Nach Greenpeace-Gutachten zur LEAG

Grüne fragen sich, warum Sachsens Regierung bei diesem Milliardenrisiko für das Land nicht reagiert

Für alle LeserEbenso emsig wie die Linke-Angeordnete Jana Pinka kümmert sich auch der Grünen-Abgeordnete Gerd Lippold um die Folgen der sächsischen Kohlepolitik, von der nun nach dem von Greenpeace veröffentlichten Gutachten immer deutlicher wird, dass die Sachsen auf Milliardenkosten sitzen zu bleiben drohen. Das am Dienstag, 11. September, von Greenpeace veröffentlichte Gutachten gibt den Zweifeln neue Nahrung, ob die LEAG tatsächlich in der Lage ist, im Zuge des baldigen Kohleausstiegs auch die Bergbaufolgen im Umfang der gesetzlichen Verpflichtungen wieder zu beseitigen.

„Die wesentliche Aussage des Gutachtens, dass die LEAG bei einer verkürzten Nutzungsdauer der Tagebaue entgegen aller Beteuerungen nicht in der Lage sein dürfte, die Tagebaufolgen im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang zu beseitigen, diskutieren wir auch im Sächsischen Landtag bereits seit Jahren“, sagt Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

„Daraus erwachsen potenziell Milliardenrisiken für öffentliche Haushalte. Das hat auch den Sächsischen Rechnungshof bereits auf den Plan gerufen. Die nun vorgelegte Analyse der Wirtschaftsprüfer ist ein weiteres starkes Indiz, dass Staatsregierung und Genehmigungsbehörde hier im Sinne der Risikovermeidung sofort und wirksam handeln müssen.“

Bislang hat sich Sachsens Regierung strickt geweigert, das von der Opposition angesprochene Problem überhaupt zur Kenntnis zur nehmen. Stattdessen orakelten Mitglieder der Regierungskoalition noch im vergangenen Jahr darüber, die Kohlekraftwerke in Sachsen würden bis über das Jahr 2040 hinaus in Betrieb bleiben.

Entsprechend rigoros wurde auch jeder Versuch unterlaufen, auf Bundesebene den Kohleausstieg vorzubereiten. Wer aber kein Ausstiegsszenario hat, verschläft auch den überfälligen Strukturwandel in der Lausitz und in Mitteldeutschland. Die Ängste vor einem zweiten, nicht abgefederten Strukturbruch in der Wirtschaft der Lausitz sind entsprechend groß.

Eindeutig ist das Regierungsversagen. Man löst Probleme nicht, indem man den Kopf in den Sand steckt und den Konzernen allein überlässt, den Umgang mit der Risikovorsorge zu organisieren.

Und was aus den Bilanzen der LEAG herauszulesen ist, deutet darauf hin, dass hier die eigentliche Risikovorsorge einfach wieder auf den Steuerzahler abgewälzt werden soll.

„Nicht der Kohleausstieg ist falsch, sondern das Sicherungsmodell der Staatsregierung“, benennt Lippold das Problem. „Ich fordere von der Staatsregierung, endlich die bestehenden Risiken der öffentlichen Haushalte wirksam zu mindern. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) muss zum frühestmöglichen Zeitpunkt vollumfängliche Sicherheitsleistungen einfordern, die auf vorhandenen, veräußerungsfähigen Vermögenswerten beruhen statt auf der unsicheren Profitabilität des künftigen Geschäfts. Das ist die einzig mögliche Entscheidung im Zeitalter des klimaschutzbedingten Kohleausstiegs. Wir fordern das seit Jahren. Es ist nicht die Aufgabe sächsischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Spekulationsverluste internationaler Finanzoligarchen zu mindern.“

Die Profitabilität ist nämlich nicht mehr gegeben. Auch die LEAG hat bislang erst einmal nur Rote Zahlen produziert. Mit Kohlestrom sind keine Gewinne mehr zu erwirtschaften.

„Die früher übliche Finanzierung der Wiedernutzbarmachung, bei der die Erlöse des nächsten Tagebaus die Folgekosten des Vorgängers gedeckt haben, funktioniert im Zeitalter der letzten Tagebaugeneration schlicht nicht mehr. Deshalb ist das Modell der bilanziellen Rückstellungen in der Ära des Kohleausstiegs grundsätzlich Offensichtliches“, stellt Gerd Lippold fest.

