Wenn ein Konzern keine Grenzen akzeptiert

Grüne beantragen, den MIBRAG-Vorstößen zur Verwüstung von Obertitz und Pödelwitz einen Riegel vorzuschieben

Für alle LeserSeit 2012 stehen die schwarzen Wolken über Pödelwitz und Obertitz, versucht der tschechische Kohlekonzern MIBRAG mit aller Macht, die Bürger dieser beiden Ortsteile zum Wegzug zu bewegen und die Grundstücke an sich zu bringen, um hier tabula rasa zu machen für weitere unerschlossene Kohlefelder. Kohle, die das Kraftwerk Lippendorf überhaupt nicht braucht. Jetzt beantragen die Grünen, diesem Verlangen des Kohlekonzerns endlich einen Riegel vorzuschieben.

Denn Planungsrecht besitzt die MIBRAG nicht für diese Kohlefelder. Sie versucht nur mit immer mehr Druck vollendete Tatsachen zu schaffen, um Kohlefelder freizuräumen, auf die sie nach jetzigem Recht überhaupt keinen Anspruch hat. Auch der immer neue Verweis auf das Kraftwerk Lippendorf zieht nicht.

„Derzeit erfolgt der Braunkohleabbau im Wesentlichen auf der Basis des am 18. Dezember 2009 planfestgestellten Rahmenbetriebsplans ‚Vereinigtes Schleenhain 1995 bis Auslauf‘“, schreiben die Grünen nun in ihrem Antrag, mit dem sie die Regierung dazu bringen wollen, die Durchführung eines weiteren Planfeststellungsverfahrens zur Ausweitung des Kohleabbaus schon jetzt für entbehrlich zu erklären. Wenn ein solches Verfahren entbehrlich ist, weil die Kohle zum Betrieb in Lippendorf gar nicht gebraucht wird, sind auch alle anderen Vorstöße des Kohlekonzerns, die Zukunft der beiden Dörfer zu untergraben, unzulässig.

Denn genau das versucht der Kohlekonzern ja, wie die Grünen feststellen: „Die nunmehr von der MIBRAG beabsichtigte Erweiterung sieht entgegen diesem Rahmenbetriebsplan auch die Inanspruchnahme der Ortschaften Pödelwitz und Obertitz vor. Die MIBRAG hat zur Fortschreibung des bestehenden Rahmenbetriebsplans dem Sächsischen Oberbergamt mit Schreiben vom 12. Februar 2016 eine Tischvorlage zur Vorbereitung der Festlegung des Untersuchungsumfangs der vorzunehmenden Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht.

Die MIBRAG beruft sich dabei auf den einschlägigen Braunkohlenplan, in dem die Ortslagen Pödelwitz und Obertitz als Vorbehaltsgebiete Braunkohleabbau ausgewiesen seien, und den Grundlagenvertrag zwischen der MIBRAG und der Stadt Groitzsch vom 29. August 2012, der die Umsiedlung von Einwohnern zum Gegenstand hat. Sie will dafür Grundstücke und Häuser abbaggern, die sich im Eigentum Dritter befinden. Da die verbliebenen Eigentümer nicht veräußerungsbereit sind, kann das Bergbauvorhaben nicht ohne Enteignungen umgesetzt werden.“

Aber auf welcher Grundlage sollten solche Enteignungen passieren? Zur Betriebssicherheit der Stromversorgung werden diese Kohlelager bis 2040 nicht benötigt. Und länger wird Lippendorf nicht laufen. Es wird dann schlicht nicht mehr gebraucht.

„Ein wichtiger Grund für die Aussichtslosigkeit des Tagebauerweiterungsvorhabens der MIBRAG liegt in der Sächsischen Verfassung“, betonen die Grünen. „Es ist derselbe Grund, der bereits im Fall der Gemeinde Heuersdorf, als noch zwingende Gemeinwohlinteressen der Energieversorgung gutachterlich darstellbar waren, zu einem jahrelangen Gesetzgebungsverfahren des Sächsischen Landtags geführt haben. Die Voraussetzungen für eine Änderung des Gemeindegebietes nach Artikel 88 der Sächsischen Verfassung hat der Verfassungsgerichtshof im Fall Heuersdorf wiederholt festgehalten: Es bedarf hierzu eines Gesetzes.

