Was war das nun? Eine kalte Dusche? Eine unerwartete Überraschung? Oder nur ein peinlicher Moment? – Am Freitag, 28. April, wurden auf EU-Ebene neue Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Großverbrennungsanlagen beschlossen. Genzwerte, die dazu führen können, dass etliche Kohlemeiler in Sachsen schon vor dem Jahr 2030 vom Netz gehen müssen. Was eigentlich keine Überraschung ist. Nur für einen Ministerpräsidenten, der das Thema ignoriert, als könne man mit Weggucken Probleme lösen.

Am Freitag, 28. April, wurden im Ergebnis des mehrjährigen “Sevilla-Prozesses” auf EU-Ebene neue Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Großverbrennungsanlagen beschlossen. Dies geschah in Konsultation mit den Mitgliedsstaaten auf Basis der besten heute betriebenen Anlagen.

“Wären stattdessen die besten verfügbaren Technologien zum Maßstab genommen worden, so wäre noch wirksamerer Gesundheitsschutz möglich geworden. Aber auch die jetzt beschlossenen Grenzwerte bedeuten bereits einen wichtigen Fortschritt gegenüber dem bisherigen Stand”, kommentiert der energiepolitische Sprecher der sächsischen Grünen-Fraktion, Gerd Lippold, die Entscheidung. “Der Beschluss erfolgte allerdings gegen die Stimme der Bundesrepublik Deutschland, die zum Schutz ihrer besonders schmutzigen Braunkohlewirtschaft ihre Zustimmung verweigerte.”

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht nun trotz der deutschen Gegenstimme einen “Wortbruch” des Bundes, der für ihn offenbar darin besteht, nicht dennoch den EU-Beschluss für sauberere Luft durch Druck auf andere Mitgliedsländer verhindert zu haben.

Und auch am Dienstag, 2. Mai, taten Tillichs Unterstützer in der CDU-Fraktion noch so, als wäre es unerhört, dass in Brüssel eine andere Politik gemacht wird als in Dresden. Erst recht eine, die die reformunwillige Regierungspartei daran erinnert, dass der Ausstieg aus der Kohleverbrennung viel früher passieren wird, als es die Kohleverfechter immer wieder behaupten. Und statt realistische Ausstiegsszenarien zu erarbeiten und den Strukturwandel zu gestalten, stimmt man wieder das Trauerlied von der “vorfristigen Stilllegung der Kohlekraftwerke in der Lausitz” an.

Durch eine neue EU-Regelung seien viele Arbeitsplätze in der Lausitz gefährdet und sie würde den Braunkohleausstieg früher bringen, als geplant, heißt es aus der CDU-Fraktion: “Ein Ausschuss der EU-Kommission beschloss am vergangenen Freitag niedrigere Grenzwert für Stickoxide. Der könnte die Betreiber der Kohlekraftwerke in der Lausitz zu einer Stilllegung bis 2030 zwingen!”

Und der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Lars Rohwer, lässt sich mit den Worten zitieren: „Das Bundesumweltministerium hat selbst in Brüssel deutlich gemacht, dass die festgesetzten Werte fachlich nicht vertretbar sind – aber tut nichts gegen diese Entscheidung. Man kann Energiepolitik aber nur erfolgreich betreiben, wenn man die Gesetze der Physik auch beachtet! – Wir unterstützen den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich bei dem Versuch, die Bundesregierung zu einer Korrektur der Brüsseler Beschlüsse zu motivieren. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks muss endlich aufhören, ideologiegetriebene Politik zu machen und auf die Sachebene zurückkehren. Sie gefährdet sonst den Industriestandort Deutschland!“

Die Kritik für seinen wilden Glauben, die Kohlemeiler in der Lausitz würden einfach so auch über 2030 hinaus weiter laufen, bekam Ministerpräsident Stanislaw Tillich gleich mal von Dr. Gerd Lippold.

Den Spott quasi als Dreingabe. Denn in Sachsen stehen ja lauter effiziente Kraftwerke.

“Die Vorwürfe des Ministerpräsidenten verwundern. Ist es nicht die sächsische Staatsregierung, die gebetsmühlenartig die sächsischen Braunkohlenkraftwerke als besonders modern, hoch effizient und besonders sauber preist?”, fragt Lippold. “Und jetzt beschwert sich Ministerpräsident Tillich, diese Kraftwerke seien von Abschaltung bedroht, weil sie die neuen europäischen Grenzwerte nicht einhalten können? Hat man die ganze Zeit in der sächsischen Kohlepolitik mit falschen Karten gespielt? Sind die gepriesenen Saubermänner nach objektiven Maßstäben eigentlich doch Dreckschleudern?”

Womit er ein Thema berührt, dass die sächsische Regierung sowieso komplett ignoriert: Die Todesfälle, die durch die Schadstoffe aus den Kohlemeilern verursacht werden.

“Eine aktuelle Fachstudie weist nach, dass durch die Einhaltung der neuen Grenzwerte in Europa tausende vorzeitige Todesfälle durch Luftschadstoffe, eine immense Zahl von Erkrankungen und Milliardenkosten vermieden werden können”, stellt Lippold fest. Aber diese Kosten tauchen halt im Gesundheitswesen auf, nicht bei den Kosten der Kraftwerksbetreiber. “Trotzdem fällt Ministerpräsident Tillich angesichts der nun denkbaren Forderungen, in die Ertüchtigung der sächsischen Braunkohlewerke investieren zu müssen, nichts weiter ein als Vorwürfe an die Bundesregierung, diese neuen Grenzwerte für ganz Europa nicht noch entschlossener boykottiert zu haben. Das ist unglaublich und empörend. Wie weit ist das kohlepolitische Koordinatensystem dieser Staatsregierung inzwischen verschoben, wenn sie in Nachrüstkosten für Kohlekraftwerksbetreiber einen ausreichenden Grund sieht, vielen Millionen Menschen den technisch offenbar längst möglichen Gesundheitsschutz zu verweigern?”

Ebenfalls verwunderlich findet Lippold die Aussage, es drohe eine Abschaltung der Kohlekraftwerke in der Lausitz bis 2030 und damit sieben Jahre früher als bisher geplant.

“Ein Plan der CDU/SPD-Koalition, bis zum Jahr 2037 aus der Braunkohle auszusteigen, war bisher nicht bekannt”, stellt er ganz verblüfft fest. “Im Gegenteil: die CDU-Fraktion wollte bisher an der Braunkohle bis Ende des Jahrhunderts festhalten. Die Regierung bis mindestens 2050, auf jeden Fall noch ‘Jahrzehnte’. Wir Grünen im Landtag hingegen hatten in der parlamentarischen Debatte ein drastisches Schrumpfen der sächsischen Braunkohle bis spätestens 2030 diskutiert – und zwar als logische Konsequenz aus dem Klimaschutzplan der schwarz-roten Bundesregierung. – Ist die öffentliche Empörung des Ministerpräsidenten nun ein Versuch, die Öffentlichkeit auf das Unvermeidliche vorzubereiten, zugleich aber jegliche Verantwortung für bisherige sächsische Realitätsferne auf eine ‘wortbrüchige’ Bundesregierung abzuwälzen?”

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