Grüne beantragen, den MIBRAG-Vorstößen zur Verwüstung von Obertitz und Pödelwitz einen Riegel vorzuschieben

Für alle LeserSeit 2012 stehen die schwarzen Wolken über Pödelwitz und Obertitz, versucht der tschechische Kohlekonzern MIBRAG mit aller Macht, die Bürger dieser beiden Ortsteile zum Wegzug zu bewegen und die Grundstücke an sich zu bringen, um hier tabula rasa zu machen für weitere unerschlossene Kohlefelder. Kohle, die das Kraftwerk Lippendorf überhaupt nicht braucht. Jetzt beantragen die Grünen, diesem Verlangen des Kohlekonzerns endlich einen Riegel vorzuschieben.

Denn Planungsrecht besitzt die MIBRAG nicht für diese Kohlefelder. Sie versucht nur mit immer mehr Druck vollendete Tatsachen zu schaffen, um Kohlefelder freizuräumen, auf die sie nach jetzigem Recht überhaupt keinen Anspruch hat. Auch der immer neue Verweis auf das Kraftwerk Lippendorf zieht nicht.

„Derzeit erfolgt der Braunkohleabbau im Wesentlichen auf der Basis des am 18. Dezember 2009 planfestgestellten Rahmenbetriebsplans ‚Vereinigtes Schleenhain 1995 bis Auslauf‘“, schreiben die Grünen nun in ihrem Antrag, mit dem sie die Regierung dazu bringen wollen, die Durchführung eines weiteren Planfeststellungsverfahrens zur Ausweitung des Kohleabbaus schon jetzt für entbehrlich zu erklären. Wenn ein solches Verfahren entbehrlich ist, weil die Kohle zum Betrieb in Lippendorf gar nicht gebraucht wird, sind auch alle anderen Vorstöße des Kohlekonzerns, die Zukunft der beiden Dörfer zu untergraben, unzulässig.

Denn genau das versucht der Kohlekonzern ja, wie die Grünen feststellen: „Die nunmehr von der MIBRAG beabsichtigte Erweiterung sieht entgegen diesem Rahmenbetriebsplan auch die Inanspruchnahme der Ortschaften Pödelwitz und Obertitz vor. Die MIBRAG hat zur Fortschreibung des bestehenden Rahmenbetriebsplans dem Sächsischen Oberbergamt mit Schreiben vom 12. Februar 2016 eine Tischvorlage zur Vorbereitung der Festlegung des Untersuchungsumfangs der vorzunehmenden Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht.

Die MIBRAG beruft sich dabei auf den einschlägigen Braunkohlenplan, in dem die Ortslagen Pödelwitz und Obertitz als Vorbehaltsgebiete Braunkohleabbau ausgewiesen seien, und den Grundlagenvertrag zwischen der MIBRAG und der Stadt Groitzsch vom 29. August 2012, der die Umsiedlung von Einwohnern zum Gegenstand hat. Sie will dafür Grundstücke und Häuser abbaggern, die sich im Eigentum Dritter befinden. Da die verbliebenen Eigentümer nicht veräußerungsbereit sind, kann das Bergbauvorhaben nicht ohne Enteignungen umgesetzt werden.“

Aber auf welcher Grundlage sollten solche Enteignungen passieren? Zur Betriebssicherheit der Stromversorgung werden diese Kohlelager bis 2040 nicht benötigt. Und länger wird Lippendorf nicht laufen. Es wird dann schlicht nicht mehr gebraucht.

„Ein wichtiger Grund für die Aussichtslosigkeit des Tagebauerweiterungsvorhabens der MIBRAG liegt in der Sächsischen Verfassung“, betonen die Grünen. „Es ist derselbe Grund, der bereits im Fall der Gemeinde Heuersdorf, als noch zwingende Gemeinwohlinteressen der Energieversorgung gutachterlich darstellbar waren, zu einem jahrelangen Gesetzgebungsverfahren des Sächsischen Landtags geführt haben. Die Voraussetzungen für eine Änderung des Gemeindegebietes nach Artikel 88 der Sächsischen Verfassung hat der Verfassungsgerichtshof im Fall Heuersdorf wiederholt festgehalten: Es bedarf hierzu eines Gesetzes.