Der Grundlagenvertrag von 2012 reicht also dafür nicht aus, zumal er die Auflösung von Pödelwitz gar nicht regelt. Der Vertrag ist lediglich das Angebot einer Umsiedlung an die Bürgerinnen und Bürger. Auch ein Gesetz kann die Auflösung von Ortschaften nur aus Gründen des Wohles der Allgemeinheit und nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und der dort lebenden Bevölkerung bestimmen. Die Gemeinde Groitzsch hat sich mehrfach öffentlich dagegen ausgesprochen.“

Das heißt: Rechtlich gibt es keine Grundlage zur Zerstörung der beiden Dörfer. Die MIBRAG kann sich nicht einmal auf eine bedrohte Versorgungssicherheit berufen. Auch das betonen die Grünen: „Um zwangsweise auf fremde Grundstücke zugreifen zu können, müssen die Versorgung des Marktes mit Rohstoffen und die Sicherung eines sinnvollen und planmäßigen Abbaus der Lagerstätte Grund für die Enteignung und für das Bergbauvorhaben insgesamt sein. Da die Versorgung des Energiemarktes mit Kohle aber bis 2040 bereits sichergestellt ist, kann es kein Allgemeinwohlinteresse an Enteignungen der Grundeigentümer geben.“

Und ein „Pödelwitz-Gesetz“ wird es nicht geben.

„Da der Sächsische Landtag unabhängig von politischen Mehrheiten nicht in der Lage sein dürfte, analog zum ‚Heuersdorf-Gesetz‘ ein ‚Pödelwitz-Gesetz‘ zu verabschieden, das vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand hätte, kann der Sächsische Landtag als Gesetzgeber den Bewohnerinnen und Bewohnern nach heutiger Faktenlage den Fortbestand von Pödelwitz und Groitzsch und den Schutz vor Enteignungen zusichern“, betonen die Grünen. „Damit würde jahrelange Planungsunsicherheit beendet und der Weg für eine Revitalisierung des in erheblichen Teilen denkmalgeschützten Dorfes im Süden der boomenden Großstadt Leipzig frei gemacht.“

Der Antrag der Grünen wird in den Landtagssitzungen am 5. oder 6. September behandelt.

Videoreportage: Ein Samstag im Braunkohleland vor Leipzig + Bildergalerie

MibragPödelwitzKraftwerk Lippendorf
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Das Rätsel um die Selbstständigen in Leipzig ist erst zur Hälfte gelöst
Wozu reicht das Geld in diesem Monat noch? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit 2017 machen Leipzigs Statistiker ja etwas, was sich in seiner Logik erst erschließt, wenn man es dann im Ergebnisbericht zur Bürgerumfrage liest: Sie trennen die Selbstständigen in der Statistik – nämlich nach solchen mit und ohne Angestellte. Denn es sind zwei völlig verschiedene Welten von Selbstständigen: Die einen sind Inhaber von Unternehmen, die anderen sind in der Regel Selbstausbeuter, sogenannte „freelancer“.
NABU Sachsen attestiert Sachsens Landwirtschaftsminister eine Umweltpolitik voller Versäumnisse
Acker bei Leipzig. Foto: Gernot Borriss

