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Neun Landräte plädieren für eine neue Straßenverbindung zwischen den beiden Kohlerevieren Lausitz und Mitteldeutschland

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    Eigentlich hätte man so einen Vorstoß, wie ihn am Donnerstag, 9. November, neun Landräte aus Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt starteten, von den drei Ministerpräsidenten erwartet. Aber bekanntlich sträuben die sich, wenn es um neue Strukturvisionen für die Bergbaureviere geht, wo in den nächsten Jahren mit Sicherheit ein Ende der Kohleverstromung zu erwarten ist. Aber wie sollen diese Regionen künftig funktionieren und angeschlossen sein?

    Auf Einladung von Nordsachsens Landrat Kai Emanuel haben sich am Donnerstag, 9. November, neun Landräte bzw. ihre Stellvertreter aus drei Bundesländern auf Schloss Hartenfels in Torgau getroffen. Im Mittelpunkt ihrer Beratung stand die Zukunft der Reviere Mitteldeutschland und Lausitz nach dem absehbaren Ende des Braunkohleabbaus, mit dem die Landräte im Zeitraum zwischen 2030 und 2050 rechnen. Das ist nicht viel Zeit, wenn man vorher die Strukturen für künftige Wirtschaftsregionen schaffen will.

    Ein wichtiger Zugang: Eine gute Straßenverbindung zwischen beiden Revieren, so dass es sich für Unternehmen auch lohnt, sich dort anzusiedeln. Der Blick zur benachbarten schlesischen Wirtschaftsregion in Polen ist auch gleich mit dabei.

    In einer gemeinsam unterzeichneten „Torgauer Erklärung“ fordern die Kommunalpolitiker die neue Bundesregierung und die Regierungen der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg dazu auf, den Bau einer neuen Ost-West-Straßenverbindung voranzutreiben, welche die infrastrukturellen Voraussetzungen für wirtschaftliche Neuansiedlungen in den betroffenen Revieren Mitteldeutschland und Lausitz schaffen soll.

    In Anlehnung an die geografische Lage trägt das Projekt den Namen „Milau“. Es soll zusätzlich gefördert werden und nicht zulasten anderer Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan gehen.

    „Durch die innerdeutsche Teilung wurden im Osten Deutschlands vorrangig Straßen in Nord-Süd-Richtung gebaut, um Ostsee und Erzgebirge besser zu erschließen. Mit Ausnahme der Autobahn A 4 blieben Ost-West-Verbindungen auf der Strecke. Das wirkt bis heute nach und führt insbesondere in Nordsachsen, Südbrandenburg und der Lausitz zu erheblichen Nachteilen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Mobilität der Bevölkerung“, erklärte Kai Emanuel am Donnerstag.

    Um die Zukunft der Region zu sichern, fordern die in das Verkehrsprojekt „Milau“ involvierten Landräte eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung, die durch den Ausbau vorhandener Bundes- und Staatsstraßen den Anschluss an das vorhandene Autobahnnetz im Westen und an einen neuen Übergang nach Polen im Osten herstellt. Sie soll parallel zu A 4 und A 14 verlaufen, was auch zu deren dringend notwendiger Entlastung führt.

    Dabei holt man nicht die heiß umstrittenen Pläne um die B 87 aus der Schublade, sondern plädiert für einen besseren Ausbau schon vorhandener Bundes- und Staatsstraßen von der A 38 im Westen bis zur B 115 im Osten. Womit auch Leipzig eingebunden wäre.

    Und womit zum ersten Mal eine Idee auf dem Tisch liegt, die skizziert, was getan werden könnte, um dem Ende des Kohlezeitalters in Mitteldeutschland und der Lausitz vorzusorgen. Vielleicht lassen sich die drei Landesregierungen ja mal zum Jagen tragen.

    Die Landräte jedenfalls machen schon mal Druck.

    „Das Verkehrsprojekt ,Milau‘ schafft Wege in die Zukunft. Angesichts langjähriger Planungs- und Bauzeiten duldet es keinen Aufschub. Wir fordern die Entscheidungsträger in Bund und Ländern auf, ihre Verantwortung dafür wahrzunehmen“, heißt es in der „Torgauer Erklärung“ der Landräte von Anhalt-Bitterfeld (Uwe Schulze), Leipzig (Henry Graichen), Nordsachsen (Kai Emanuel), Meißen (Arndt Steinbach), Bautzen (Michael Harig), Görlitz (Bernd Lange), Elbe-Elster (Christian Heinrich-Jaschinski), Oberspreewald-Lausitz (Siegurd Heinze) und Spree-Neiße (Harald Altekrüger).

    Bleiben nur zwei nicht ganz unwichtige Fragen: Schafft eine neue Straße tatsächlich die nötigen Anschubeffekte? Und was wird sie kosten und werden es die drei Bundesländer überhaupt bezahlen können? Denn allein die Dimension deutet auf einen Planungszeitraum von wenigstens 10 Jahren und wahrscheinliche Investitionenskosten im hohen dreistelligen Millionenbereich hin.

    Die Torgauer Erklärung.

    Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie

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      1 KOMMENTAR

      1. Das ist sehr unwahrscheinlich, dass da in den nächsten 10 Jahren was passiert. Weder ist das was im Bundesverkehrswegeplan diesbezüglich im vordringlichen Bedarf gelandet, noch ist es aus Sicht des Bundes überhaupt sinnvoll, da großzügig Straßenbau anzugehen. Schon für die B87n bei Taucha werden die Voraussetzungen für ein Nutzen-Kosten-Verhältnis nicht erreicht. Aus dieser Grundlage werden allerdings vertiefende Planungen vorgenommen. Am Sinnvollsten wäre der Ausbau der Bahnstrecke von Leipzig nach Cottbus auf Tempo 160.

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