Nach Jahren der Realitätsverweigerung habe die sächsische Genehmigungsbehörde unter dem Druck einer intensiven öffentlichen Debatte zwar eine „Sicherungskonstruktion“ mittels eines Sondervermögens in einer Zweckgesellschaft entwickelt.

„Dieses Sondervermögen stellt jedoch noch immer keine wirksame Absicherung im Interesse der öffentlichen Haushalte dar. Denn sie funktioniert nur, wenn der Braunkohleförderung und -verstromung durch Energie- und Klimapolitik auf Bundesebene für mindestens weitere eineinhalb Jahrzehnte ein hochprofitables Geschäft garantiert wird.

So entpuppt sich die in Verantwortung des sächsischen Wirtschaftsministers Dulig entwickelte ‚Absicherung‘ in Wirklichkeit als eine energiepolitische Erpressung des Bundes im Sinne der Braunkohleindustrie aus Sachsen“, sagt Lippold. „Eine Absicherungswirkung hat sie bestenfalls juristisch für die sächsischen Verantwortlichen, aber nicht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Hochprofitabel aber ist der Kohlebergbau schon lange nicht mehr. Schon deshalb hätten die zuständigen Staatsregierungen schon längst belastbare Strukturpläne für die Bergbauregionen und ihre Zukunft entwickeln müssen. Auch das ist nicht passiert. Erst in den letzten Monaten wagt die sächsische Regierung vorsichtig überhaupt darüber nachzudenken.

„Die LEAG-Eigentümer haben für die Absicherung der Wiedernutzbarmachungsverpflichtungen von Vattenfall als ehemaligem Eigentümer der ostdeutschen Braunkohle Barvermögen und weitere Vermögenswerte übertragen bekommen. Indem sie sich darauf ganz bewusst keinen Zugriff gesichert hat, agiert die Staatsregierung ganz klar im Sinne der Finanzierungsinteressen der EPH-Eigentümer, statt bedeutende Risiken vom Freistaat und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden“, stellt der Grünen-Abgeordnete fest. „Wiederholt stellt sich die Frage, wem diese Regierung eigentlich ihren Amtseid geschworen hat.“

LausitzGreenpeaceLEAG
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Leipzig plant Untersuchungen zur Sozialen Erhaltungssatzung für vier Stadtgebiete
Relevanz für eine Soziale Erhaltungssatzung. Karte: Stadt Leipzig

Karte: Stadt Leipzig

Für alle LeserWenn Städte so wie Leipzig wachsen, werden sie natürlich auch zum Spekulationsobjekt. Denn wo die Nachfrage nach Wohnraum steigt, bekommen zumindest einige Investoren und Eigentümer Dollarzeichen in den Augen und versuchen, ihre Renditen drastisch zu erhöhen. Was Leipzigs Verwaltung jetzt dazu bringt, für vier Stadträume die Einführung einer sozialen Erhaltungssatzung zu prüfen. Das soll die Auswüchse zumindest dämpfen.
Schon 2025 soll jeder zweite Porsche-Neuwagen elektrisch fahren
Porsche Mission E Cross Turismo, 2018. Foto: Porsche AG

