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Mibrag hat noch keine Abbaurechte für die Kohle unter Pödelwitz beantragt

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    Abschied für Pödelwitz? Oder spielt hier der Braunkohlegigant Mibrag einfach auf Zeit und macht die Bewohner des kleinen Ortes im Leipziger Südraum mürbe, auch wenn das Unternehmen die Kohle unter Pödelwitz gar nicht braucht? Zumindest nicht für seine mitteldeutschen Kraftwerke? Ab und an lässt man so einen Luftballon steigen - wie Mibrag-Geschäftsführer Bernd-Uwe Haase am 11. April in der LVZ.

    Zwar nur im Lokalteil Borna/Geithain. Aber um mehr geht es ja nicht. Man zeigt den Leuten im betroffenen Gebiet, dass man nicht locker lässt. Ganz ähnlich war’s am  21. April auf der 4. Sitzung des Wirtschafts- und Landwirtschaftsausschusses im Kreistag des Burgenlandkreises in Weißenfels, wo Dr. Joachim Geisler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Mibrag, den Kreisräten noch einmal im Stil einer Werbebroschüre klar machte, was für ein tolles Unternehmen die Mibrag ist, dass von 3.100 Arbeitsplätzen 1.300 im Burgenlandkreis sind und die Mibrag außerdem mit 3 Millionen Euro einer der wichtigsten Steuerzahler für den Kreis ist.

    Es ist im Burgenlandkreis ein bisschen wie in der Lausitz: Eine Menge Lieferanten, Unternehmen und Kommunen hängen an dem Unternehmen. Und so lange die Politik kein belastbares Ausstiegsszenarium aus der Kohle entwickelt, sitzt der Kohlekonzern am längeren Hebel – und macht Politik. Da kommt dann auch – wie am 10. April – der Landrat des Landkreises Leipzig, Dr. Gerhard Gey, zum Banddurchschnippeln nach Groitzsch, wo eine neue Siedlung für die zum Umzug bereiten Pödelwitzer entsteht.

    Man hat – nach dem Fall Heuersdorf – dieselbe Weichspültaktik für die 120-Seelen-Gemeinde Pödelwitz angewendet und dann 2008/2009 die Bandagen etwas enger gezogen. Das Ergebnis war dasselbe: Ein Großteil der Pödelwitzer wollte nicht riskieren, dass sie nun in einem Dorf leben würden, das immer weiter an Strukturen verlieren würde. Sie erklärten sich zum Umzug nach Groitzsch bereit.

    Oder in der Formulierung der Mibrag selbst: „Im Spätsommer 2009 signalisierte ein Großteil der Pödelwitzer, dass sie unter Berücksichtigung der Entwicklung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain eine Umsiedlung bevorzugen würden. Daraufhin begann ein umfassender Dialog unter Leitung eines externen Moderators zwischen der Stadt Groitzsch, den Pödelwitzern und MIBRAG. Im Ergebnis sprachen sich 90 Prozent der 130 Pödelwitzer für eine Umsiedlung aus. Am 16. November 2012 unterzeichneten die Stadt Groitzsch und MIBRAG den Grundlagenvertrag zur Umsiedlung von Pödelwitz sowie einen Nachbarschaftsvertrag. Damit wurden die Voraussetzungen für die freiwillige Umsiedlung geschaffen.“

    Kurz vorher hatte das Sächsische Oberbergamt für den Kohleabbau Tür und Tor geöffnet: Am 23. Oktober hatte es die bergbaurechtliche Bewilligung „Pödelwitz 1“ erteilt.

    Bei so einer Vertragslage von einem „freiwilligen Umzug“ zu sprechen, ist schon recht gewagt.

    Wer sich nicht zum Umzug bereit erklärt hat, lebt seitdem auf einem Pulverfass.

    Und dass es bei den Kohletransporten, die seitdem durch den Ort poltern, schon lange nicht mehr um die Versorgung der mitteldeutschen Kohlekraftwerke geht, bestätigte Dr. Joachim Geisler am 21. April im Kreistag des Burgenlandkreises. Immerhin ein Thema, das auch im sächsischen Landtag schon kurz aktuell war: Wohin verschickt die Mibrag eigentlich die Kohle, die da auf den Landstraßen rollt? 10 Prozent der Fördermenge übrigens.

