In Sachen Kohle ist Sachsen jetzt erpressbar

EPH-Konzern bestätigt, dass er für Lausitzer Braunkohle nicht haftet und einen zeitnahen Kohleausstieg nicht akzeptiert

Für alle LeserModerne Konzerne poltern nicht. Sie schnurren und erklären ganz freundlich, über welche Instrumente sie verfügen, wenn die Politik nicht spurt. Zum Beispiel in der Kohlepolitik, wo schon aus Klimaschutzgründen in den nächsten 15 bis 20 Jahren der Komplettausstieg aus der Kohleverstromung fällig ist. Nicht mit uns, so klingt die Ansage von EPH-Manager Jan Špringl im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.

Und einer hat das Ganze sehr aufmerksam gelesen, weil er sich nun seit Jahren mit der Frage beschäftigt: Halten die Kohlekonzerne in Sachsen ihre Verpflichtungen zur Renaturierung der Tagebaue ein? Oder lassen sie den sächsischen Steuerzahler auf den Folgekosten sitzen, wenn der Ofen ausgeht?

Denn eigentlich sind sie verpflichtet dazu, entsprechende Rücklagen zu bilden für die Zeit, wenn der Kohleabbau endet und die Landschaft wieder in einen stabilen Zustand überführt werden soll. Aber Sachsens Regierung gab sich erstaunlich unwillig, als diese Frage beim Übergang der Kohlekraftwerke und -tagebaue in der Lausitz vom schwedischen Betreiber Vattenfall an die tschechische Holding EPH zelebriert wurde.

Und was Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, aus dem Interview herausliest, klingt für ihn nach dem Beginn eines großen Kräftemessens genau um diese Frage.

Die tschechische Energieholding EPH (Energetický a Prumyslový Holding) haftet nicht für die Verpflichtungen ihrer Lausitzer Tochter LEAG und damit für die Folgen der Braunkohleförderung, stellt er fest. Das habe der EPH-Manager Jan Špringl gegenüber dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ nun erstmals öffentlich eingeräumt. EPH sei jedoch bereit, über eine Absicherung der Haftung zu reden, „wenn die Politik uns die Garantie gibt, dass sie die Rahmenbedingungen für unser Geschäft nicht ändert“, kann man da lesen.

Aber vorsorgen kann der Freistaat Sachsen nur, wenn er von den Bergbauunternehmen die nötigen Sicherheitsleistungen einfordert. Und zwar nicht erst, wenn der Kohleausstieg schon läuft und der Konzern schon die Koffer packt, sondern jetzt.

„Der zuständige Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) muss endlich seine Blockade aufgeben und von dem Unternehmen LEAG Sicherheitsleistungen nach Bergrecht einfordern“, fordert Lippold. „Auch eine wertlose Patronatserklärung der EPH wäre kein Ersatz dafür. Andernfalls drohen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Kosten in Milliardenhöhe.“

Denn die (mögliche) Patronatserklärung hatte Špringl im Interview auch gleich wieder mit einer kleinen Bedingung verknüpft: „Wenn die Politik uns die Garantie gibt, dass sie die Rahmenbedingungen für unser Geschäft nicht ändert, sind wir bereit, über eine Patronatserklärung zu reden.“

Da er aber gleichzeitig fordert, dass sich diese Rahmenbedingungen in den nächsten 25, 30 Jahren nicht ändern sollen, damit der LEAG irgendwie die Transformation gelingt, dann ist das quasi schon mal die Ankündigung, dass man selbst einen fließenden Ausstieg aus der Kohle und ein gestaffeltes Abschalten der Kohlekraftwerke nicht akzeptieren werde.

Es braut sich also genau die ungemütliche Situation zusammen, die nicht nur die Grünen immer befürchtet haben. Auf einmal scheint EPH am längeren Hebel zu sitzen und Deutschland die Bedingungen für den Kohleausstieg vorschreiben zu wollen.

„Der Freistaat darf sich nicht von der EPH zur Bananenrepublik machen lassen. Sie startet einen dreisten Erpressungsversuch, zu dem die bisherige Anbiederei der Staatsregierung offensichtlich eingeladen hat“, schätzt Lippold ein. „Die Grüne-Fraktion weist seit Jahren darauf hin, dass die Staatsregierung nicht machtlos gegenüber den Konzernen ist. Der einfachste und wirksamste Weg zur Absicherung von Folgekosten im Bergbau ist die Erhebung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz, die im Bergbau die Regel sind und nicht etwa die Ausnahme.“

Nach Angaben der LEAG aus dem Jahr 2016 verfügt die Verwaltungsgesellschaft der Lausitzer Braunkohletagebaue und Kraftwerke nur über 14 Millionen Euro Stammkapital. Sie ist die Dachfirma der Braunkohle- und der Kraftwerkssparte der LEAG. Im Falle der Insolvenz dieser Tochtergesellschaft der EPH müssten nach aktueller Lage Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für die Braunkohlefolgekosten aufkommen.

Und die werden sich auf einen ordentlichen Milliardenbetrag beziffern.

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