Foto: Gernot Borriss

Für alle LeserEs war eine Schönwetterrede, die Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt am 11. April in seiner Fachregierungserklärung „Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen“ dem Landtag vortrug. Eine Rede, die nicht verleugnete, dass er sich im Grunde nur für ein einziges Thema in seinem Ressort interessiert: die Landwirtschaft. Und die eigentlich alarmierenden Nachrichten in seiner Rede schüttete er mit Optimismus zu, der Zusammenarbeit beschwor, wo es in Sachsen keine Zusammenarbeit gibt.
Umwelt-AG der Leipziger Grünen findet den Jugendparlamentsantrag „Klimanotstand in Leipzig“ gut
Gefällte Bäume in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAnfang April reichte das neu gewählte Jugendparlament den Antrag ein, die Stadt Leipzig möge mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand verhängen und damit dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels höchste Priorität einräumen. Ein Antrag, den die Umweltschützer im Leipziger Kreisverband der Grünen gut finden. Der Arbeitskreis Umwelt- und Klimaschutz des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen unterstütze diesen Antrag ausdrücklich, teilen sie mit.
111 Gründe, kein Arzt zu werden: Ein Leipziger Arzt räumt mit den Lügen unseres Gesundheitssystems auf
Göran Wild: 111 Gründe, kein Arzt zu sein. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVor drei Jahren erfreute der Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf das Publikum mit dem Buch des begeisterten Notarztes Falk Stirkat „111 Gründe, Arzt zu sein: Eine Hommage an den schönsten Beruf der Welt“. Mindestens ein Leipziger Arzt schüttelte beim Lesen nur den Kopf. Er hatte im deutschen Gesundheitswesen völlig andere Erfahrungen gemacht. Jetzt hat er sich hingesetzt und aufgeschrieben, warum der schönste Beruf der Welt von Politikern und Verwaltungsbeamten regelrecht kaputtgemacht wurde.
Am 16.Mai im Kupfersaal: Moritz Neumeier – Lustig.
Moritz Neumeier © Daniel Dittus

© Daniel Dittus

Das Leben ist selten lustig. In vielen Momenten ist es nervig, anstrengend, niederschmetternd, traurig, zermürbend, blutdruckerhöhend, langweilig und vor Allem normal. Und aus genau diesen Momenten macht Moritz Neumeier Stand Up Comedy. Moritz´ Humor hat amerikanisches Vorbild.
Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Suizid, Bienenschutz, 365-Euro-Ticket und Kitapersonal
Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoAm Donnerstag, den 18. April, wurde die Ratsversammlung vom Tag zuvor fortgesetzt. Gleich zu Beginn standen die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung auf der Tagesordnung. Diesmal ging es unter anderem um Zahlen zu Suizid unter Jugendlichen, den vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz, das von mehreren Fraktionen gewünschte 365-Euro-Ticket und möglichen Personalmangel in den Kitas.
Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der April-Sitzung im Livestream & Mitschnitt
Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoWeil der Stadtrat am Mittwoch eine lange Tagesordnung nicht abarbeiten konnte – unter anderem wegen zahlreicher Diskussionen über Formalien und zurückgezogene Anträge – wird die Sitzung am heutigen Donnerstag, den 18. April, fortgesetzt. Die L-IZ ist erneut mit einem Livestream dabei und wird über ausgewählte Themen berichten.
Interview mit Demokratie direkt: „Bei uns behalten die Menschen während der Legislaturperiode ihre Stimme“
Chris, Elena und Lukas (v.l.n.r.) haben im Dezember 2018 „Demokratie direkt“ gegründet. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserDie Partei „Demokratie direkt“ existiert erst seit Dezember 2018. Im März wurde sie zur Europawahl zugelassen. Das Konzept: Alle Bürger/-innen dürfen online mitdiskutieren und abstimmen. Die Abgeordneten in den Parlamenten müssen dann dem Willen der Mehrheit folgen. Im Gespräch mit der L-IZ erklären Chris, Lukas und Elena, wie das praktisch funktionieren soll.
Die Rosa-Luxemburg-Straße wird 2020 für fast 10 Millionen Euro komplett erneuert
Rosa-Luxemburg-Straße - Blick Richtung Hahnekamm. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa kommt was zu auf die Leipziger, deren täglicher Weg durch die Rosa-Luxemburg-Straße in den Leipziger Osten führt. Verschlissen und reif für eine Sanierung ist die Straße schon lange. Jetzt hat die Dienstberatung des OBM beschlossen, die Straße im Jahr 2020 endlich mal für 2,9 Millionen Euro allein für den Straßenteil auf Vordermann zu bringen.
Welche Verantwortung hat eigentlich die Stadt, wenn das Angebot im Nahverkehr spürbar schlechter wird?
Straßenbahn am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSchon im Herbst 2018 schockierten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), als sie auf der Linie 10 den Ferienfahrplan einfach verlängerten. Das bedeutete den Ausfall jeder zweiten Bahn auf dieser Linie. Ursache war der gravierende Fahrermangel bei den LVB. Als dann im Februar weitere solcher verlängerten Ferienfahrpläne vermeldet wurden, wandte sich Sebastian Stoppe mit einer Einwohneranfrage direkt an die Stadtverwaltung. Denn wer ist eigentlich verantwortlich, wenn Fahrplanleistungen einfach nicht erbracht werden?
Leipziger Klinikdirektor befürchtet bald den ersten Todesfall durch die Smartphone-Blindheit im Verkehr
Prof. Martin Lacher, Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinderchirurgie am UKL. Foto: Stefan Straube / UKL

