„Planmäßiger“ Kohleausstieg bis 2038 oder doch ein völlig anderes Szenario?

Für alle LeserWährend die Politiker sich selbst auf die Schultern klopften, demonstrierte draußen „Fridays for Future“. Nur wenige Stunden nach dem Deutschen Bundestag stimmte am Freitag, 3. Juli, der Bundesrat dem Kohleausstiegsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zu. Somit sind die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung geschaffen worden, freute sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. Und liegt wohl ziemlich daneben.

Die Kritik bekam er quasi im Seitenumblättern vom Spiegel, wo Gerald Traufetter am Freitag den ostdeutschen Ministerpräsidenten indirekt falsche Panikmache vorwarf: „Schuld an der lauen Umsetzung haben vor allem die Ost-Ministerpräsidenten, die die Bundesregierung erpresst haben. Mit dem Vertrag zwischen Regierung und Kraftwerksbetreibern, der nun nach der Sommerpause vom Parlament ratifiziert werden soll, würden nach der jetzigen Regelung Milliardensummen fließen, die viel höher ausfallen als der Schaden, den die Konzerne eigentlich haben.“

Beide Gesetze bedingen einander, meldete das Sächsische Wirtschaftsministerium. „Um sie hat der Freistaat Sachsen zusammen mit den anderen Ländern mit dem Bund lange hart gerungen. Für Sachsen und für Deutschland ist heute ein wichtiger Tag auf dem Weg hin zu einem besseren Schutz des Klimas und gleichzeitig ein wichtiger Schritt, die wirtschaftliche Zukunft in den Revieren zu entwickeln.“

„Die heutige Zustimmung des Bundesrates zu beiden Gesetzen ist ein entscheidender Schritt und ein wichtiges Signal für die Menschen in den Revieren. Jetzt können wir dort bei der Strukturentwicklung endlich aus der Gesetzgebung in die Umsetzung kommen“, sagte der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig in seiner Rede vor dem Bundesrat.

„Der geplante Kohleausstieg bis spätestens 2038 ist eine politische Entscheidung, daher hat die Politik auch eine große Verantwortung für die davon betroffenen Menschen. Der Bund erkennt nicht nur den Unterstützungsbedarf der Reviere an, sondern stellt deren Förderung auch auf eine verbindliche und verlässliche Grundlage. Dennoch liegt noch viel Arbeit vor uns. Gemeinsam mit der kommunalen Familie, mit den Unternehmen der Regionen, dabei gerade auch mit den Unternehmen der Energiewirtschaft und insbesondere mit den Menschen vor Ort werden wir diese Aufgabe meistern.“

2038? Eine Katastrophe. Zuallererst fürs Klima

Wenn Deutschland auch nur daran denken will, seine Klimaziele zu erreichen, müssen sämtliche Kohlemeiler bis 2030 vom Netz gehen.

Das im April 2019 veröffentlichte Forderungspapier von Fridays for Future forderte deshalb auch den deutschen Kohleausstieg bis 2030, die Beendigung der Subventionen für fossile Energieträger sowie die Abschaltung von einem Viertel der Kohlekraftwerkskapazitäten bis Ende 2019.

„Ein Kohleausstieg 2038 ist ökonomisch und ökologisch ein Desaster, das sagen selbst die Regierungsberater/-innen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zeigt die Bundesregierung, dass Lobbyinteressen in Berlin den Ton angeben. Das ist eine Kampfansage an die Klimabewegung mit Hinblick auf die nächstes Jahr anstehende Bundestagswahl“, erklärte FFF-Aktivist Quang Paasch aus Berlin am Freitag.

Und auch das Sächsische Umweltministerium widersprach der Euphorie des Wirtschaftsministers.

„Das Gesetz zum Kohleausstieg spiegelt nicht den breiten gesellschaftlichen Konsens, der mit dem Kohlekompromiss gefunden war. Das gefährdet die Stabilität der Vereinbarungen über die aktuelle Legislatur hinaus und gefährdet zudem die Pariser Klimaschutzziele“, erklärte am Freitag, 3. Juli, Sachsens Umweltminister Wolfram Günther, der auch für die Energiewende in Sachsen zuständig ist.