    Im burgenländischen Kreistag waren es die Grünen, die nachfragten, wo Dr. Geisler nun schon einmal da war. Und siehe da – was die Auskunft im sächsischen Landtag noch nicht ergeben hatte, bestätigte nun Geisler in Weißenfels: Ein Teil der Kohle ging tatsächlich nach Tschechien in die Kraftwerke des Mutterkonzerns EPH (Energetický a Průmyslový Holding), die die Mibrag 2012 von der CEZ gekauft hatte.

    Kohletransport bei Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
    Kohletransport bei Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann

    Geisler: „Unser Gesellschafter EPH und unser Partner ROMONTA hatten uns 2014 beide in Notsituationen um Hilfe gebeten.“ Es habe Problemen mit einem Zulieferer in der Region Hradec Králové – Pardubice – Chrudim gegeben, weshalb bei EPH die Wärmeversorgung für knapp 60.000 Haushalte sowie mehrere hundert Industriekunden und soziale Einrichtungen gefährdet gewesen sei. Ein Fall, der in Zukunt noch öfter vorkommen kann, denn die Tschechen haben sich eindeutig für eine Begrenzung des Kohlebergbaus ausgesprochen. Was einer der Gründe dafür ist, dass die EPH-Tochter Mibrag sich jetzt in Deutschland möglichst viele Abbaufelder sichert. Dazu gehört das 2013 erworbene Helmstedter Braunkohlerevier in Niedersachsen. Und auch von einer Interessenbekundung für den Erwerb der Lausitzer Tagebaue von Vattenfall ist die Rede.

    Und auch in Mitteldeutschland hat die Mibrag ja viele Kunden, die an der Kohle interessiert sind. Auch wenn ROMONTA nach Aussagen von Geisler erst einmal nur kurzzeitig dazu gehörte. Bei ROMONTA, dem weltweit größten Hersteller von Rohmontanwachs, standen nach einem Böschungsabbruch im Tagebau Amsdorf die Existenz des Unternehmens und 500 Arbeitsplätzen auf dem Spiel, so Geisler. Der Tagebau, in dem es zum Böschungsabbruch kam, wird von ROMONTA selbst betrieben. Inzwischen habe sich die Situation in beiden Revieren wieder stabilisiert, so Dr. Joachim Geisler: „In Amsdorf wird derzeit die eigene Kohleförderung wieder aufgenommen und nach Tschechien werden die Kohlelieferungen noch 2015 enden.“

    Das war dann die Beruhigungspille für die Kreisräte in Weißenfels. Aber mit dem Helmstedter Revier hat man auch gleich das Kraftwerk Buschhaus gekauft, das der Konzern E.on eigentlich losschlagen wollte, weil die Kohlevorräte im Helmstedter Revier zu Ende gehen. Schon 2013 hat Geisler erklärt, dass es für die Mibrag ein lohnendes Geschäft sei, das Kraftwerk Buschhaus mit Kohle aus Profen zu beliefern. Was natürlich die Neuaufschlusspläne für Profen in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt.

    Und die Pläne zur Abbaggerung von Pödelwitz ebenfalls. Dann wird die Kohle in großen Zügen nicht nur nach Niedersachsen rollen, sondern auch nach Tschechien. Mit der bergbaurechtlichen Bewilligung des Sächsischen Oberbergamtes hat man ja schon vollen Zugriff. Was noch fehlt, ist der Genehmigungsantrag für einen Rahmenbetriebsplan. Den hatte die Mibrag weder 2014 noch im Frühjahr 2015 gestellt, auch wenn es die LVZ am 11. April so vermeldet hat. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag hat postwendend nachgefragt und von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) die Auskunft erhalten, dass sich an der Antragslage seit 2014 nichts geändert habe.

    Die Kleine Anfrage von Dr. Gerd Lippold.

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