Sachsen hat bis heute nichts getan, um das Kyoto-Protokoll von 1997 umzusetzen

Der 16. September ist Internationaler Tag zum Schutz der Ozonschicht. Eigentlich eine Gelegenheit für Statistiker, mal wieder eine Statistik zu FCKW und ähnlichen chemischen Verbindungen zu veröffentlichen. Aber die sächsischen Statistiker nutzten die Gelegenheit, um auf ihre Weise daran zu erinnern, dass Sachsen auf einem anderen Gebiet bis heute ein Klimasünder ist. Auch wenn es nur Zahlen aus dem fernen Jahr 2017 sind. Aber seitdem hat sich ja nichts geändert.

Denn die Kohlemeiler arbeiten weiter und sollen – wenn es nach dem mehr als realitätsfernen Kohlekompromiss der Bundesregierung geht – in der Lausitz noch bis 2038 qualmen, in Mitteldeutschland bis 2035.

Zum Tag der Ozonschicht schrieb das Bundesumweltministerium: „1994 wurde von den Vereinten Nationen der 16. September offiziell zum ,Internationalen Tag zum Schutz der Ozonschicht‘ ernannt. Der Tag wurde nicht einfach so festgelegt, denn am 16. September 1987 wurde das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, unterzeichnet.“

Mit dem Abkommen von 1987 hat es die internationale Staatengemeinschaft tatsächlich geschafft, die Produktion von FCKW fast völlig einzustellen. Nur irgendwo in China haben einige Firmen augenscheinlich jahrelang illegal trotzdem Trichlorfluormethan hergestellt, was 2019 für heftige internationale Diskussionen sorgte. Hier berichtete der „Spiegel“ darüber.

Aber ausgerechnet beim Treibhausgas CO2 bekommen die Staaten keine grundlegende Änderung hin, obwohl die Auswirkungen der Klimaerwärmung längst weltweit zu erleben sind. Ein Hauptgrund ist die Macht der fossilen Konzerne, die in den 20 größten Industrienationen (die 80 Prozent aller CO2-Emissionen verursachen) den Takt vorgeben und das Bild davon prägen, was Industrie eigentlich ist. Ein Bild, von dem sich Politiker einfach nicht lösen können. Sie reden die Dramatik der Klimaerhitzung klein und versuchen, die notwendigen Veränderungen in der Wirtschaft mit aller Macht zu verzögern.

Damit bekommen die Eigentümer der mit fossilen Brennstoffen betriebenen Branchen eine enorme Macht und verhindern, dass klimafreundliche Wirtschaftszweige überhaupt Gewicht bekommen.

Genau das erzählt die Statistik, die das Statistische Landesamt jetzt für Sachsen vorgelegt hat. Nur oberflächlich liest sich der Begleittext wie ein Lob für die Erfolge beim Senken der Kohlendioxidemissionen.

Dass es kein Lob ist, steckt schon im ersten Satz der Mitteilung: „Kohlendioxid ist eines der Gase, dessen Emissionen laut Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz aus dem Jahr 1997 kontrolliert werden sollen.“

Viel vorsichtiger können Statistiker gar nicht sagen, dass nicht das Jahr 1990 der eigentliche Maßstab ist, sondern das Jahr 1997, das Jahr, in dem die Staatengemeinschaft das Kyoto-Protokoll unterschrieb. An diesem Jahr müssen sich alle Anstrengungen bis heute messen. Darauf kommen wir gleich zurück.

„Energieumwandlungs- und Verbrauchsprozesse sind neben der Landwirtschaft oder anderen Verursachern wesentliche Quellen für den Ausstoß von Kohlendioxid“, schreibt das Statistische Landesamt. „In Sachsen wurden zum Beginn der Beobachtungen 1990 rund 92 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Rahmen der Energieumwandlung und des Energieverbrauchs emittiert. Hauptverursacher war der Einsatz von Braunkohle zur Strom- und Wärmeerzeugung sowie im Endverbrauch in der Wirtschaft, im Verkehr und in den Haushalten.“

Und natürlich lassen sich die Statistiker auch die Gelegenheit nicht entgehen darauf hinzuweisen, dass die eigentlichen Einsparungen in Sachsen alle in den ersten fünf Jahren passiert sind, als die braunkohlebasierte DDR-Wirtschaft abgewrackt wurde und die Haushalte, die zu einem großen Teil immer noch mit Kohle beheizt wurden, umgestellt wurden auf Fernwärme, Gas und Heizöl.