„Gut ist, dass Sachsen mit dem Strukturstärkungsgesetz und den darin zugesagten zehn Milliarden Euro für den Freistaat einen kräftigen Impuls bekommt, um Dekarbonisierung und Strukturwandel in den sächsischen Braunkohlerevieren zu gestalten.“

Und ein paar wichtige Regelungen haben in den Gesetzestext wenigstens Eingang gefunden, so Günther: „Unter anderem auf unseren sächsischen Druck hin ist das Thema der Ewigkeitslasten im Bereich Wasser nun Gegenstand eines eigenen Entschließungsantrags im Bundestag geworden. Es wäre grob fahrlässig gewesen, die tickende Zeitbombe der zehn Milliarden Euro Wasser-Ewigkeitslasten jetzt nicht auf den Tisch zu holen. Denn Investitionen in die Industrie in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier sind auch davon abhängig, dass Investoren auf ein funktionierendes Wassermanagement setzen können. Zudem würde es kaum helfen, wenn für den Strukturwandel dringend erforderliche Mittel aus dem sächsischen Haushalt zur Beseitigung von Bergbaufolgen eingesetzt werden müssten.“

Offen ist immer noch, ob auch Dörfer wie Mühlrose stehen bleiben können. Dazu sagte Günther: „Mit dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz haben wir zusätzliche Sicherheit für unsere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag: Pödelwitz bleibt. Und in der Lausitz werden keine Flächen mehr in Anspruch genommen oder abgesiedelt, die für den Betrieb der Kraftwerke nicht mehr wirklich benötigt werden. Genau das jedoch ist nun im Variantenvergleich auf Basis aller Fakten und der realen Entwicklungen am Energiemarkt zu prüfen.“

Seine Erwartung: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird viel privates Kapital mobilisieren und regionalen Anlagenbauern und Handwerk einen deutlichen Konjunkturschub bringen. Nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren wird Sachsen Energieland bleiben und den Strukturwandel in den Regionen bewältigen können.“

Dabei ist der Ausstiegsplan für die Kohlekraftwerke nicht einmal ambitioniert. Im Gegenteil: Die Kohlekonzerne haben sich mit den ausgehandelten Summen neue Zeiträume erhandelt, obwohl sie ihre Meiler schon längst an der Rentabilitätsgrenze fahren.

Das betonte auch Traufetter: „Denn die Entwicklung auf den Energiemärkten hat längst dafür gesorgt, dass selbst Braunkohlekraftwerke kaum noch Gewinne, viele sogar Verluste erwirtschaften. Das liegt daran, dass erneuerbare Energien immer billiger und die Preise für Emissionszertifikate immer teurer werden. Viele Klimaökonomen weisen darauf hin, dass sich die Kohleverstromung unter diesem Trend ohnehin von selbst erledigt hätte. Im Kohleausstiegsgesetz und dem Entschädigungsvertrag wird dieser Entwicklung nicht Rechnung getragen.“

Und den Kohlekonzernen ist viel zu viel Geld zugesagt. Ganz so, als säßen sie immer noch am längeren Hebel. Darüber berichtete der „Spiegel“ am 1. Juli in Bezug auf eine noch unveröffentlichte Berechnung des Freiburger Öko-Instituts im Auftrag der Umweltorganisation Klima-Allianz. Auch etliche ostdeutsche Meiler müssten eigentlich schon in den nächsten Jahren aus Rentabilitätsgründen abgeschaltet werden.

Die zugesagten Milliardensummen wären als Investitionen in erneuerbare Energien deutlich sinnvoller angelegt.

