Es gibt viele Themen, die die Regierung Tillich längst hätte anpacken und zu einer belastbaren politischen Lösung bringen können. Dazu gehört auch der Strukturwandel in der sächsischen Braunkohlelandschaft, ein Thema, das der scheidende Ministerpräsident geradezu zum „No go“ erklärt hat. Kopf in den Sand und nur ja nichts wissen wollen. Ergebnis ist auch das sich zuspitzende Drama um das Dorf Pödelwitz im Leipziger Südraum.
Am Sonntag, 12. November, um 14:30 Uhr, rufen verschiedene Initiativen gemeinsam zur Aktion „Rote Linie gegen Kohle“ in Pödelwitz auf, dem von der Braunkohle bedrohten Dorf am Rand des Tagebaus „Vereinigtes Schleenhain“ südlich von Leipzig.
Auch Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, wird sich an der Aktion beteiligen. Denn die Kohle unter Pödelwitz wird nicht gebraucht. Was selbst der Staatsregierung klar sein sollte, die mit dem Heuersdorf-Gesetz zwar das Ende von Heuersdorf besiegelte, damit aber auch schwarz auf weiß bestimmte, dass damit der endgültige Kohlebedarf für das Kraftwerk Lippendorf gedeckt ist.
Aber 2012 erteilte der Freistaat Sachsen der Mibrag die Bewilligung „gemäß § 8 BBergG zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen“ unter Pödelwitz, wie gerade eine Landtagsanfrage von Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion, wieder bestätigte.
Seitdem laufen Bewohner Sturm gegen diese Willkür, die vor allem völlig ohne Grundlage ist. Leipzig diskutiert längst über den Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung durch das Kraftwerk Lippendorf bis zum Jahr 2030.
„Tagebauerweiterungen sind nicht mehr notwendig. Das völkerrechtsverbindliche Pariser Klimaabkommen und die nationalen Klimaschutzziele haben vielmehr die Verkleinerung bereits bestehender Abbaufelder zur unausweichlichen Konsequenz. Das Vorhaben der MIBRAG, das Abbaufeld Peres zu erweitern und Pödelwitz abzubaggern, war selbst vor Jahren nicht energiewirtschaftlich zu rechtfertigen. Jetzt ist es das umso weniger“, stellt Gerd Lippold fest. „Ich fordere die MIBRAG auf: Stoppen sie Ihr aussichtloses Vorhaben, Pödelwitz abzubaggern! Tun Sie jetzt alles, damit der Ort lebenswert bleibt! Nur so können Sie auch für das Unternehmen das finanzielle Desaster mindern, wenn nun Ihr Versuch scheitert, das 700-jährige Dorf von der Erdoberfläche zu tilgen.“
Unterm Druck des Kohlekonzerns haben viele Einwohner Pödelwitz schon verlassen. Man erlebt genau dieselben Entvölkerungs-Prozesse wie bei Heuersdorf. Die einen werden mit dem Umzug in neue Wohnungen gelockt, wer dableibt, sieht sich einer zunehmenden Verödung des Dorfes gegenüber.
„Die MIBRAG, die bereits große Teile des Dorfes aufgekauft hat, steht jetzt in der unmittelbaren Verantwortung für seine Sicherung und Erhaltung. Das gilt insbesondere für den historischen und weitgehend denkmalgeschützten Dorfkern mit der Pödelwitzer Kirche“, betont Lippold. „Die Staatsregierung fordere ich auf: es darf für den Tagebau ‚Vereinigtes Schleenhain‘ keine weitere Betriebsplangenehmigung ohne konkrete Auflagen zum Schutz von Pödelwitz geben. Zudem bedarf es endlich klarer Aussagen, dass ein von der MIBRAG vorbereiteter Rahmenbetriebsplan zur Abbaggerung des Dorfes keine Chance auf gerichtsfeste Genehmigungsfähigkeit mehr hat.“
Die Landtagsanfrage zu Bergbaurechten durch Dr. Jana Pinka. Drs. 10880
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