Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Marco Böhme (Linke): Haltlose Vorwürfe der CDU zu „Ende Gelände“ grenzen an üble Nachrede und sind schlicht falsch

Zur Pressemitteilung „CDU-Abgeordnete fordern Aufklärung im Landtag“ erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die haltlosen Vorwürfe der CDU-Fraktion grenzen an üble Nachrede und werden von uns scharf zurückgewiesen. Die Behauptung des Applauses für Gewalt ist eine Unverschämtheit und widerspricht schlicht den Tatsachen. Es handelt sich um den billigen Versuch, vom eigenen Versagen in der regionalen Strukturpolitik durch Braunkohlefixierung abzulenken, indem Aktivist*innen der sozialökologischen Energiewende kriminalisiert werden.

Wir haben vielmehr vermittelnde Gespräche mit der Polizei geführt, die im Übrigen ganz überwiegend deeskalierend und vernünftig gehandelt hat. So wie auch die große Masse friedlicher Besetzer*innen, die keine Zerstörungen, sondern ein klares politisches Signal hinterlassen haben. Wer wie die CDU zivilen Ungehorsam als „Gewaltausbruch“ denunziert, hat nicht begriffen, wie die Zivilgesellschaft in der Demokratie funktioniert. Das aber ist bei der sächsischen CDU nichts Neues, die mit ihrer gnadenlosen Ausgrenzungsstrategie gegen jede Form der Aufmüpfigkeit für die schwere Krise der demokratischen Kultur in Sachsen Verantwortung trägt.

Darüber sollte in der Tat immer wieder auch im Landtag gesprochen werden. Die politischen Beobachter*innen der Linken bei den Aktionen „Ende Gelände“ werden am Beispiel dieses Pfingstwochenendes in der Lausitz gerne anschaulich erzählen, wie gewaltfreier, demokratisch Protest funktioniert. Parlamentarische Beobachter*innen sind nicht nur notwendig, um das Handeln der Polizei und von Vattenfall zu sichten, sondern auch, um auf Aktivist*innen so einzuwirken, dass ihre Aktionen friedlich verlaufen. Genau dafür waren wir vor Ort, und genau das haben wir im Rahmen unserer Möglichkeiten umgesetzt.

Solange Sachsen ein klimafeindlicher Bremsklotz bei der Energiewende ist, bleibt Protest notwendig. Die Aktionen haben erfolgreich gezeigt, dass ein nationales Kohleausstiegsgesetz und geregelter Strukturwandel dringend notwendig sind, um Beschäftigten, Unternehmen und Kohlerevieren eine Perspektive zu geben, statt diese weiter gegen Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen auszuspielen.

MelderLausitzKohleausstiegEndeGelände
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder--> SCHAU REIN! bleibt auf Erfolgskurs
Kultusministerium unterstützt 15 neugegründete Schülerzeitungen
ÖPNV: Freistaat fördert Erneuerung der Messehaltestelle in Leipzig
Sandbad und Schlauchdusche in Ganesha Mandir – Don Chung kümmert sich um Hoas Kalb
Weitere bauvorbereitende Arbeiten in der Bornaischen Straße
Landkreisverwaltung unterstützt Soziales Kümmern vor Ort
Die Linke Grünau kommt auf Touren
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr



Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Der Elster-Saale-Kanal stammt tatsächlich noch aus der „Potenzialanalyse“ von 2011
Die Schleusenruine Wüsteneutzsch. Foto: Gernot Borriss

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAls OBM Burkhard Jung am 29. März die Leipziger Vorschlagsliste für die Strukturmaßnahmen zum Kohleausstieg vorstellte, war so manches Altprojekt darunter, bei dem man sich zu Recht fragte: Was hat das mit tragfähigen Strukturen für die Zeit nach der Kohle zu tun? Darunter fand sich auch – mit 174 Millionen Euro dotiert – der Weiterbau des Elster-Saale-Kanals. Da fragten sich nicht nur die Grünen, was das soll und wie so ein Projekt in die Liste geriet.
Das Rätsel um die Selbstständigen in Leipzig ist erst zur Hälfte gelöst
Wozu reicht das Geld in diesem Monat noch? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit 2017 machen Leipzigs Statistiker ja etwas, was sich in seiner Logik erst erschließt, wenn man es dann im Ergebnisbericht zur Bürgerumfrage liest: Sie trennen die Selbstständigen in der Statistik – nämlich nach solchen mit und ohne Angestellte. Denn es sind zwei völlig verschiedene Welten von Selbstständigen: Die einen sind Inhaber von Unternehmen, die anderen sind in der Regel Selbstausbeuter, sogenannte „freelancer“.
NABU Sachsen attestiert Sachsens Landwirtschaftsminister eine Umweltpolitik voller Versäumnisse
Acker bei Leipzig. Foto: Gernot Borriss