Die Erneuerbaren wachsen sowieso. Das meldete Günthers Ministerium am 2. Juli selbst: „Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz hat am Donnerstag (2.7.) das Ziel ausgegeben, bis 2032 den Stromverbrauch in seinem Netzgebiet und damit auch in Sachsen zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Nach Aussage des Unternehmens lag der Anteil 2019 im Jahresmittel bei rund 60 Prozent.“

Wenn aber der Stromverbrauch in Sachsen bis 2030 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren kommen soll, ist für Kohlestrom einfach kein Platz mehr. Dann können (und müssten) die Meiler vom Netz

Und in gewisser Weise setzt Günther auch darauf, dass genau das passiert. Denn er ließ sich mit den Worten zitieren: „Wenn wir die derzeit noch bestehenden Bremsen lösen, dann treten wir in den nächsten Jahren private Investitionen in Milliardenhöhe in der Energiewirtschaft los. Das ist nicht nur ein Konjunkturpaket für Sachsen, das zudem ohne Steuergeld auskommt, sondern bringt uns auf die Überholspur einer zukunftsfähigen, sicheren Energieversorgung und ist damit eine stabile Basis für Ansiedlungen und wirtschaftlichen Erfolg.“

50Hertz ist Betreiber des Übertragungsnetzes in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Da deutet sich etwas ganz Anderes an als ein Ausstieg bis 2035 (in Lippendorf) oder 2038 ( in der Lausitz), nämlich ein Feilschen der Kohlekonzerne mit der Politik, ihre Kraftwerke früher vom Netz nehmen zu dürfen und dafür entschädigt zu werden.

Pödelwitzer möchten ihr Dorf zum Vorzeigeprojekt des Strukturwandels in der Region Leipzig machen

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten unter anderem alle Artikel der LEIPZIGER ZEITUNG aus den letzten Jahren zusätzlich auf L-IZ.de über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall zu entdecken.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.

KohleausstiegStrukturstärkungsgesetz
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Linksfraktion reagiert auf CDU-Antrag: Die demokratischen Prozesse im Stadtrat lieber nicht antasten
Steffen Wehmann (Linke). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 26. Juni 2019 vertagt, am 27. Juni 2019 dann vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Aber irgendwie ist der damals vorgelegte Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Hauptsatzung, die der Stadtrat extra eingerichtet hatte, um auf die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung zu reagieren, in Vergessen geraten. Denn dass sich Stadträte von CDU und SPD so über ausufernde Stadtratssitzungen ärgern, hat wohl auch mit überfälligen Änderungen in der Ausschussarbeit zu tun, findet Linke-Stadtrat Steffen Wehmann.
Linke beantragt: Wohnungsbaufördergelder sollen auch komplett in den Sozialwohnungsbau fließen
Demo für sozialen Wohnungsbau am 18. Januar. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ kann man keine Wohnungspolitik machen. Damit ist die Bundesregierung kläglich gescheitert und hat einen enormen Investitionsstau verursacht: 1,5 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland, in den Großstädten werden Immobilien zum Spekulationsobjekt und für den sozialen Wohnungsbau fehlt das Geld, reichen die ausgereichten Summen auch in Sachsen nicht, wie die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel feststellt.
Leipzig braucht nicht noch einen Extra-Corona-Finanzausschuss
Aus dem Vollen schöpfen konnte Leipzig schon ewig nicht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie AfD ist eine Panikpartei. Was die Leipziger AfD-Fraktion im Mai, als noch nicht einmal absehbar war, inwieweit die Corona-Maßnahmen auf den Leipziger Haushalt durchschlagen würden, mit einem vor Dringlichkeit strotzenden Antrag mal wieder bewies. Sie forderte die „Gründung einer Kommission zur Überprüfung und Neubewertung von Ratsbeschlüssen angesichts der unvorhergesehenen finanziellen Mehraufwendungen der Stadt Leipzig durch die Corona-Pandemie“. Das war dann wirklich Quatsch mit Nonsens. Findet auch der Oberbürgermeister.
Mittwoch, der 12. August 2020: Corona-Verharmloser/-innen spucken auf die Gesundheit anderer
Die Maske ist zum umkämpften Symbol geworden. Foto: Jasmin Sessler, Pixabay

