kohle abbauen zu dürfen. In NRW haben sie gar die Landesregierung an ihrer Seite, um den wertvollen Hambacher Forst beräumen zu können. In Pödelwitz ist es die MIBRAG, die das Dorf leer zu kaufen versucht. Und in der Lausitz steht jetzt auf einmal – nachdem das mit Vattenfall eigentlich schon vom Tisch war – auch wieder das Örtchen Mühlrose auf der Abrissliste der LEAG.

Während in Berlin die Kohlekommission über einem konkreten Zeitplan für einen sozial verträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung tagt, hat die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) in der vergangenen Woche einen obligatorischen Rahmenbetriebsplan zum Änderungsvorhaben Teilfeld Mühlrose im ostsächsischen Tagebau Nochten vorgelegt. Konkret geht es dabei um die geplante Weiterführung des Tagebaus Nochten im Örtchen Mühlrose – und die damit verbundene Umsiedlung von 200 Menschen. Mit der Vorfeldberäumung, also dem Freimachen des Abbaugebiets, will der Energiekonzern im Jahr 2026 beginnen.

Ein Vorgang, den Bernd Heinitz, Vorsitzender des Naturschutzbundes (NABU) Sachsen, einfach nicht begreifen kann: „Das ist ein gehöriger Schlag ins Kontor. Es scheint so, als hätte die LEAG noch nie etwas vom Pariser Klimaschutzabkommen gehört. Darin haben sich 195 Länder, darunter die Bundesrepublik Deutschland, zu einem globalen Aktionsplan verpflichtet, der die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzen soll, um einem gefährlichen Klimawandel entgegenzuwirken. Diesem verbindlichen Abkommen kann sich die LEAG nicht entziehen.“

Auch Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund erklärte bereits im Rahmen des 10. Sächsischen Klimakongresses: „Wer in Paris ‚Ja‘ zum Klimaschutz sagt, ist regional zum Handeln verpflichtet.“

Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz im Dezember 2015 haben sich 195 Länder auf ein rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Das zentrale Ziel ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, idealerweise 1,5 Grad Celsius, gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Weiterhin sollten Anstrengungen unternommen werden, damit weltweite Emissionen möglichst bald ihren Gipfel überschreiten und Emissionssenkungen möglichst schnell folgen.

Dies erfordert einen Kohleausstieg der Industrienationen bis 2030 – die Bundesregierung hat dafür im Juni 2018 die Kohlekommission (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung) eingesetzt. Diese wird bis Ende des Jahres ihren Abschlussbericht zu Empfehlungen für Entwicklungsmaßnahmen der Braunkohleregionen sowie zu ihrer finanziellen Absicherung übergeben.

Die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels habe nicht zuletzt der diesjährige Sommer gezeigt, der in Sachsen in dieser Septemberwoche wieder Temperaturen bis 30 Grad bringt, stellt der NABU fest, mit niedrigen Wasserständen in der Elbe von nur 50 Zentimetern, mit zahlreichen Waldbränden und Ernteverlusten in der Landwirtschaft.

„Der Strukturwandel in den Kohlerevieren muss auch einhergehen mit finanziell abgesicherten Rekultivierungskosten. Wir müssen nicht nur umdenken, sondern schnellstmöglich umlenken, im Interesse kommender Generationen, unserer Natur, Landschaft und Heimat“, fordert Heinitz.

Kompromissziel: Bis 2038 geht das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz

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