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Nach Protestwochenende: Grüne fordern geordneten Kohleausstieg für Sachsen

Von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende in der Lausitz für ein Ende des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung demonstriert und mit vielfältigen, bunten und friedlichen Aktionen ein kraftvolles Zeichen für die dringend notwendige Energiewende gesetzt. Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Jürgen Kasek, der am Wochenende selbst an den Protesten in Welzow teilnahm, erklärt hierzu: „Die vielfältigen Proteste gegen die Braunkohlenutzung in der Lausitz haben vor allem eines deutlich gezeigt: Die Menschen wollen, dass auch Sachsen aus der Braunkohle als klima- und umweltschädlichem Energieträger aussteigt! Die sächsische Staatsregierung muss den Klimaschutz und die Energiewende viel entschlossener als bisher vorantrieben. CDU und SPD müssen den Braunkohleausstieg endlich einleiten sowie den sich bereits vollziehenden Strukturwandel in der Lausitz gestalten.“

    „Die Aktionen von ‚Ende Gelände‘ waren bis auf die Betretung des Kraftwerksgeländes ‚Schwarze Pumpe‘ diszipliniert und dezidiert friedlich. Das Betreten des Tagebaus stellte auch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu Recht keinen Hausfriedensbruch oder eine Nötigung dar. Auch die Polizeikräfte haben im Wesentlichen zurückhaltend und damit deeskalierend agiert.“

    „Offensichtlich unfriedlich war die Vorgehensweise der Braunkohlefreunde, die in der Nacht von Samstag zu Sonntag Demonstranten angriffen und Journalisten bedrängten. Dass darunter offenbar Mitarbeiter des Werkschutzes von Vattenfall und Gewerkschaftsmitglieder der IG BCE zusammen mit Neonazis agierten, ist skandalös! Ich erwarte eine Erklärung von Vattenfall und der Gewerkschaft IG BCE zu den gemeinsamen gewaltsamen Protesten ihrer Braunkohlebefürworter mit Rechtsextremen.“

    „Die Versuche von Seiten der Kohle-Lobbyisten im Nachgang den Antikohle-Protest vom Pfingstwochenende zu kriminalisieren sind durchschaubar und können die Hilflosigkeit der Braunkohlefreunde in den Landesregierungen Brandenburgs und Sachsens nicht kaschieren. Beiden Regierungen fehlen Konzepte für einen geordneten Kohleausstieg.“

    „Der Skandal besteht nicht darin, dass tausende Menschen friedlich für ein Ende der Braunkohlenutzung streiten. Der eigentliche Skandal ist, dass im 21. Jahrhundert die Umwelt in der Lausitz in gigantischem Ausmaß zerstört wird und dass Menschen für die klimaschädliche Braunkohlenutzung umgesiedelt werden.“

    „Den Menschen in der Lausitz wird durch das verantwortungslose Agieren der Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg die Zukunft und der notwendige Strukturwandel verweigert.“

    „Wir GRÜNE haben bereits im letzten Jahr unser Konzept ‚Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle‘ gemeinsam mit den Menschen vor Ort erarbeitet und Wege zur Gestaltung des Strukturwandels in der Region aufgezeigt.“

    „Wir wollen durch einen Kohleausstiegsplan den Prozess des allmählichen Auslaufens der Kohleverstromung zuverlässig planbar machen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Unternehmen, Beschäftigte und Investierende sich auf Herausforderungen und Chancen von morgen vorbereiten können.“

    „Wir fordern, auf Bundesebene den schrittweisen Kohleausstieg in die Wege zu leiten, um den betroffenen Regionen Planungssicherheit zu geben und das Auslaufen der Kohleverstromung zuverlässig und sozialverträglich zu gestalten. Die Menschen und die Wirtschaft in der Lausitz dürfen nicht länger in Unklarheit und Unsicherheit über ihre Zukunft gelassen werden.“

    „Wir haben es heute in der Hand, den verbleibenden Weg im Strukturwandel bewusst, geplant und ohne die Verwerfungen der Vergangenheit zu gehen, so Kasek abschließend.

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