Foto: Jasmin Sessler, Pixabay

Für alle Leser/-innenEine Frau ohne Gesichtsmaske soll einen Supermarktmitarbeiter gekratzt, geschlagen und bespuckt haben. Das berichtet die Polizei heute. Zuvor hatten Corona-Verharmloser/-innen zu Verstößen gegen die Maskenpflicht aufgerufen. Außerdem: Ein MDR-Beitrag über die „Basis“ der SPD in Leipzig verrät wenig und die geplante Verfassungsschutz-Reform stößt auf ein geteiltes Echo. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 12. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Eine Ausstellung im Café Wagner würdigt die im Juli verstorbene Pop-Art-Künstlerin Jeannette Pietrowski-Siefke

Foto: privat

Für alle LeserDas Café Wagner am Richard-Wagner-Platz ehrt am Freitag, 14. August, die im Juli verstorbene Leipziger Pop-Art-Künstlerin Jeannette Pietrowski-Siefke (1978 bis 2020) mit Ausstellung und der Widmung eines Nachwuchs-Kunstpreises. Sie hatte ihre eigene, besonders treue Anhängerschaft weit über Leipzig hinaus. Und im Café Wagner hielt sie sich gern auf.
Mehr Kompetenzen, aber auch mehr Stress: Die Coronakrise ist eine echte Herausforderung für Studierende
Hörsaal im Geutebrück-Bau. Foto: Stephan Floss/HTWK Leipzig

Foto: Stephan Floss/HTWK Leipzig

Für alle LeserMit der Coronakrise haben sich nicht nur die technischen und digitalen Kompetenzen der Studierenden verbessert, die Mehrheit der Studierenden an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (rund 80 Prozent) hat eigenen Aussagen zufolge auch gelernt, sich besser an veränderte Bedingungen anzupassen: Die Fähigkeiten zum Selbstmanagement haben sich unterschiedlich, aber mehrheitlich doch positiv entwickelt. Die psychische Belastung ist hingegen stark gestiegen.
Erneute Sperrung nach Leichenfund: Polizei lässt Inselteich abpumpen
Der Inselteich ist seit Mittwochfrüh erneut weiträumig gesperrt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Wer hat den 68-jährigen Mann getötet, dessen Leiche vergangenen Donnerstag aus dem Inselteich im Clara-Zetkin-Park gezogen wurde? Einen Schlüssel zur Antwort auf diese Frage erhoffen sich die Ermittler offenbar im Teich selbst, der seit dem Morgen erneut weiträumig abgesperrt ist und abgepumpt wird.
Alte Merseburger Gleisstrecke könnte tatsächlich zum ausgebauten Radweg werden
Die Merseburger Gleisstrecke auf der Karte HauptnetzRad der Stadt Leipzig. Karte: Stadt Leipzig

Karte: Stadt Leipzig

Für alle LeserMan darf ja mal träumen. Und tatsächlich ist dieser Traum schon acht Jahre alt. 2012 verkaufte die Bahn die seit 1999 nicht mehr genutzte Gleisstrecke Merseburg–Leipzig-Leutzsch an einen Privatinteressenten, der daraus eine Radstrecke entwickeln wollte. Eine famose Idee, wenn man bedenkt, dass man auf so einer Strecke als Radfahrer vom Kraftverkehr unbehelligt von Leutzsch bis nach Gundorf und zum Elster-Saale-Kanal käme. Der Traum ist nicht tot.
Noch ist kein einziges Problem am Frachtflughafen Leipzig/Halle im Sinn der betroffenen Bürger gelöst
Demonstration für ein Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm Juni schrieb die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ an den sächsischen Umweltminister Wolfram Günther, um die Staatsregierung aufzufordern, auch ein Gegengutachten der Bürgerinitiative zum geplanten Frachtflughafenausbau am Leipziger Flughafen durch die Staatsregierung zu finanzieren. Im Anschluss kam auch ein Termin mit dem Minister zustande. Das Gespräch fand am 13. Juli im Neuen Rathaus in Leipzig statt. Das Ergebnis: ein weiterer Brief.
Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ kritisiert die verkorkste Wohnungsbaupolitik von Bundesbauminister Seehofer
Dr. Ronald Rast. Foto: Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V.

Foto: Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V.

