Neun Landräte plädieren für eine neue Straßenverbindung zwischen den beiden Kohlerevieren Lausitz und Mitteldeutschland

Für alle LeserEigentlich hätte man so einen Vorstoß, wie ihn am Donnerstag, 9. November, neun Landräte aus Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt starteten, von den drei Ministerpräsidenten erwartet. Aber bekanntlich sträuben die sich, wenn es um neue Strukturvisionen für die Bergbaureviere geht, wo in den nächsten Jahren mit Sicherheit ein Ende der Kohleverstromung zu erwarten ist. Aber wie sollen diese Regionen künftig funktionieren und angeschlossen sein?

Auf Einladung von Nordsachsens Landrat Kai Emanuel haben sich am Donnerstag, 9. November, neun Landräte bzw. ihre Stellvertreter aus drei Bundesländern auf Schloss Hartenfels in Torgau getroffen. Im Mittelpunkt ihrer Beratung stand die Zukunft der Reviere Mitteldeutschland und Lausitz nach dem absehbaren Ende des Braunkohleabbaus, mit dem die Landräte im Zeitraum zwischen 2030 und 2050 rechnen. Das ist nicht viel Zeit, wenn man vorher die Strukturen für künftige Wirtschaftsregionen schaffen will.

Ein wichtiger Zugang: Eine gute Straßenverbindung zwischen beiden Revieren, so dass es sich für Unternehmen auch lohnt, sich dort anzusiedeln. Der Blick zur benachbarten schlesischen Wirtschaftsregion in Polen ist auch gleich mit dabei.

In einer gemeinsam unterzeichneten „Torgauer Erklärung“ fordern die Kommunalpolitiker die neue Bundesregierung und die Regierungen der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg dazu auf, den Bau einer neuen Ost-West-Straßenverbindung voranzutreiben, welche die infrastrukturellen Voraussetzungen für wirtschaftliche Neuansiedlungen in den betroffenen Revieren Mitteldeutschland und Lausitz schaffen soll.

In Anlehnung an die geografische Lage trägt das Projekt den Namen „Milau“. Es soll zusätzlich gefördert werden und nicht zulasten anderer Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan gehen.

„Durch die innerdeutsche Teilung wurden im Osten Deutschlands vorrangig Straßen in Nord-Süd-Richtung gebaut, um Ostsee und Erzgebirge besser zu erschließen. Mit Ausnahme der Autobahn A 4 blieben Ost-West-Verbindungen auf der Strecke. Das wirkt bis heute nach und führt insbesondere in Nordsachsen, Südbrandenburg und der Lausitz zu erheblichen Nachteilen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Mobilität der Bevölkerung“, erklärte Kai Emanuel am Donnerstag.

Um die Zukunft der Region zu sichern, fordern die in das Verkehrsprojekt „Milau“ involvierten Landräte eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung, die durch den Ausbau vorhandener Bundes- und Staatsstraßen den Anschluss an das vorhandene Autobahnnetz im Westen und an einen neuen Übergang nach Polen im Osten herstellt. Sie soll parallel zu A 4 und A 14 verlaufen, was auch zu deren dringend notwendiger Entlastung führt.

Dabei holt man nicht die heiß umstrittenen Pläne um die B 87 aus der Schublade, sondern plädiert für einen besseren Ausbau schon vorhandener Bundes- und Staatsstraßen von der A 38 im Westen bis zur B 115 im Osten. Womit auch Leipzig eingebunden wäre.

Und womit zum ersten Mal eine Idee auf dem Tisch liegt, die skizziert, was getan werden könnte, um dem Ende des Kohlezeitalters in Mitteldeutschland und der Lausitz vorzusorgen. Vielleicht lassen sich die drei Landesregierungen ja mal zum Jagen tragen.

Die Landräte jedenfalls machen schon mal Druck.

