Sachsens Regierung unterschätzt das Risiko beim Verkauf der Vattenfall-Kohlesparte an EPH völlig

Noch wiegen sich die Regierungen in Dresden und Potsdam in Unbesorgtheit, freuen sich geradezu darauf, dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall seine ostdeutsche Braunkohlesparte an das tschechische Konsortium EPH verkauft. Oder sollte man besser sagen: verschleudert? verschenkt? Und einhellig beschwören die Gutgläubigen, dass die Kohlesparte nun wieder sicher sei. Davon aber kann keine Rede sein, stellt ein „Schwarzbuch“ von Greenpeace zu EPH fest.
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„Kann das gutgehen? Warum ist sich Vattenfall sicher, in den kommenden Jahren bei der Braunkohle draufzuzahlen während EPH das Braunkohlegeschäft als profitable Goldgrube betrachtet? Aussagen, die auf die Zukunft gerichtet sind, sind immer spekulativ. Aber hier spielen abgebrühte Investoren mit der Blauäugigkeit einer ganzen Region, die allzu gern und leichtfertig ihren Wunschtraum ‚es geht weiter mit der Braunkohle‘ verwirklicht sehen will“, schreibt Karsten Smid, Greenpeace Klima- und Energieexperte, als Zusammenfassung dessen, was auf 17 Seiten über die Gepflogenheiten von EPH zu lesen ist. „Ausgang ungewiss? Leider nein. Die Parallelen zu der spektakulärsten Firmenpleite in der US-Geschichte – der ENRON-Pleite – sind unübersehbar. Wenn leichtgläubige Politiker auf skrupellose Finanzinvestoren treffen, endet das Ganze meist im Desaster. Greenpeace befürchtet, in der Lausitz wird gerade am Fortsetzungsroman des Bestsellers Verschwörung der Narren 1 geschrieben.“

Dabei geht das „Schwarzbuch“ auch auf den Umgang mit der MIBRAG ein, die heute erstaunlicherweise nicht ansatzweise die Rücklagen für die Revitalisierung der Braunkohlelandschaft hat, wie sie Vattenfall im Lauf der Jahre angespart hat. Denn anders als mit den Hinterlassenschaften der DDR-Braunkohlewirtschaft sind heute die Kohlekonzerne selbst verantwortlich dafür, dass die Landschaftsschäden wieder repariert werden. Dafür müssen Rücklagen gebildet werden, die zum Ende des Kohlebergbaus einfach da sind. Dazu hätte die Zeit genutzt werden müssen, als Kohle noch Gewinn abwarf.

Bis 2009 hatte die MIBRAG angespart: 231 Millionen Euro. Doch 2010 wurden die Rücklagen deutlich heruntergefahren auf 102 Millionen Euro. Greenpeace geht mittlerweile von einer Gewinnabschöpfung durch EPH von 448 Millionen Euro allein in den Jahren 2009 bis 2014 aus.

Vattenfall hatte im Vergleich dazu über 1 Milliarde Euro zurückgelegt, die jetzt an EPH weitergereicht werden sollen. Und Vattenfall steigt aus dem Braunkohlegeschäft nicht nur aus, um seine Klimabilanz zu verbessern, sondern weil man nun schon das zweite Jahr hintereinander keine Gewinne mehr gemacht hat mit der Kohle. So kann man natürlich auch die Rücklagen nicht weiter aufstocken.

Da erstaunt es schon, mit welcher Blauäugigkeit die Regierungen in Stockholm, Dresden und Potsdam dem EPH-Deal zustimmen.

„Die im neuen Greenpeace-Schwarzbuch zusammengestellten Informationen zur Gesellschafts- und Eigentümerstruktur des EPH-Firmengeflechtes liefern einen weiteren Beleg dafür, dass Intransparenz, Hinterzimmerabsprachen und spekulative Deals dort gelebte Geschäftspraxis darstelle“, kommentiert Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, den Bericht, der erstmals ein recht genaues Porträt des Konsortiums liefert – bei dem vor allem die Verbindungen in die undurchdringlichen Steuerparadiese auffallen.

Die Unsicherheit für die ostdeutschen Braunkohleregionen wird durch den Übergang zu EPH keinesfalls kleiner, stellt Lippold fest. Ganz im Gegenteil: „Ein geordneter Strukturwandel auf einer planbaren Zeitleiste fordert eine langfristige, mit den Rahmenbedingungen abgestimmte Strategie. Das aber kann und will EPH – entgegen allen Beteuerungen – gar nicht leisten, wie man in der Praxis wieder und wieder demonstriert, sobald sich eine Gelegenheit zum kurzfristigen Geschäft bietet. Hunderte Beschäftigte im MIBRAG (EPH) Kraftwerk Buschhaus, die statt einer Beschäftigungszusage bis 2030 nun bereits in wenigen Tagen vor dem abrupten Aus stehen, können davon ein Lied singen.“

Das Kraftwerk Buschhaus hat die MIBRAG gleich als eines der ersten für die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewährte Stilllegungsprämie angeboten, die das Ergebnis eines mehr als dubiosen Kräftemessens der Kohlewirtschaft mit dem Minister war, der eigentlich vorhatte, die alten Kohlemeiler mit einer Klimaabgabe zu belegen.