Foto: Porsche AG

Für alle LeserDer „Diesel“-Streit geht weiter. Die Bundesregierung hat sich nach gefühlten 100 Jahren endlich dazu durchgerungen, die Hersteller zur Nachrüstung älterer Diesel zu verpflichten – die prompt behaupten, das sei ein Ding der Unmöglichkeit. Aber ein Autobauer erklärt für sich jetzt schon mal das Ende des Diesel-Zeitalters: Porsche. Die Zukunft gehöre den Hybrid- und Elektro-Fahrzeugen.
CDU fordert Hilfe vom Bund, Grüne mahnen einen Umbau der wetteranfälligen sächsischen Landwirtschaft an
Abgeerntetes Feld bei Wiederau. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAm Freitag, 21. September, hat der Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD Experten zu den Dürrefolgen in Sachsen angehört. Und wie das so ist, wenn ein Land noch immer keinen Strukturplan zur nachhaltigen Stabilisierung der wertvollen landwirtschaftlichen Flächen hat, gehen die Einschätzungen zu dieser Sitzung diametral auseinander.
Heiko Scholz und Rüdiger Hoppe beurlaubt – Joppe und Krug Interimstrainer
Beim 1. FC Lok ist der Trainerstuhl frei geworden. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle Leser Nach fünf Jahren sucht der 1. FC Lok wieder einen neuen Trainer. Am Sonntagvormittag verkündete der Verein die Beurlaubung von Heiko Scholz und Rüdiger Hoppe. Nach acht Punkten aus neun Spielen und fünf Spielen in Folge ohne Sieg, handelte der Verein. Björn Joppe - eigentlich Nachwuchschef - und Kapitän Markus Krug werden die Mannschaft bis auf Weiteres betreuen.
Seit 2015 wurden deutlich mehr Kinder und Jugendliche Opfer rechter Gewalt
Monika Lazar ist 1967 in Leipzig geboren und gelernte Bäckerin & Betriebswirtin. Seit 2004 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Foto: B90/Die Grünen

Foto: B90/Die Grünen

Für alle LeserWenn die Erwachsenen durchdrehen, macht das auch vor Kindern nicht Halt. Die öffentliche aggressive Stimmung schwappt auch auf Schulhöfe über oder tobt sich gar mit Gewalt an Kindern aus. Eine Bundestagsanfrage von Monika Lazar (Grüne) macht das jetzt recht deutlich. Denn 41 Kinder unter 13 Jahren und 168 Jugendliche zwischen 14 und 18 wurden 2017 Opfer rechter Gewalt.
CDU-Fraktion wünscht sich noch mehr Städtebau am Sportforum, will aber auch unbedingt die Alte Elster wiederhaben
Die Lindenallee an der Arena markiert den Verlauf der Alten Elster. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAuf den ersten Blick liest es sich wie eine völlige Umkrempelung des Grünen-Antrags „Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!“, was die CDU jetzt als Änderungsantrag vorgelegt hat. Und in gewisser Weise ist es das auch. Denn statt nur die Parkfläche an der Arena für einen Schulneubau zu sichern, will die CDU-Fraktion gleich ein ganzes Quartier an dieser Stelle entwickelt sehen. Samt Elster-Kanal und Parkflächen.
Hat Martin Luther seine 95 Thesen nun an die Wittenberger Schlosskirche geschlagen oder nicht?
Benjamin Hasselhorn, Mirko Gutjahr: Tatsache! Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo richtig toll fand ja der Historiker Benjamin Hasselhorn die Feiern zu 500 Jahren Reformation im vergangenen Jahr nicht. Ihm fehlte das Streitbare, dieses Luthersche „Hier stehe ich“. Und geärgert hat er sich auch über die seltsamen Zungenschläge zum Thesenanschlag 1517. Eine ganze Reihe von Kommentatoren formulierten das Ereignis lieber so, als sei es nur eine hübsche Erfindung. Also doch kein Luther mit Hammer, Nägeln und Thesenplakat?
1. FC Lok Leipzig vs. Halberstadt 0:1 – Die Zeichen der Zeit
Krisenstimmung bei Lok und Heiko Scholz. Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Für alle LeserNach einer weiteren enttäuschenden Niederlage steht der 1. FC Lok sportlich mit dem Rücken zur Wand. Im Heimspiel am Sonnabend setzten sich die noch schlechter platzierten Halberstädter mit 1:0 (0:0) in Probstheida durch. Vor 2.375 Zuschauern wollte die Scholz-Truppe den Neuanfang starten. Nun wird der Klub einen neuen Trainer suchen. Heiko Scholz war nach Abpfiff den Tränen nah, anschließend tagten die Vereinsgremien, wollten sich am Abend aber nicht äußern.
SPD-Fraktion reicht die Idee zum S-Bahn-Ring tatsächlich als Prüfantrag ein
S-Bahn auf dem Weg nach Altenburg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn der jetzt stattfindenden Mobilitätswoche ist die Leipziger SPD vorgeprescht mit der Idee, auf den existierenden Gütergleisen rund um Leipzig einen kompletten S-Bahn-Ring einzurichten. Die Fraktion der SPD im Rathaus hat die Idee gleich aufgegriffen – und kann sich durchaus auch Varianten für so einen Ring vorstellen.
Neue Zugbehandlungsanlage und neuer Haltepunkt Essener Straße sind fertig
ICE auf neuem Gleis im Hauptbahnhof-Vorfeld. Foto: DB