„Das Verkehrsprojekt ,Milau‘ schafft Wege in die Zukunft. Angesichts langjähriger Planungs- und Bauzeiten duldet es keinen Aufschub. Wir fordern die Entscheidungsträger in Bund und Ländern auf, ihre Verantwortung dafür wahrzunehmen“, heißt es in der „Torgauer Erklärung“ der Landräte von Anhalt-Bitterfeld (Uwe Schulze), Leipzig (Henry Graichen), Nordsachsen (Kai Emanuel), Meißen (Arndt Steinbach), Bautzen (Michael Harig), Görlitz (Bernd Lange), Elbe-Elster (Christian Heinrich-Jaschinski), Oberspreewald-Lausitz (Siegurd Heinze) und Spree-Neiße (Harald Altekrüger).

Bleiben nur zwei nicht ganz unwichtige Fragen: Schafft eine neue Straße tatsächlich die nötigen Anschubeffekte? Und was wird sie kosten und werden es die drei Bundesländer überhaupt bezahlen können? Denn allein die Dimension deutet auf einen Planungszeitraum von wenigstens 10 Jahren und wahrscheinliche Investitionenskosten im hohen dreistelligen Millionenbereich hin.

Die Torgauer Erklärung.

Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie

MitteldeutschlandLausitzTorgauTorgauer Erklärung
Print Friendly, PDF & Email
 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Stadtverwaltung will jetzt doch RBL Media mit dem Putzen der Spritzschutzgeländer beauftragen
„Alle nach Halle“ am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa hatte sich Leipzigs Verwaltung zu viel vorgenommen, als sie die Werbekonzession für die Leipziger Haltestellenhäuschen neu ausschrieb, aber die Spritzschutzgeländer in eigene Regie nehmen wollte, um Geld zu sparen. Seit knapp einem Jahr ist zu beobachten, was dann passiert: Sie werden zunehmend mit Graffiti verschmiert und niemand scheint Kraft und Zeit zu haben, sie zu schrubben. Jetzt soll der neue Werbepartner RBL die Pflege der Geländer doch noch übernehmen.
Grüne beantragen eine echte Reduktion der Lichtverschmutzung als Zielstellung im Leipziger Lichtmasterplan
Nächtlich erleuchtetes Naturkundemuseum an der Lortzingstraße. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEine Lichtschutzsatzung für Leipzig gibt es nicht, das sei auch rechtlich nicht möglich, hatte Leipzigs Verwaltung im vergangenen Jahr betont, als sie ihre neue Strategie zum Umbau der Leipziger Stadtbeleuchtung vorstellte. Dabei ging es vor allem um den Ersatz der alten, energieaufwendigen Leuchtkörper durch sparsamere LED-Lampen, aber weniger um eine Minderung der Lichtlast. Auch wenn der Stadtverwaltung schon so ein bisschen bewusst ist, wie sehr Lichtverschmutzung besonders die Insektenvielfalt beeinträchtigt.
Leipzig soll ein viertes Frauenschutzhaus mit einer Clearingstelle bekommen
Feministischer Aktionstag am 16. Mai in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Ausgangsbeschränkungen zum Corona-Shutdown haben auch ein Problem wieder sichtbar gemacht, das sonst im Alltagsgeschehen kaum Beachtung findet: die Gewalt an Frauen. Denn am häufigsten erleben Frauen Gewalt in ihrer Partnerschaft, die zur Hölle werden kann, wenn der Partner seine Probleme nur noch mit Gewalt auslebt. Dann braucht es Zufluchtsorte für die Schwächeren. Aber die reichen in Leipzig schon lange nicht mehr.
Kulturbetrieb des Budde-Hauses startet am 27. Mai mit Kabarettabend
Plakatausschnitt TrennDich. Quelle: Budde-Haus

