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Linksfraktion unterstützt Campact-Petiton für einen Stresstest für Kohle-Käufer EPH

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    Der Energiekonzern EPH sei ein Konzern mit Verflechtungen in Steueroasen und undurchsichtigen Firmenstrukturen, und der „will Vattenfalls Braunkohlesparte in der Lausitz kaufen. Für das Land Sachsen wäre das ein hochriskantes Geschäft“, schreibt Sabine Kunze auf der Petitionsplattform WeAct in einer Petition an Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) und fordert ihn auf, den tschechischen Kohlekonzern EPH einem Stresstest zu unterziehen. EPH ist der einzige Bieter für das Kohlegeschäft von Vattenfall.

    Und nicht nur bei Campact zweifelt man, dass EPH die Folgekosten für den Erwerb von Kraftwerken und Tagebauen in der Lausitz überhaupt tragen kann. Die Petition fordert Unland auch auf, „die Rückstellungen, die Vattenfall schon getroffen hat“, zu „sichern“.

    Vor einer Woche ist die Petition gestartet. Das Ziel von 5.000 Unterschriften ist schon fast erreicht. Und während gerade Abgeordnete der CDU noch immer eine gesicherte Kohlezukunft für die Lausitz feiern, mahnt Kathrin Kagelmann, Lausitzer Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, dass gar nichts gesichert ist, schon gar nicht durch einen möglichen Verkauf an EPH. Denn die Zeit, dass mit Kohle Geld verdient werden konnte, ist vorbei.

    „Mit Kohle ist aktuell kein Geld mehr zu machen. Der Konzern Vattenfall, der sich vorzeitig vom verwüsteten Lausitzer Acker macht, hat kräftig zuzahlen müssen, damit im ohnehin kleinen Bieterfeld für die Kohlesparte überhaupt noch jemand übrig bleibt“, benennt Kagelmann die Fakten, die die so euphorische Regierungspolitik in Potsdam und Dresden einfach ausblendet. Und dass die Rücklagen, die Vattenfall gebildet hat, um die Bergbaufolgeschäden zu beseitigen, dafür auch unangetastet bleiben, bezweifelt die Abgeordnete der Linken. „Mit EPH hat nun ein schwer durchschaubares Konsortium tschechischer und slowakischer Finanzinvestoren den Zuschlag erhalten, dessen mutmaßliche geschäftliche Querverbindungen schon Gegenstand kritischer Berichterstattung gewesen sind. Das lässt aufhorchen. Misstrauisch macht auch, dass sich die EPH-Gruppe, die auch den mitteldeutschen Braunkohleförderer Mibrag übernommen hat, mit hohen Kapitalabflüssen zwischen 2009 und 2014 den damaligen Kaufpreis mehr als vergolden ließ. Zwar will man ein ähnliches Szenario für die Lausitz vertraglich ausschließen – allerdings nur für die nächsten maximal fünf Jahre. Und dann?“

    Auch in der Lausitz sollte man eigentlich mitbekommen haben, wie solche Vertragsmuster bei anderen Übernahmen in den Zeiten nach 1990 funktioniert haben. Die meisten Betriebe haben nach der Vertragsfrist die Pforten geschlossen. Nachhaltige Zukunftssicherung sieht anders aus – und geht wohl nur ohne Kohle, so schwer es die Kohlekumpel auch akzeptieren können.
    „Insofern ist die Frage berechtigt, ob EPH überhaupt ein seriöser wirtschaftlicher Partner für die Lausitz ist, der Verantwortung für Arbeitsplätze und Rekultivierung übernehmen will, oder ob es beim Kauf eher nur um eine spekulative Wette auf künftig erwartete Gewinne geht. Letzteres wäre fatal für die Region!“, sagt Kagelmann. Denn die niedrigen Strompreise an den Börsen verheißen keinesfalls neue Gewinne für den Kohlestrom. Die zuständigen Regierungen sollten wenigstes alarmiert sein und jetzt sehr genau auf die Zahlen und die Sicherheiten sehen.

    „Die Staatsregierung darf sich keinen ‚schlanken Fuß‘ machen, indem sie sich auf die Position zurückzieht, in die Vertragsverhandlungen nicht einbezogen worden zu sein“, sagt Kagelmann. „Es sollte in ihrem eigenen – auch finanziellen – Interesse liegen, endlich zu klären, wie die Finanzstruktur von EPH konkret aussieht und ob bzw. in welcher Höhe überhaupt Rückstellungen für die Bergbausanierung vorhanden sind. Unterlassungen oder Fehleinschätzungen bezahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – zusätzlich zu den ohnehin gigantischen, mindestens jahrzehntelangen ‚Ewigkeitskosten‘. Deshalb ist jetzt ein Stresstest für EPH nötig. Die Petition kommt zum richtigen Zeitpunkt und braucht weitere Unterstützer!“

    Mit den Folgekosten der Tagebaue beschäftigt sich jetzt auch ein Antrag der Linksfraktion, in dem unter Punkt IV zum Beispiel gefordert wird, „dem Landtag die bereits jetzt absehbaren Folgen eines – auch teilweisen – Ausstieges des Bundes aus der künftigen Finanzierung der Braunkohlesanierung umfassend darzustellen und dabei insbesondere darzulegen, welche konkreten Sanierungsmaßnahmen in Sachsen davon in welchem Umfang betroffen oder gefährdet sind und durch welche Stellen, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum ein solcher Finanzierungsausfall ausgeglichen werden müsste.“

    Nur wer die finanziellen Risiken und Belastungen kennt, kann überhaupt eine rationale Entscheidung zum Verkauf der Tagebaue fällen. Allein darauf zu hoffen, dass der Käufer dann vielleicht doch genug Geld mit Kohle verdient, um die Folgekosten abzusichern, wäre mehr als blauäugig.

    Antrag der Linksfraktion „Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch nach 2017 sichern – Verwaltungsabkommen mit dem Bund voranbringen“.

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