Für alle LeserEs passt hinten und vorne nicht, nicht nur in Leipzig, sondern in ganz Deutschland. 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen sollten in der aktuellen Legislaturperiode bis 2021 entstehen. Vollmundig hatte es die Regierungskoalition verkündet. Doch der zuständige Minister hat völlig fehlgesteuert. Selbst die Zahlen, die Bundesbauminister Horst Seehofer jetzt in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Bundestag herausgab, sind geschönt. Von der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ wird er dafür heftig kritisiert.
Moralischer Fortschritt in dunklen Zeiten: Warum jeder Mensch einen Kompass für das Gute und das Böse hat
Markus Gabriel: Moralischer Fortschritt in dunklen Zeiten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir leben in einer Zeit der Fakenews, des großen Geplappers, der Schwurbler und Mythenerzähler. Ein Blick in die a-sozialen Netzwerke genügt, um die ganze Verwirrung sichtbar zu machen. Leute, die nicht mal wissenschaftliche Fakten akzeptieren, verkaufen sich als Aufklärer, Egomanen erfinden sich ihre „Wahrheiten“ selbst. Wird jetzt alles, was wir an Moral erworben haben, verramscht und verhökert? Das Buch des Philosophen Markus Gabriel ist wie eine riesengroße Tasse Espresso zum Wieder-Munterwerden.
Dienstag, der 11. August 2020: Scholz darf sich auf Unterstützung der Jusos freuen
Juso-Chef Kevin Kühnert will Olaf Scholz unterstützen. Foto: Stefan Müller, Flickr (CC BY 2.0)

Foto: Stefan Müller, Flickr (CC BY 2.0)

Für alle Leser/-innenNachdem die SPD gestern Olaf Scholz‘ Kanzlerkandidatur verkündete, sagten zügig wichtige Jusos ihre Unterstützung für den derzeitigen Vizekanzler zu. Auf Twitter sorgte aber ein heftiger Streit bereits für einen deaktivierten Account. Außerdem: Die Leipziger CDU-Fraktion wirft Grünen und Linken zu viele Anträge vor und das Landeskabinett treibt die Landarztquote voran. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 11. August 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Romantische Viecher auf der Terrasse der Moritzbastei
Romantische Viecher auf der Terrasse der Moritzbastei. Foto: TheaterTurbine

Foto: TheaterTurbine

Für alle LeserEs geht um die liebe Liebe. Denn die macht auch in Corona-Zeiten keine Pause. Auf der Terrasse der Moritzbastei feiert am Donnerstag, den 13. August, das Stück „Romantische Viecher“ Premiere. Die letzten dreieinhalb Wochen wurde unter der Sommerhitze final geprobt, bis Ende August spielt die TheaterTurbine unter freiem Himmel das Spiel der Gefühle.
Wenn die Grüne Liga eine Pressemitteilung von 2019 noch einmal verschickt: Statt Dürre-Jammerei Wasser in der Landschaft halten
Abgeerntetes Feld bei Wiederau. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

KommentarAll das, was wir derzeit mit immer mehr Hitzetagen, Dürre, vertrockneten Stadtbäumen, vertrockneten Wäldern erleben, war zu erwarten. Seit Jahren schon. Nichts anderes haben die Klimamodelle der Meteorologen seit 30 Jahren als wahrscheinliches Szenario beschrieben. Auch die Modellierungen des sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie haben nichts anderes vorausgesagt. Aber die sächsische Politik hat nicht reagiert. Immer noch dominiert das alte, bequeme Denken, das alle Veränderungen ausbremst.
Leichenfund im Clara-Zetkin-Park: Polizei veröffentlicht Bild des Toten und bittet um Mithilfe + Update Identifizierung
Der abgesperrte Fundort der Leiche am Donnerstag. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Nach dem Fund einer Leiche im Inselteich des Clara-Zetkin-Parks am Donnerstag steht fest, dass es sich bei dem Toten um einen älteren Mann handelt und er gewaltsam zu Tode kam. Zur Klärung seiner Identität bittet die Leipziger Polizei nun die Öffentlichkeit um Unterstützung und hat ein Foto mit Beschreibung äußerer Merkmale des Mannes veröffentlicht.