Quelle: Budde-Haus

Am Mittwoch, dem 27. Mai nimmt das Budde-Haus den Kulturbetrieb wieder auf. Zu Gast sind um 20.00 Uhr die Ensemblemitglieder des Kabaetts academixer Carolin Fischer, Ralf Bärwolff und Jörg Leistner am Klavier, mit ihrem Programm „Trenn Dich – Oder: Wenn Du aus der Mode kommst, dann geh ich mit!“
Bitte setzen Sie sich für nächtliche Betriebsbeschränkungen am Flughafen Leipzig/Halle ein!
Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNatürlich protestieren Menschen in Deutschland nicht nur, um ihr „Großes Nein“ (Armin Nassehi) in die Welt zu schreien. Manchmal fordern sie auch nur, dass Versprechen und Beschlüsse von den gewählten Politikern auch umgesetzt werden. Denn unsere Demokratie ist nicht nur kleinteilig. Sie ist auch verzerrt. Und wenn es um Profite und Arbeitsplätze geht, sind die Verzerrungen besonders groß. Deshalb bekommt Marian Wendt nun binnen kurzer Zeit seinen zweiten Offenen Brief.
Alles in Reih und Glied: Menschlicher Optimierungswahn in perfekter Landschaftsmalerei
Markus Krüger: Überschwemmte Landschaft (2019). Foto: Galerie Schwind

Foto: Galerie Schwind

Für alle LeserWährend Cafés und Kabaretts grübeln, wie sie die Möglichkeiten von Ansteckungen in ihren Räumen verringern können, haben Galerien damit eher nicht so ein Problem. Richtig voll wird es dort immer nur zur Ausstellungseröffnung. Aber die Zeiten von Vernissagen mit dicht gedrängten Gästen sind vorerst vorbei. Auch die Galerie Schwind hat ihre neueste Ausstellung am 19. Mai aufgrund der aktuellen Situation ohne Ausstellungseröffnung eröffnet.
Die Impro-Show „Adolf Südknecht“ nimmt am Dienstag ihre Zeitreise wieder auf
Stefan Ebeling, Karin Werner, Tobias Wollschläger, August Geyler, Armin Zarbock, Claudius Bruns. Foto: Armin Zarbock

