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Die Lausitz wird zum Testgelände für lauter alte Schrottideen

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    Auch in der Lausitz ist der Strukturwandel gewollt, stellte Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion im Landtag, schon am 16. Januar fest. Einen Tag vorher hatten sich die Ostministerpräsidenten einen Termin beim Bundesfinanzminister Olaf Scholz geben lassen, um ihm das Versprechen abzuringen, dass es für den Kohleausstieg „erhebliche Mittel“ über viele Jahre für den Strukturwandel geben würde. Oder eben das, was sie unter Strukturwandel verstehen.

    Mittlerweile ist klar, dass bis zu 40 Milliarden Euro für alle drei Kohleregionen bis 2030 als Mittel für diesen Strukturwandel zur Verfügung stehen könnten. Eine Menge Geld, das schon im Frühjahr die Augen all der Leute glühen ließ, die mit Schnapsideen fürs Geldrausschmeißen nie hinterm Berg halten.

    Über die Projektanmeldungen für die Kohlekommission haben wir ja schon berichtet. Auch Leipzig hielt sich ja mit teuren Schnapsideen, die überhaupt nichts mit dem Kohleausstieg zu tun haben, nicht zurück.

    Jana Pinka hatte recht, als sie schon in Januar befürchtete, dass das Geld „für Infrastrukturprojekte mit zweifelhaftem Nutzen“ verpulvert werden könnte. Dazu bräuchte es – wie im Nachbarland Brandenburg – die Einrichtung einer Stelle eines „Bevollmächtigten für den Strukturwandel“. Die gibt es natürlich bis heute nicht. Denn einen selbst organisierten Strukturwandel in der Lausitz will die aktuelle Staatsregierung überhaupt nicht. Sie will am alten Großprojekte-Denken festhalten.

    „Unser Nachbarland Brandenburg hat die herausgehobene Stelle eines Lausitz-Beauftragten bei der Staatskanzlei eingerichtet und entsprechend ausgestattet. Bei uns sind die Aufgaben und Zuständigkeiten hingegen auf mehrere Ebenen und über mehrere Ministerien verteilt. Das ist für die Verhandlungen mit dem Bund und bei der Einbindung lokaler Akteure hinderlich. Wir wollen deshalb den Strukturwandel-Prozess in einer zentralen Stelle bündeln, die mit der Bundesebene und dem Land Brandenburg wirkungsvoll kooperieren kann. Und sie soll dafür sorgen, dass nur Entwicklungen hin zu einer nachhaltigen Entwicklung gefördert werden. Die Fördermittelvergabe sollte an eine Technikfolgenabschätzung gebunden sein“, sagte Pinka im Januar.

    „Nötig ist ein verlässliches Ausstiegsszenario, das ambitionierte Klimaschutzziele erfüllt. Erst dann lässt sich sagen, für wie viele Menschen wann neue attraktive Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und in welchem Zeitraum welche Energie-Strukturen neu entstehen müssen. Weiteres Zuwarten im Klimaschutz würde die Anstrengungen und Zwänge für kommende Generationen massiv erhöhen. Nationale Egoismen und Egoismen der Länder bringen die ganze Welt für unsere Kinder und Kindeskinder in Gefahr.“

    Aber „Ausstiegsszenario“ ist ja bekanntlich ein Unwort in Sachsen. Die Regierung meidet es wie der Teufel das Weihwasser.

    Man tut gern so, als könne man erst einmal für Milliarden irgendetwas Neues hinbauen – dann könnte man vielleicht 2038 oder doch lieber erst 2042 den einen oder anderen Meiler ausschalten.

    Und so ploppen seitdem immer neue Schnapsideen auf von Leuten, die immer genau wissen, wofür man ein paar Milliarden Euro gut verbrennen könnte.

    So am 29. April, der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst, der die Lausitz gleich mal zur „Sonderwirtschaftsregion“ machen wollte.

    „Statt auf Behördenarbeitsplätze und Forschungsinstitute zu setzen, sollte sich der Ministerpräsident lieber für eine Sonderwirtschaftsregion Lausitz einsetzen. Es muss für Industrieunternehmen und innovative Dienstleister attraktiver sein, in der Lausitz zu investieren als anderswo in Deutschland“, erklärte der pfiffige Abgeordnete.

    „Die angekündigten Vorhaben zur besseren Straßen- und Schienenanbindung werden allein aufgrund der langen Planungszeiten in Deutschland über 20 Jahre bis zur Realisierung brauchen. Hier ist die sächsische Staatsregierung gefordert, im Bund endlich dafür zu sorgen, dass wir analog zu den Sonderregelungen nach der Deutschen Einheit Straßen und Schienen endlich schneller bauen können. Die Interessen der Menschen müssen wieder stärker Maßstab für das Bautempo sein – nicht allein Käfer und Reptilien. Mit Blick auf die Rufe nach einem schnellen Kohleausstieg ist für uns dabei klar: Es müssen erst durch gezielte und effektive Maßnahmen neue Arbeitsplätze in der Lausitz entstanden sein, bevor über ein Ende der Kohleverstromung gesprochen werden kann.“

    Sein Versuch, den Kohleausstieg zu vertagen, war dabei nicht weniger seltsam als das meiste andere, was dann Mitte Mai tatsächlich an Wünsch-dir-was-Listen im Wirtschaftsministerium abgegeben wurde.

