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Linke-Abgeordnete zum Vattenfall-Verkauf: Sorbische Dörfer erhalten – Strukturwandel durchsetzen – Staat muss Verkauf prüfen

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    Zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte erklärt der Sprecher für Angelegenheiten des sorbischen Volkes der Fraktion Die Linke, Heiko Kosel: „EPH muss auf die geplante Abbaggerung sorbischer Dörfer verzichten. Das ist bei einem auch von tschechischer Seite anerkannten Abschluss der Braunkohleverstromung bis 2040 problemlos möglich. Anders als in Schweden gibt es in der tschechischen Bevölkerung traditionell ein tief verwurzeltes Interesse am Schicksal des sorbischen Volkes, wechselseitige Sympathie und Solidarität.“

    „Eine Abbaggerung sorbischer Dörfer durch ein tschechisches Unternehmen würde wie ein Systembruch wirken. Um Eskalationen vorzubeugen, sollte EPH zügig Verhandlungen zum Abbaggerungsverzicht für sorbische Dörfer aufnehmen. Ich selbst werde weiter an einem guten Verhältnis zu unseren Nachbarn arbeiten – am besten mit EPH gemeinsam, wenn nötig aber auch im Konflikt mit EPH.“

    Kathrin Kagelmann, Sprecherin für ländliche Räume der Fraktion Die Linke, kommentiert:

    „Der Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte an die EPH-Gruppe und den Finanzinvestor PPF zementiert überkommene Energiestrukturen, die mit der Umsiedlung von Menschen, der Zerstörung von Dörfern, Kultur und Natur bis weit über die Jahrhundertmitte verbunden sind. Während die schwedische Regierung auf erneuerbare Energien setzt, hält man in Deutschland an der irrigen These von der ,Brückentechnologie Braunkohle‘ fest. Es ist fahrlässig, zu suggerieren, dass die Braunkohleverstromung für die junge Generation in der Lausitz eine zukunftsträchtige Branche wäre. So wird der Strukturwandel auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Die Folge wird weitere Abwanderung sein. Zudem ist es bedenklich, dass sich nun die gesamte ostdeutsche Braunkohlewirtschaft in der Hand derselben Konzerngruppe befindet. Daraus kann sich im Krisenfall ein Risiko für die Versorgungssicherheit ergeben. Meine letzte Hoffnung ruht auf dem schwedischen Parlament, das diese Rosstäuscherei auf Kosten der Lausitz verhindern könnte. Vattenfall muss selbst der Verantwortung gerecht werden, einen sozial verträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung und einen Strukturwandel zu gestalten“.

    Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, fügt hinzu:

    „Den optimistischen Urteilen zum Verkauf – Stichworte „Planungssicherheit“, „Zukunftsperspektiven“ – kann ich mich nicht anschließen. Die Entwicklung ist offen. Die Staatsregierung muss die Konditionen des Verkaufs genau prüfen. Der neue Eigentümer steht in der Verantwortung für Arbeitsplätze, den Umweltschutz sowie für die Beseitigung der Bergbau-Folgeschäden. Nötigenfalls ermöglicht das Bundesberggesetz ein steuerndes Eingreifen des Staates.“

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