Foto: Stefan Straube / UKL

Für alle LeserJeder kennt sie: Die Leute, die ständig auf ihr Smartphone starren – selbst beim Laufen im Straßenverkehr. Sie rennen einen um, schauen nicht auf, wenn sie vor Straßenbahnen oder Pkw die Straße queren. Die Steigerung sind dann noch die Leute, die auch noch Kopfhörer tragen. Sie sind ein ganz schlechtes Vorbild. Immer öfter erwischt es auch Kinder mit Smartphone. Eine kleine Studie aus Leipzig.
Petra Köpping plädiert für eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer
Petra Köpping (SPD), Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in Sachsen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Mahnung des niederländischen Historikers Rutger Bregman zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos war deutlich: Wer nicht über Steuern debattiert, wird weder Wohlstand noch sozialen Zusammenhalt langfristig sichern. Sein Auftritt wirkte in Davos geradezu außerirdisch. Auch in Deutschland wird das Thema gern unter den Tisch gekehrt. Mit dem Ergebnis: Das Geld wandert immer ungebremster zu den Superreichen. Am Montag erschrak selbst Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping darüber.
Für sein Lichtprojekt braucht der Lichtkünstler Philippe Morvan noch 500 alte Taschenlampen
Philippe Morvan mit dem Modell „Leipzig-Berlin“. Foto: Andreas Schmidt

Foto: Andreas Schmidt

Für alle LeserBevor Leipzig sich mit dem Lichtfest eine eindrucksvolle Form, den Herbst ‘89 jedes Jahr am 9. Oktober zu feiern, schuf, hatte Leipzigs Partnerstadt Lyon schon lange einen weltweiten Ruf als „Stadt der Lichter“. Nichts liegt also näher, als beides zu verbinden und einen der renommierten Lichtkünstler aus Lyon nach Leipzig zu holen. Und genau das passiert auch. Nur Taschenlampen werden noch in Mengen gebraucht.
Antipasti, Tapas und mehr: Wie die kleinen Speisen aus dem Mittelmeerraum unsere Küche bereichern können
Ute Scheffler: Antipasti, Tapas und mehr. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Welt ist voller Entdeckungen. Und wer im Mittelmeerraum unterwegs war, der weiß, dass nicht nur die Hauptgerichte zu diesen Entdeckungen gehören, sondern auch die kleinen Häppchen, die man vor dem Hauptgang angeboten bekommt. Mal heißen sie Antipasti, mal Tapas, mal Mezze. Und das ist nur die große Bezeichnung für die Vielfalt solcher kleinen Kosthappen, die längst auch aus mediterranen Restaurants in Deutschland bekannt sind.
Der Stadtrat tagt: Leipzig will ausschließlich barrierefreie Wahllokale anstreben
Sören Pellmann (Stadtrat & Bundestagsabgeordneter, Linke). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWenn am 26. Mai, also in wenigen Wochen, die Wahlen für den Stadtrat und das Europaparlament anstehen, werden nur etwa die Hälfte der Wahllokale in Leipzig barrierefrei sein. Für künftige Wahlen soll sich das ändern. Auf Initiative der Linksfraktion hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, ausschließlich barrierefreie Wahllokale anzustreben.