Der Grundlagenvertrag von 2012 reicht also dafür nicht aus, zumal er die Auflösung von Pödelwitz gar nicht regelt. Der Vertrag ist lediglich das Angebot einer Umsiedlung an die Bürgerinnen und Bürger. Auch ein Gesetz kann die Auflösung von Ortschaften nur aus Gründen des Wohles der Allgemeinheit und nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und der dort lebenden Bevölkerung bestimmen. Die Gemeinde Groitzsch hat sich mehrfach öffentlich dagegen ausgesprochen.“

Das heißt: Rechtlich gibt es keine Grundlage zur Zerstörung der beiden Dörfer. Die MIBRAG kann sich nicht einmal auf eine bedrohte Versorgungssicherheit berufen. Auch das betonen die Grünen: „Um zwangsweise auf fremde Grundstücke zugreifen zu können, müssen die Versorgung des Marktes mit Rohstoffen und die Sicherung eines sinnvollen und planmäßigen Abbaus der Lagerstätte Grund für die Enteignung und für das Bergbauvorhaben insgesamt sein. Da die Versorgung des Energiemarktes mit Kohle aber bis 2040 bereits sichergestellt ist, kann es kein Allgemeinwohlinteresse an Enteignungen der Grundeigentümer geben.“

Und ein „Pödelwitz-Gesetz“ wird es nicht geben.

„Da der Sächsische Landtag unabhängig von politischen Mehrheiten nicht in der Lage sein dürfte, analog zum ‚Heuersdorf-Gesetz‘ ein ‚Pödelwitz-Gesetz‘ zu verabschieden, das vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand hätte, kann der Sächsische Landtag als Gesetzgeber den Bewohnerinnen und Bewohnern nach heutiger Faktenlage den Fortbestand von Pödelwitz und Groitzsch und den Schutz vor Enteignungen zusichern“, betonen die Grünen. „Damit würde jahrelange Planungsunsicherheit beendet und der Weg für eine Revitalisierung des in erheblichen Teilen denkmalgeschützten Dorfes im Süden der boomenden Großstadt Leipzig frei gemacht.“

Der Antrag der Grünen wird in den Landtagssitzungen am 5. oder 6. September behandelt.

Videoreportage: Ein Samstag im Braunkohleland vor Leipzig + Bildergalerie

MibragPödelwitzKraftwerk Lippendorf
Print Friendly, PDF & Email
 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Die Schulschließungen wegen Corona haben Mütter besonders belastet
Die Auswirkungen des Homeschoolings auf die Eltern. Grafik: DAK

Grafik: DAK

Für alle LeserZuletzt merkten ja auch endlich die Regierenden, dass nicht die Wirtschaft am meisten gelitten hat unter dem Shutdown. Der größte Teil der Last wurde auf Familien mit Kindern abgeladen. Eltern waren auf einmal zum Zuhausebleiben verdonnert, weil Kindertagesstätten und Schulen schlossen. Und das oft in Wohnungen, in denen überhaupt kein Platz für Homeoffice und Homeschooling war. Die psychischen Folgen waren dramatisch, wie die DAK jetzt feststellt.
Linksfraktion beantragt eine neue Leipzig-Anleihe und eine Verlängerung des Schuldenabbaus bis 2050
Steffen Wehmann (Linke) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 3. Juni gab die Bundesregierung den Inhalt ihres 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaketes bekannt. Darin enthalten sind auch konkrete Unterstützungen für die Kommunen, die mit einbrechenden Steuereinnahmen zu rechnen haben. Nicht nur 2020, sondern wohl auch in den Folgejahren. Das wird die Diskussion auch um den Leipziger Haushalt anheizen. Die Linksfraktion hat schon mal ihren Handschuh in den Ring geworfen.
Digitale Klimarallye, anders wirtschaften und jede Menge Ansprechpartner für ein weltverträgliches Leben in Leipzig
Mit dem UiZ können Jugendliche einzeln oder in Teams per App auf Klima-Rallye durch Leipzigs Innenstadt gehen. Foto: UiZ Julia Zimmerhäkel