„Bis 1995 hatte sich der aus der Energiewirtschaft resultierenden Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 1990 um ein Drittel auf reichlich 60 Millionen Tonnen verringert. Bei der Braunkohle lag der Rückgang sogar bei rund 45 Prozent“, so die Statistiker. Und dann wurden ja auch noch die alten DDR-Kohlekraftwerke runderneuert.

Ergebnis: „In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre führten Revisionen in den Braunkohlekraftwerken zu einem weiteren, allerdings nur vorübergehenden Rückgang der Kohlendioxid-Emissionen in Sachsen. Ab dem Jahr 2001 schwanken die Kohlendioxid-Emissionen des Freistaates Sachsen insgesamt als auch die durch Braunkohle verursachten um eine Größenordnung von meist etwas unter 50 Millionen Tonnen. Zuletzt, im Jahr 2017, lagen sie bei 51,6 Millionen Tonnen.“

Und das Bienchen für die Verantwortlichen Politiker, das in Wirklichkeit für die nach 2000 nicht gilt: „Über den gesamten Zeitraum von 1990 bis 2017 gingen die energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen in Sachsen somit um 44 Prozent zurück. Beim Energieträger Braunkohle betrug der Rückgang sogar 59 Prozent. Erneuerbare Energieträger, hauptsächlich feste Biomasse, bleiben bei den hier zugrunde liegenden Berechnungen unberücksichtigt.“

Sachsen hatte also 1997, als das Kyoto-Protkoll unterzeichnet wurde, eine recht gute Bilanz beim Abbau der CO2-Emissionen – von 92,2 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf 51,2 Millionen Tonnen im Jahr 1997.

Dann kamen die Kraftwerksrevisionen, aber auch der komplette Neubau des Kraftwerks Lippendorf. Und als das erledigt war, hatte Sachsen wieder 49 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß. Der Wert für 2017 lag mit 51,5 Millionen Tonnen sogar über dem Wert von 1997.

Was eben auch heißt: Die Anstrengungen der sächsischen Regierung, das Kyoto-Protokoll umzusetzen, sind gleich Null.

Man kann auch die Braunkohleverbrennung herausziehen und sieht – auch hier gab es von 1997 bis 2017 eher einen Anstieg von 31,8 auf 32,9 Millionen Tonnen.

Und zum falschen Kurs gehört auch die Tatsache, dass der Luft(fracht)verkehr seitdem massiv ausgebaut wurde und dessen Anteil an den CO2-Emissionen geradezu explodierte: von 0,2 Millionen Tonnen auf 2 Millionen Tonnen.

Erstaunlicherweise sieht es im Straßenverkehr sogar besser aus, obwohl man ja in einer Stadt wie Leipzig das Gefühl hat, dass es immer mehr wird und auch mehr Sprit verbraucht wird. Aber das ist nicht der Fall. Augenscheinlich geht hier der sinkende Spritverbrauch neuerer Kraftfahrzeuge einher mit sinkender Automobilität in den Landkreisen aufgrund des Bevölkerungsrückgangs – die CO2-Emissionen im Straßenverkehr sanken von 7,0 auf 6,1 Millionen Tonnen.

Und auch bei Haushalten und Gewerbe gab es einen Rückgang von 7,9 auf 5,8 Millionen Tonnen.

Bundesweit sieht die Entwicklung ein wenig anders aus, wie diese Meldung des Statistischen Bundesamtes zeigt: Da ist es eher der Verkehr, der seine Emissionen nicht senkt, während selbst die bundesdeutsche Energiewirtschaft trotz Wirtschaftswachstum ihre Emissionen senken konnte.

Sachsen ist also eine eher unrühmliche Ausnahme. Und die 20 Jahre kompletter Stillstand bei allen Bemühungen, die CO2-Emissionen zu senken, bedeuten eben auch eine Verhinderung von Innovationen, fehlender Vorlauf für die Zeit nach dem Kohleausstieg und eine lähmende Blockade bei den Zukunftsentscheidungen für das Land.

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