    Stephan Kühn, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und sächsische Bundestagsabgeordnete, konnte am 22. Mai nur den Kopf schütteln: „Viele Strukturprojekte für die Kohle-Regionen sind alter Wein in neuen Schläuchen. Der Nutzen von Verkehrsprojekten, wie die Nordverlängerung der B178 in Sachsen oder die ‚MiLau‘, eine Straßenverbindung von Mitteldeutschland in die Lausitz, muss bezweifelt werden. Alte Ortsumfahrungsprojekte, die man nie vorne im Bundesverkehrswegeplan unterkriegen konnte, werden aus der Schublade gezogen. Notwendig wäre eine ehrliche Debatte, was strukturschwache Regionen voranbringt, bevor man Planungskapazitäten und Geld in solche Projekte versenkt. Strukturstärkung gelingt eher durch Erhöhung der Innovationskraft der Unternehmen vor Ort und durch mehr Forschungs- und Entwicklungskapazitäten.“

    Und auch er vermisst die Einbeziehung der Menschen in der Lausitz, die sehr wohl Ideen haben, was man aus ihrer Region machen könnte.

    Aber in Sachsen wird weiter von oben herab regiert. Stephan Kühn: „Wer Bürgerbeteiligung beim Strukturwandel ernst meint, gibt nicht die Ansätze und Ziele regionaler Entwicklung vor. Genau dies macht der Kabinettsbeschluss. Die Menschen bleiben die größte Ressource der Lausitz. Mit über 1.500 Projektideen innerhalb von vier Wochen beim Mitmachfonds der Staatsregierung haben sie gezeigt, was sie wollen: sich einbringen und mitbestimmen. Dafür Strukturen zu schaffen, wäre innovativ und das Gebot der Stunde. Eine Zukunftsstiftung Lausitz könnte als tragende Struktur für einen dezentral organisierten Beteiligungsprozess stehen und Projekte im Bereich von Bildung, Wissenschaft und Kultur fördern.“

    Kein Wunder, dass jetzt auch noch die Chefin der Splitterpartei Blaue Partei, Frauke Petry, meinte, eine Schnapsidee für die Lausitz verkünden zu müssen: Anstelle der Kohlekraftwerke sollte dort ein Kernkraftwerk hingebaut werden.

    Eine Idee, bei der sich Thomas Baum, Sprecher für Strukturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, nur noch an den Kopf fassen konnte.

    „Die Idee, Kernkraftwerke hier in der Oberlausitz als Alternative zur heimischen Braunkohle zu bauen, ist das Absurdeste, was ich mir energiepolitisch vorstellen kann. Die Idee kommt ja immer wieder mal und verdient nur eine Antwort: Die Oberlausitz ist nicht das Endlager für Schrottideen von gestern! In Deutschland will niemand mehr ein AKW vor der eigenen Haustür haben, aber denen ganz weit im Osten kann man so was hinbauen? Es ist absurd!“, sagte Baum am Donnerstag, 13. Juni.

    „Der Kohlekompromiss sichert die Zukunft der Lausitz. Offenbar haben einige die damit verbundenen Chancen noch nicht verstanden. Wenn sich nun Rechtspopulisten hinstellen, um die wichtigen und notwendigen Investitionen in die Infrastruktur in einer lange vernachlässigten Region zu kritisieren und als ‚Tinnef‘ bezeichnen, lässt das tief blicken. Es zeigt, was diese Leute wirklich von meiner Heimat Oberlausitz halten.“

    Immerhin geht’s ja im Herbst um die Landtagswahl in Sachsen und die AfD hat ihre meisten Wähler gerade in Ostsachsen. Und es sieht ganz so aus, dass das Von-oben-herab-Regieren in der Lausitz gar nicht so gut ankommt, dass die regierende CDU die Forderung der Linken, mit den Lausitzern gemeinsam den Strukturwandel zu gestalten und sie einzubeziehen, schon vor Jahren hätte ernst nehmen können und müssen.

    Man nimmt die Menschen mit und setzt ihnen nicht immer nur teure Geschenke vor die Nase.

    Aber mit Respekt vor den Wahlbürgern tut man sich schwer im Freistaat, lädt lieber zu Bürgergesprächen ein, die am Ende gar keine Veränderung bringen, und gibt sich weiter generös wie der Weihnachtsmann, auch wenn die Geschenke, wie Baum so schön formuliert, oft genug nur Schrottideen sind. Ausgedacht von Politikern, die mal wieder ein bisschen Aufmerksamkeit brauchen.

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