Foto: DB

Für alle LeserNoch ist das berühmte Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 nicht ganz fertig. Zum Beispiel laufen in Leipzig noch die Arbeiten zur schnellen Einbindung der ICE in den Hauptbahnhof Leipzig. Was natürlich nur in Etappen passieren kann. Ab Mittwoch, 26. September, gibt es deshalb die nächste Sperrung im Bahnknoten.
ÖPNV und Radverkehr sind noch immer die Findelkinder der deutschen Verkehrspolitik
Radfahrer an der Brandenburger Straße. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserEs ist zwar keine detaillierte Umfrage, die die Umfragewerte auch für einzelne Kommunen ermittelt. Aber das Gesamtbild, das die jüngste Forsa-Umfrage im Auftrag des VCD für deutsche Städte und Gemeinden zeigt, ist deutlich: Die Deutschen empfinden Radverkehr und ÖPNV eindeutig als die Schmuddelkinder der Verkehrspolitik. Hier wird viel zu wenig getan.
Deutsche Bahn baut die alte Eisenbahnbrücke über die Dieskaustraße zurück
Eisenbahnüberführung Dieskaustraße: Blickrichtung Norden. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserVon Mittwoch, 26. September, um 4 Uhr bis Freitag, 28. September, ebenfalls 4 Uhr sowie von Samstag, 6. Oktober, 16 Uhr bis Dienstag, 9. Oktober, 4 Uhr, bestehen Einschränkungen im Straßen- und Straßenbahnverkehr in der Dieskaustraße zwischen Klein- und Großzschocher. Im September wird die bestehende Eisenbahnbrücke zurückgebaut, teilt die Deutsche Bahn mit, und im Oktober wird das seitlich vorgefertigte neue Brückenbauwerk an seine richtige Position eingeschoben.
Das schlaflose Buch und die Frage nach dem Wertvollsten im Leben
Moni Port: Das schlaflose Buch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan hat es beinah vergessen, denkt sich so als großer Mensch: Kindsein ist doch ganz einfach. Nicht so kompliziert wie das Leben als Erwachsener. Man futtert, spielt, macht sich schmutzig, will nicht ins Bett und – na ja – dann kann man nicht einschlafen. Weil der ganze Tag so aufregend war. Zum Beispiel. Das kennen auch die Großen. Aber was kann man tun, wenn im Kopf die Show immer weiterläuft und nirgendwo ein Aus-Knopf ist?
Ist der überforderte Hypothalamus schuld an vielen Depressionen?
Blick von der linken Schläfe aus auf den linken Hypothalamus im Zentrum des Gehirns: Bei Personen mit Depressionen und bipolarer Störung sind vermutliche einige Regionen des Hypothalamus vergrößert (rot), einige sind jedoch auch verkleinert (gelb). Foto: Acta Psychiatrica Scandinavica

Foto: Acta Psychiatrica Scandinavica

Für alle LeserDass viele unserer seelischen Krankheiten mit direkten Veränderungen in unserem Körper zusammenhängen, wird selbst der Forschung erst nach und nach bewusst. Ein Grund ist natürlich, dass man erst so langsam lernt, wie unser Gehirn funktioniert und welche Folgen Veränderungen in einzelnen Regionen für unser Empfinden haben. Und Depressionen haben augenscheinlich auch Ursachen in unserem Gehirn. Ein Forschungsergebnis aus Leipzig.
Drei Fraktionen beantragen mehr soziale Komponenten für die Leipziger Gästetaxe
Auch junge Familien haben in der Regel kein dickes Reisebudget. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAuch dieser Punkt war dann in der Ratsversammlung am 19. September nicht mehr unterzubringen: Punkt 21.14 „Einführung der Gästetaxe“. Auch so ein Punkt mit viel Diskussionsbedarf. Der Finanzbürgermeister hat ja bekanntlich eine neue Fassung vorgelegt. Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen aber haben einen Änderungsantrag mit einer ganzen Latte von Änderungswünschen eingereicht.