Foto: Armin Zarbock

Für alle LeserAllerorten gibt es Zeichen einer Normalisierung. Zumindest in Sachsen. Die ersten Kabaretts und Varietés öffnen wieder, wenn auch unter ungewohnten Umständen, mit größeren Abständen zwischen Stühlen, in größeren Sälen, aber eigentlich immer: Bitte mit Maske. Und im Horns Erben, das seit einer Woche wieder geöffnet hat, nimmt auch eine Serie wieder den Faden auf, die längst zur beliebtesten Impro-Show des Landes geworden ist.
Der Stadtrat tagte: Investor muss für Parkstadt Dösen ein Artenschutzkonzept vorlegen + Video
Bauarbeiten in der Parkstadt Dösen. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs war eine erstaunlich kurze Diskussion, obwohl sie an die Grundprobleme der Stadt Leipzig im Jahr 2020 rührte. Michael Neuhaus (Die Linke), Jürgen Kasek (Grüne) und Andreas Geisler (SPD) rissen diese Probleme zumindest an, als sie am Mittwoch, 20. Mai, in der Ratsversammlung zu den Änderungsanträgen ihrer Fraktionen zur Parkstadt Dösen sprachen.
Das große Nein: Warum eine Demokratie ohne Protestbewegungen zu einer müden Amtsverwaltung werden würde
Armin Nassehi: Das große Nein. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird wieder demonstriert in Deutschland. Auf sogenannten „Hygiene-Demos“ protestieren allerlei Leute gegen allerlei – gegen Corona-Maßnahmen, einen befürchteten Impfzwang, Bill Gates und Angela Merkel. Und irgendwie auch fürs Grundgesetz. Aber Proteste leben vom großen Nein, stellt der Soziologe Armin Nassehi in diesem Essay fest, den er zwar schon vor Corona geschrieben hat. Aber die Protestphänomene haben alle dieselbe Wurzel, stellt er fest.
AfD-Fraktion will Jugendliche in Leipzig mit bunten Aufklärungsbroschüren abspeisen
Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNein, sie mögen keine Jugendlichen. Schon gar nicht, wenn die sich so emsig in die Politik einmischen und nun auch noch auf Stadtteil- und Ortsteilebene mitreden wollen. Ein paar Broschüren, die diese vorlauten Kinder aufklären, sollten genügen, findet die Altherrenfraktion der AfD und versucht gleich mal, dem ganzen Antrag des Jugendparlaments die Zähne zu ziehen.
Linke und Grüne ergänzen Antrag des Jugendparlaments um Vorschläge zur Rauchentwöhnung
Verbotsschild an einem Kinderspielplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserJa, das mit den Spielplätzen wäre eigentlich kein Problem, hatte das Ordnungsamt zugestimmt, nachdem das Jugendparlament eine ganze Reihe Orte aufgelistet hatte, an denen in Leipzig das Rauchen verboten werden sollte. Auch Kitas und Schulen tauchten dort auf, obwohl es dort sowieso schon verboten ist. Schwieriger wird es aber bei Parks und Grünanlagen.
Leipzigs Umweltdezernat legt Ausflüglern ans Herz, ihren Picknickabfall lieber wieder mit nach Hause zu nehmen
Am Nordstrand des Cospudener Sees. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzigs Jugendparlamentarier glauben an das Gute und Ordentliche im Menschen. Anders als viele ältere Zeitgenossen, die unsere Umwelt als Müllschlucker betrachten oder einfach davon ausgehen, dass am Montag dann die fleißigen Abfallsammler/-innen losziehen und ihren weggeworfenen Müll von der Wiese klauben. Mehr Abfallbehälter könnten doch das Problem beheben, meinte das Jugendparlament in einem Antrag.
Ab 2022 soll es tatsächlich ein Werkstattverfahren zum Umbau des Bayrischen Platzes geben
Windmühlenstraße Richtung Bayerischer Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer in Leipzig als Stadtrat oder Stadträtin arbeiten will, braucht eine Engelsgeduld. Nichts passiert von jetzt auf gleich. Selbst ein Beschluss bedeutet noch nicht, dass schon im nächsten Jahr losgearbeitet werden kann. In den Ratsfraktionen weiß man sehr wohl, woran es oft liegt – an Planungskapazitäten und fehlendem Personal. Manchmal auch an Fördergeld. Fünf Jahre zwischen Beschluss und Umsetzung sind schon ein gewohnter Zeitraum. Bei der Windmühlenstraße wird es erst ab 2026 eine Lösung geben.
Der Stadtrat tagte: Ratsversammlung stimmt Verwaltungsvorschlag zur Dieskaustraße zu und Linke/Grüne-Antrag wird geprüft + Video
Dieskaustraße, Blick von der Schwartzestraße stadtauswärts: Radfahrer sind hier nicht vorgesehen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 20. Mai, wurde in einer doch sehr kontroversen Diskussion im Stadtrat auch die Entwurfsplanung zur Dieskaustraße abgestimmt. Die Straße, die von Kleinzschocher bis Großzschocher als alternativlose Hauptstraße durch den Südwesten führt, soll ab 2023 umgebaut werden. Und eigentlich war sich die Ratsversammlung über fast den gesamten Straßenumbau einig. Nur ein 200 Meter langes Stück zwischen Windorfer Straße und Eisenbahnüberführung wurde heftig diskutiert.
Auch wegen Corona: Zeppelinbrücke bekommt jetzt einen temporären Radweg
Einmündung Cottaweg mit Blick zur Zeppelinbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMühsam nährt sich das Radfahrerkaninchen in Leipzig. Aber zuweilen geschehen doch ein paar kleine Wunder. Etwa auf der Jahnallee, wo sich die Verwaltung in den letzten Jahren beharrlich weigerte, deutliche Änderungen zur Sicherheit der Radfahrer/-innen durchzuführen. Planungen für eine Radverbindung von Lindenau bis Stadtmitte sollten eigentlich erst in diesem Jahr beginnen. Doch jetzt richtet das Verkehrs- und Tiefbauamt kurzfristig temporäre Radwege auf der Zeppelinbrücke ein.