Foto: Gernot Borriss

Für alle LeserEs war eine Schönwetterrede, die Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt am 11. April in seiner Fachregierungserklärung „Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen“ dem Landtag vortrug. Eine Rede, die nicht verleugnete, dass er sich im Grunde nur für ein einziges Thema in seinem Ressort interessiert: die Landwirtschaft. Und die eigentlich alarmierenden Nachrichten in seiner Rede schüttete er mit Optimismus zu, der Zusammenarbeit beschwor, wo es in Sachsen keine Zusammenarbeit gibt.
Umwelt-AG der Leipziger Grünen findet den Jugendparlamentsantrag „Klimanotstand in Leipzig“ gut
Gefällte Bäume in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAnfang April reichte das neu gewählte Jugendparlament den Antrag ein, die Stadt Leipzig möge mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand verhängen und damit dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels höchste Priorität einräumen. Ein Antrag, den die Umweltschützer im Leipziger Kreisverband der Grünen gut finden. Der Arbeitskreis Umwelt- und Klimaschutz des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen unterstütze diesen Antrag ausdrücklich, teilen sie mit.
111 Gründe, kein Arzt zu werden: Ein Leipziger Arzt räumt mit den Lügen unseres Gesundheitssystems auf
Göran Wild: 111 Gründe, kein Arzt zu sein. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVor drei Jahren erfreute der Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf das Publikum mit dem Buch des begeisterten Notarztes Falk Stirkat „111 Gründe, Arzt zu sein: Eine Hommage an den schönsten Beruf der Welt“. Mindestens ein Leipziger Arzt schüttelte beim Lesen nur den Kopf. Er hatte im deutschen Gesundheitswesen völlig andere Erfahrungen gemacht. Jetzt hat er sich hingesetzt und aufgeschrieben, warum der schönste Beruf der Welt von Politikern und Verwaltungsbeamten regelrecht kaputtgemacht wurde.
Am 16.Mai im Kupfersaal: Moritz Neumeier – Lustig.
Moritz Neumeier © Daniel Dittus

© Daniel Dittus

Das Leben ist selten lustig. In vielen Momenten ist es nervig, anstrengend, niederschmetternd, traurig, zermürbend, blutdruckerhöhend, langweilig und vor Allem normal. Und aus genau diesen Momenten macht Moritz Neumeier Stand Up Comedy. Moritz´ Humor hat amerikanisches Vorbild.
Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Suizid, Bienenschutz, 365-Euro-Ticket und Kitapersonal
Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoAm Donnerstag, den 18. April, wurde die Ratsversammlung vom Tag zuvor fortgesetzt. Gleich zu Beginn standen die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung auf der Tagesordnung. Diesmal ging es unter anderem um Zahlen zu Suizid unter Jugendlichen, den vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz, das von mehreren Fraktionen gewünschte 365-Euro-Ticket und möglichen Personalmangel in den Kitas.
Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der April-Sitzung im Livestream & Mitschnitt
Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoWeil der Stadtrat am Mittwoch eine lange Tagesordnung nicht abarbeiten konnte – unter anderem wegen zahlreicher Diskussionen über Formalien und zurückgezogene Anträge – wird die Sitzung am heutigen Donnerstag, den 18. April, fortgesetzt. Die L-IZ ist erneut mit einem Livestream dabei und wird über ausgewählte Themen berichten.
Interview mit Demokratie direkt: „Bei uns behalten die Menschen während der Legislaturperiode ihre Stimme“
Chris, Elena und Lukas (v.l.n.r.) haben im Dezember 2018 „Demokratie direkt“ gegründet. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserDie Partei „Demokratie direkt“ existiert erst seit Dezember 2018. Im März wurde sie zur Europawahl zugelassen. Das Konzept: Alle Bürger/-innen dürfen online mitdiskutieren und abstimmen. Die Abgeordneten in den Parlamenten müssen dann dem Willen der Mehrheit folgen. Im Gespräch mit der L-IZ erklären Chris, Lukas und Elena, wie das praktisch funktionieren soll.
Die Rosa-Luxemburg-Straße wird 2020 für fast 10 Millionen Euro komplett erneuert
Rosa-Luxemburg-Straße - Blick Richtung Hahnekamm. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa kommt was zu auf die Leipziger, deren täglicher Weg durch die Rosa-Luxemburg-Straße in den Leipziger Osten führt. Verschlissen und reif für eine Sanierung ist die Straße schon lange. Jetzt hat die Dienstberatung des OBM beschlossen, die Straße im Jahr 2020 endlich mal für 2,9 Millionen Euro allein für den Straßenteil auf Vordermann zu bringen.
Welche Verantwortung hat eigentlich die Stadt, wenn das Angebot im Nahverkehr spürbar schlechter wird?
Straßenbahn am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSchon im Herbst 2018 schockierten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), als sie auf der Linie 10 den Ferienfahrplan einfach verlängerten. Das bedeutete den Ausfall jeder zweiten Bahn auf dieser Linie. Ursache war der gravierende Fahrermangel bei den LVB. Als dann im Februar weitere solcher verlängerten Ferienfahrpläne vermeldet wurden, wandte sich Sebastian Stoppe mit einer Einwohneranfrage direkt an die Stadtverwaltung. Denn wer ist eigentlich verantwortlich, wenn Fahrplanleistungen einfach nicht erbracht werden?
Leipziger Klinikdirektor befürchtet bald den ersten Todesfall durch die Smartphone-Blindheit im Verkehr
Prof. Martin Lacher, Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinderchirurgie am UKL. Foto: Stefan Straube / UKL