Stattdessen bezahlen jetzt die Stromkunden dafür, dass die Kraftwerksbetreiber ihre alten Anlagen auch noch mit einer Prämie stilllegen können.

„Wer wie EPH als spekulativer Finanzinvestor die gesamte Vattenfall-Braunkohlesparte faktisch für Nichts kauft, der macht ein gutes Geschäft, wenn er sich für etwas mehr als Nichts davon wieder verabschiedet“, sagt Lippold.

Irgendwie haben sich die ostdeutschen Energieminister in dem Glauben eingelullt, dass die Kohlekraftwerke noch mindestens bis 2040 am Netz sind und dabei auch noch das nötige Geld einfahren, um danach mit der Revitalisierung der Mondlandschaften zu beginnen.

Aber so viel Zeit wird die Kohle gar nicht haben, stellt Greenpeace fest und fragt sich natürlich, worauf EPH eigentlich spekuliert: „Warnhinweise, dass der tschechische Energiekonzern in seinem Expansionsdrang verantwortungslos handelt, gibt es genug. Nach dem Kauf des Braunkohlekonzerns Mibrag in Sachsen-Anhalt verringerte EPH massiv dringend notwendige Rückstellungen für Rückbau und Rekultivierung, erst nach 2030 will der Konzern nach eigener Aussage dort mit der ‚Akkumulation erheblicher Barreserven‘ beginnen. Bloß womit? Will Deutschland seine Klimaziele einhalten, produziert bis dahin kein Braunkohlekraftwerk mehr Strom.“

Selbst wenn die Kraftwerke so lange laufen, ist eher wahrscheinlich, dass sie dabei Verluste einfahren. Aber aus Verlusten bildet man keine Bargeldreserven.

Verspreche ein Ausstieg Gewinn, so würden die EPH-Eigentümer schneller zum Ausstieg bereit sein, als sich das jemand in den Kohlerevieren vorzustellen vermag, ist sich Gerd Lippold sicher.

„Das Problem dabei ist: dann bleibt keine Zeit für Strukturwandel auf einem geordneten Ausstiegspfad, wie er etwa durch verantwortungsvollen, schrittweisen Rückzug von Vattenfall oder aber nach Übergang in ein Stiftungsmodell denkbar gewesen wäre“, sagt der Abgeordnete. Doch Vattenfall hat Greenpeace, das sich mit so einem Stiftungsmodell beworben hatte, kurzerhand aus dem Bewerberfeld geschmissen.

„Ich freue mich, dass nun auch Greenpeace unsere Forderung nach Sicherheitsleistungen für Bergbaufolgekosten klar unterstützt. Bereits 2013 hatten die sächsischen Grünen genau das in einem Beschluss ihrer Landesdelegiertenkonferenz gefordert und in der laufenden Wahlperiode auch mehrfach zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte im Landtag gemacht“, sagt Lippold.

Doch jedes Mal hatte die Regierungskoalition das Ansinnen abgelehnt, als wenn es eine Zumutung wäre, wenn ein vom Bergbau geschundenes Land vom Tagebaubetreiber die Sicherung von Rücklagen fordert, die nach Betriebsende dringend gebraucht werden. Bis heute fehlt sogar eine belastbare Kostenschätzung über die Bergbaufolgekosten in Sachsen. Es werden mit Sicherheit deutlich mehr als 1 Milliarde Euro sein.

Die Einforderung solcher Sicherheitsleistungen nach § 56 Bundesberggesetz ist – so betont die Grünen-Fraktion – nicht etwa die Ausnahme, sondern ganz normale Regel bei Bergbauvorhaben. Ausnahmen sind nur dann plausibel, wenn etwa bei Unternehmen in öffentlicher Hand faktisch kein Ausfallrisiko besteht. Von solcher Sicherheit könne bei den privaten Braunkohlebergbauunternehmen heute wirklich keine Rede mehr sein. Dennoch nehme das sächsische Oberbergamt mit Billigung der Staatsregierung gerade diese Braunkohlenunternehmen mit ihren besonders hohen Folgekostenrisiken davon aus und verlagert damit milliardenschwere Ausfallrisiken auf die öffentlichen Haushalte.

Oder – noch deutlicher formuliert: Für die Milliardenkosten werden dann wieder die sächsischen Steuerzahler zur Kasse gebeten, genauso wie bei der Sachsen LB. Noch einmal wird der Bund nicht die teuren Kosten eines solchen Raubbaus an der Natur in dieser Höhe übernehmen. Diesmal wäre auch keine „sozialistische Planwirtschaft“ dran Schuld, sondern der Unwille einer Landespolitik, die Risiken der heutigen Kohlepolitik auch nur wahrzunehmen.

„Ich fordere Staatsminister Dulig erneut auf, den bewussten Verzicht auf Absicherung öffentlicher Haushalte gegen deutlich sichtbare Folgekosten-Risiken inhaltlich zu begründen“, sagt Lippold. „Er sollte sich bewusst sein, dass diese Begründung vor unseren Kindern Bestand haben muss, die die Folgekosten heutigen Versagens werden tragen müssen.“

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