Foto: UiZ Julia Zimmerhäkel

Für alle LeserDie Ökofete musste schon abgesagt werden wegen Corona. Aber wie ist das mit den ganzen Veranstaltungen, die der Leipziger Ökolöwe für die Leipziger Umwelttage geplant hatte? Die Themen Klima und Artenschutz werden ja nicht weniger brisant, bloß weil Corona vorerst größere Veranstaltungen verhindert. Dann machen wir es eben digital, beschloss der Ökolöwe.
Drei Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt am 6. und 7. Juni in Leipzig
Der Freizeitpark Rabet im Leipziger Osten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserHeute wird auch in Leipzig gegen Rassismus demonstriert. Die Gruppe „Series Be:“ ruft für den 6. Juni unter dem Titel ‚STAND UP, SPEAK UP, SHOW UP‘ zu einer Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt auf. Um 14 Uhr startet die Auftaktkundgebung am Augustusplatz, die Route verläuft über den Leipziger Innenstadtring, durch die Südvorstadt vorbei am Amerikanischen Konsulat und dem Bundesverwaltungsgericht bis zum geplanten Ende am Wilhelm-Leuschner-Platz. Die nächste Demo gibt es am Sonntag, 7. Juni.
Leipzigs Verwaltung möchte auch die Jahnallee nicht umbenennen
Blick in die Jahnallee. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan wird sie nicht so einfach los, diese alten Rauschebärte und Nationalisten. Schon bei der Umbenennung der Arndtstraße gab es ja nach dem Stadtratsbeschluss heftige Reaktionen, die augenscheinlich auch das Leipziger Verwaltungsdezernat beeindruckt haben. Weshalb man dort jetzt mit einem ganzen Berg von Argumenten versucht, das Ansinnen, auch noch die Jahnallee umzubenennen, abwehrt. Dabei wäre der Vorschlag Frankfurter Allee nur eine Rückbenennung.
Regionalliga-Saison abgebrochen, NOFV erklärt Lok zum Meister, Chemie feiert Klassenerhalt
Viermal durfte Lok gegen Nordhausen jubeln. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserDer 1. FC Lokomotive Leipzig ist erstmalig Meister der Regionalliga Nordost. Das entschied der Nordostdeutsche Fußballverband mit einem einstimmigen Votum für den Saisonabbruch am Freitag. Auf der Präsidiumssitzung wurde außerdem entschieden, dass es keine sportlichen Absteiger geben wird. Die BSG Chemie Leipzig hält damit nach dem Aufstieg im Vorjahr die Klasse.
Freitag, der 5. Juni 2020: Vor dem „Black Lives Matter“-Demowochenende
Antirassistische Demonstration im September 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserRassismus, Polizeigewalt und die „Black Lives Matter“-Bewegung dominieren seit Tagen die Schlagzeilen. Für das Wochenende sind in Leipzig mehrere Demonstrationen angekündigt; die wohl größte am Sonntag um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Die „taz“ enthüllt derweil, dass eine Leipziger Burschenschaft offenbar den „Rassenkrieg“ plante. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 5. Juni 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Berliner Luft in der Kirchenruine Wachau – Konzert mit „clair-obscur“
Die Kirchenruine in Wachau. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Am 12. Juni 2020, 19.00 Uhr spielt das Saxophonquartett der Berliner Philharmoniker „clair-obscur“ in der Kirchenruine Wachau, Kirchplatz 1. Das Konzert mit dem Titel „Berliner Luft“ findet im Rahmen des Festivals „Sommertöne“ statt. Die Saxophonisten der Berliner Philharmoniker gastieren 2020 zum ersten Mal bei den Sommertönen, doch ihr hervorragender Ruf eilt ihnen voraus.
Sexuelle Übergriffe auf Frauen: Serientäter kommt in Psychiatrie
Serientäter Martin L. (r.), hier mit seinem Anwalt Stefan Wirth, muss in die Psychiatrie. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserEs war eine absehbare Entscheidung: Nach einer Reihe brutaler Übergriffe auf junge Frauen in Leipzig wurde der geständige Täter vom Landgericht wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen, aber in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen.
Ensembles von Oper, Leipziger Ballett und Musikalsicher Komödie im Westbad
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