Foto: Stefan Straube / UKL

Für alle LeserJeder kennt sie: Die Leute, die ständig auf ihr Smartphone starren – selbst beim Laufen im Straßenverkehr. Sie rennen einen um, schauen nicht auf, wenn sie vor Straßenbahnen oder Pkw die Straße queren. Die Steigerung sind dann noch die Leute, die auch noch Kopfhörer tragen. Sie sind ein ganz schlechtes Vorbild. Immer öfter erwischt es auch Kinder mit Smartphone. Eine kleine Studie aus Leipzig.
Petra Köpping plädiert für eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer
Petra Köpping (SPD), Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in Sachsen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Mahnung des niederländischen Historikers Rutger Bregman zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos war deutlich: Wer nicht über Steuern debattiert, wird weder Wohlstand noch sozialen Zusammenhalt langfristig sichern. Sein Auftritt wirkte in Davos geradezu außerirdisch. Auch in Deutschland wird das Thema gern unter den Tisch gekehrt. Mit dem Ergebnis: Das Geld wandert immer ungebremster zu den Superreichen. Am Montag erschrak selbst Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping darüber.
Für sein Lichtprojekt braucht der Lichtkünstler Philippe Morvan noch 500 alte Taschenlampen
Philippe Morvan mit dem Modell „Leipzig-Berlin“. Foto: Andreas Schmidt

Foto: Andreas Schmidt

Für alle LeserBevor Leipzig sich mit dem Lichtfest eine eindrucksvolle Form, den Herbst ‘89 jedes Jahr am 9. Oktober zu feiern, schuf, hatte Leipzigs Partnerstadt Lyon schon lange einen weltweiten Ruf als „Stadt der Lichter“. Nichts liegt also näher, als beides zu verbinden und einen der renommierten Lichtkünstler aus Lyon nach Leipzig zu holen. Und genau das passiert auch. Nur Taschenlampen werden noch in Mengen gebraucht.
Antipasti, Tapas und mehr: Wie die kleinen Speisen aus dem Mittelmeerraum unsere Küche bereichern können
Ute Scheffler: Antipasti, Tapas und mehr. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Welt ist voller Entdeckungen. Und wer im Mittelmeerraum unterwegs war, der weiß, dass nicht nur die Hauptgerichte zu diesen Entdeckungen gehören, sondern auch die kleinen Häppchen, die man vor dem Hauptgang angeboten bekommt. Mal heißen sie Antipasti, mal Tapas, mal Mezze. Und das ist nur die große Bezeichnung für die Vielfalt solcher kleinen Kosthappen, die längst auch aus mediterranen Restaurants in Deutschland bekannt sind.