Sachsens Regierung hat noch immer kein Konzept zum Strukturwandel in der Lausitz

Am 8. April waberten ja schon die ersten Gerüchte durch den Medienwald: „Tschechen sichern sich ostdeutsches Braunkohlegeschäft“, meinte etwa das „Handelsblatt“ selbstgewiss. Im Text relativierte man dann: „Das ostdeutsche Braunkohle-Geschäft von Vattenfall geht aller Voraussicht nach an den tschechischen Versorger EPH.“ Eine offizielle Meldung von Vattenfall gibt es noch nicht. Aber jede Menge Ratlosigkeit in Sachsen.
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Denn eigentlich hat Sachsens Regierung keinen Plan. Man hat zwar nun über zwei Jahre lang emsig getrommelt, die Braunkohle-Kraftwerke in Sachsen zu erhalten. Irgendwie verkoppelt mit Arbeitsplätzen (die aber schon hinschmelzen wie Schnee an der Sonne) und Steuereinnahmen (die in weiten Teilen schon längst ausbleiben). Gerade die sächsische CDU hat sich selbst regelrecht eingelullt in der Hoffnung, man müsse die Kraftwerke nur erhalten, dann würde sich die Sache schon irgendwie bis 2040 stabil gestalten.

Dabei steckt das Klimaschutzprogramm für Sachsen fest. Man kommt einfach nicht weiter. Und man hat kein funktionierendes Konzept, den Kohleausstieg aktiv zu gestalten. Denn der kommt zwingend. Und wird auch unter einem möglichen neuen Eigner EPH mit Kraftwerksstilllegungen einhergehen. Anders ist das Projekt Kohleverstromung wirtschaftlich nicht mehr zu gestalten.

Während Nachrichtenagenturen am Freitag den möglichen Verkauf der Vattenfall-Braunkohle-Sparte an den tschechischen Konzern EPH verkündeten, befasste sich der Ausschuss für Umwelt- und Landwirtschaft des Landtages mit dem Dringlichen Antrag der Linksfraktion „Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplanes“.

Die Diskussion um den Linke-Antrag aber muss geradezu grotesk verlaufen sein. Jedenfalls interpretiert das Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, so: „Alle Sachverständigen, auch die Industrievertreter, haben sich zu den Klimaschutzzielen auf  nationaler und internationaler Ebene bekannt. Die Wissenschaft betonte die Notwendigkeit unverzüglicher Anstrengungen für den Klimaschutz, eine Schicksalsfrage der Menschheit. Dazu gehöre ein geregelter Kohleausstieg. Unsere Forderungen wurden bestätigt.“

Wenn sich Abgeordnete mit drängenden Themen nicht beschäftigen wollen, dann sind sie augenscheinlich geneigt, die drohenden Probleme zur reinen Einbildung zu erklären.

CDU-Obmann Andreas Heinz sei mit seiner Frage, ob überhaupt bewiesen sei, dass der Mensch den wichtigsten Einfluss auf den Klimawandel habe, in fragwürdige Nähe zu AfD-Mann Jörg Urban gerückt, bilanziert Böhme seine Sicht auf die Sitzung. Weiterhin habe die CDU-Fraktion gefragt, ob jemand eine Lösung hätte, wie die Menschen von den Erneuerbaren Energien überzeugt werden könnten.

„Hilflosigkeit pur“, sagt Böhme dazu.

Haben die Sachsen deshalb CDU und AfD gewählt, damit die drängenden Probleme des Landes einfach nicht mehr erwähnt werden?

Man könnte auf den Gedanken kommen.

Das wäre dann reale Wirklichkeitsverweigerung, die dann gerade diejenigen, die Lösungen fordern und vorschlagen, zur Minderheit macht im Landtag.

„Mit dem Emissionshandel allein und in jetziger Form schaffen wir es nicht. Es müsse deutlich mehr getan werden, so die Sachverständigen“, geht Böhme auf das ein, was die eingeladenen Fachleute im Ausschuss zum zwingend notwendigen Programm für den Klimaschutz in Sachsen gesagt haben. „Sachsen darf nicht länger bei der Energiewende hinterherhinken. Die Sachverständigen haben auch die stärkere finanzielle Beteiligung der lokalen Bevölkerung am Erfolg der Erneuerbaren Energien vorgeschlagen, was wir erst dieser Tage beantragten. Leider lehnten CDU/SPD/AfD ab.“

So werden Problemlösungen in die Zukunft vertagt, die eigentlich längst angepackt werden müssten. Und Vattenfall wäre zu einem abgestimmten Ausstieg aus der Braunkohle ganz bestimmt der bessere Partner gewesen als die tschechische EPH. Doch diese Chance haben die Regierungen von Sachsen und Brandenburg gründlich versiebt, als sie in Stockholm nur für den Erhalt der Braunkohleverstromung kämpften, nicht um eine echte Partnerschaft für den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz.

Und genau der steht jetzt an, im besten Fall als abgestimmter Prozess, im schlimmeren Fall als heftiger Abbruch.

Darauf geht Dr. Jana Pinka, ressourcen- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ein, wenn sie sagt: „Wir in Sachsen müssen aufpassen, dass der wahrscheinliche Verkauf des Vattenfall-Braunkohlegeschäfts an EPH nicht zu noch mehr Nachteilen für die betroffenen Regionen führt. Die Lausitz droht weiter ausgelaugt zu werden, ohne ausreichende Reparationen. In der heutigen Ausschuss-Sitzung wurde von den Sachverständigen mehrfach der Strukturwandel angesprochen. Dass die Politik ihn aktiv gestalten und den Menschen vor Ort etwas Konkretes anbieten müsse, auch Planungssicherheit. Von den bisherigen Diskussionen wissen wir aber, dass die Regierung nicht aktiv werden will und so tut, als ob die Lausitz den Strukturwandel selbst stemmen kann.“

Und das wird nicht nur für die Lausitz dramatisch. Das kann auch teuer werden für den Freistaat, wenn die notwendigen Gelder zur Renaturisierung der ausgekohlten Tagebaue fehlen.

„Klimaschutz-, Energie-, Ressourcenpolitik und der damit verbundene Strukturwandel sind vor allem auch Aufgaben von Land und Bund“, mahnt Pinka. „Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie wichtig eine wachsame Opposition ist, die immer wieder das Regierungshandeln einfordert und mit konkreten Vorschlägen (siehe unser aktueller Vorschlag für ein Sächsisches Strukturwandelfördergesetz) Druck macht. Die Menschen vor Ort wissen, dass sie mitten im Strukturwandel stecken. Die Politik muss sie unterstützen.“

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