An fünf aufeinanderfolgenden Wochenenden werden Oper, Leipziger Ballett und Musikalische Komödie ab dem 12. Juni 2020 jeweils Freitag und Samstag zur Veranstaltungsreihe „Vorstellungskraft voraus!“ mit einem eigenen Programm wieder auf der Bühne im Westbad zu sehen, hören und erleben sein.
FES-Papier wirbt für weitere Unterstützung für eine echte Mobilitätswende in Deutschland
LVB-Baustelle in der KarLi 2014. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie lange diskutierte Abwrackprämie für Pkw war dann zum Glück nicht mehr Bestandteil des am 3. Juni bekannt gegebenen Konjunkturpakets der Bundesregierung. Da dürften auch die Autor/-innen eines Positionspapiers der Friedrich-Ebert-Stiftung aufgeatmet haben, die schon befürchteten, dass nun wieder Milliarden in den Verbrenner investiert werden, die dringend für eine richtige Mobilitätswende gebraucht werden. Den Corona-Shutdown hatten sie zur Gelegenheit genommen, dieses Papier zu verfassen.
Antrag der AfD-Fraktion zur Aufhebung der Leipziger Umweltzone macht nicht mal aus Gesundheitsgründen Sinn
Einfahrt in die Leipziger Umweltzone an der Hohentichelnstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Corona-Shutdown kam auch ein Großteil des Leipziger Verkehrs zum Erliegen. Auch die Bahnen und Busse der LVB leerten sich, weil die Leipziger/-innen zu Hause blieben oder lieber aufs Fahrrad umstiegen. Gleichzeitig trommelten die Umweltverbände für eine deutliche Verbesserung der Radwegesituation, während die AfD geradezu das Gegenteil beantragte: die Aufhebung der Umweltzone. Ein Antrag, der selbst aus epidemologischer Sicht Quatsch ist, wie das Umweltdezernat jetzt feststellt.
„Stunde der Gartenvögel“ bestätigt: Auch in Sachsen ist das große Blaumeisen-Sterben angekommen
Blaumeise bei der Fütterung. Foto: NABU / Rita Priemer

Foto: NABU / Rita Priemer

Für alle LeserNoch im März war die Meisenwelt in Ordnung: Die Blaumeisen waren die ersten, die die Birken vorm Fenster besetzten und sich erst einmal sattfutterten, bevor sie an ihr Tagwerk gingen. Ihnen folgten dann die lärmenden Spatzen. Doch dann wurde es auf einmal still im April, verschwanden die Blaumeisen. Nur die Spatzen kamen wie gewohnt. Und die diesjährige „Stunde der Gartenvögel“, die vom 8. bis 10. Mai stattfand, bestätigte, dass das Blaumeisensterben auch in Sachsen angekommen ist.
Fachausschuss verweigert der Vorlage zum Erweiterungsbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule seine Zustimmung
Der geplante Anbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserSo geht das nicht wirklich. Als das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule im Mai die Vorlage zum Erweiterungsbau der Apollonia-von-Wiedebach-Schule öffentlich machte, fielen nicht nur die Anrainer aus allen Wolken. Das neue Projekt hatte mit den Auskünften und Ankündigungen aus den Vorjahren nichts mehr zu tun. Am 10. Juni soll eigentlich die Ratsversammlung über den Bau entscheiden. Aber jetzt gibt es auch eine Petition.
Pirna an einem Tag: Die Stadt, in der der kleine Tetzel die falsche Berufswahl traf
Uwe Winkler / Kristina Kogel: Pirna an einem Tag. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWohin nur am Wochenende? Das fragen sich ja viele Leute, die dann aus lauter Verzweiflung wieder am Cossi landen. Oder in der City Schlange stehen für ein Eis. Dabei ist Sachsen voller Reiseziele, für die sich auch ein kurzer Entschluss lohnt. Zug raussuchen, Rucksack packen und einfach mal nach Pirna fahren. Das wäre so ein Zielvorschlag, wenn einem Delitzsch, Torgau und Grimma schon zu nahe sind.