Donnerstag, der 16. Januar 2020

Der Tag: Fridays for Future widerspricht Ministerpräsident Kretschmer beim Kohlekompromiss

Für alle LeserWährend Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den neuen „Kohlekompromiss“ als vernünftige Lösung bezeichnet, bewertet Fridays for Future Leipzig die Vereinbarung „eher als Skandal“. Zudem ermittelt die „Soko LinX“ erneut wegen eines abgebrannten Baggers. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hingegen ermittelt wegen eines Hitler-Darstellers nicht mehr. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 16. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist mit dem in der vergangenen Nacht im Bundeskanzleramt vereinbarten „Kohlekompromiss“ zufrieden. Das sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem MDR.

Noch in diesem Jahr soll das erste Braunkohlekraftwerk abgeschaltet werden – eines im Rheinland. Bundesweit sollen bis 2038 alle Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen. Allerdings soll in einigen Jahren noch einmal darüber diskutiert werden, ob der Kohleausstieg bereits auf 2035 vorgezogen wird. In Sachsen sollen die ersten Kraftwerksblöcke erst 2029 abgeschaltet werden.

Die betroffenen Regionen sollen bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel erhalten. Mit dem Mitteldeutschen Braunkohlerevier nahe Leipzig und dem Lausitzer Braunkohlerevier gehört Sachsen neben Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen zu den vier betroffenen Bundesländern. Geld sollen auch die Beschäftigten erhalten. Zudem steht nun fest, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.

Vernünftige Lösung oder eher ein Skandal?

Anders als Kretschmer betrachten die Klimaaktivist/-innen von Fridays for Future Leipzig den neuen Kohlekompromiss nicht als vernünftige Lösung. Er sei „eher ein Skandal“. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müssten die Kraftwerke schneller abgeschaltet werden.

„Viele der Kraftwerke, welche bis 2038 gegen Entschädigungen vom Netz genommen werden sollen, haben aus wirtschaftlicher Sicht bereits ihre Lebensdauer überschritten und werden nur künstlich am Leben erhalten, um am Ende Entschädigungen für die Abschaltung einzufahren“, beklagen die jungen Klimaschützer/-innen.

Auf Zeit-Online findet sich ebenfalls ein eher negativer Kommentar zum Kompromiss: „Dass die Bundesregierung den Braunkohleunternehmen eine fürstliche Entschädigung in Milliardenhöhe zahlen wird, ist ein falsches Signal.“ Welche Signale beim Thema Klimaschutz von Leipzig ausgehen werden, ist noch offen. Ralf Julke berichtet über den aktuellen Stand zur Umsetzung des im Oktober ausgerufenen Klimanotstands.

Prozess gegen Klimaaktivist/-innen und Ermittlungen wegen Baggerbrand

Passend zum Thema hat in dieser Woche ein Berufungsprozess am Landgericht Leipzig begonnen. Zwei Teilnehmer/-innen des Klimacamps in Pödelwitz im August 2018 sind angeklagt, weil sie das Mibrag-Gelände betreten hatten und damit Hausfriedensbruch begangen haben sollen. Zudem hat das sächsische Innenministerium eine Anfrage von Abgeordneten der Linksfraktion beantwortet, die sich mit dem Polizeieinsatz bei „Ende Gelände“ im vergangenen November befasst.

Derweil hat die „Soko LinX“ heute in zwei anderen Fällen die Ermittlungen aufgenommen, nachdem in der vergangenen Nacht ein Bagger auf einer Baustelle der Deutschen Bahn in Flammen aufgegangen war. Einen ähnlichen Versuch soll es zudem bei einem Bagger auf einer Baustelle in Anger-Crottendorf gegeben haben.

Keine Ermittlungen mehr gibt es hingegen im Fall des „Hitler-Imitators“ auf Schloss Augustusburg. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz teilte dem MDR mit, dass dies eindeutig als Imitation zu erkennen gewesen sei und deshalb nicht gegen Straftatbestände verstoße. Welche Konsequenzen der Auftritt für den filmenden Polizisten haben wird, ist noch unklar.

OBM Jung möchte Rechtsradikale nicht dulden

Apropos Nazis: Seit 2017 trainiert ein rechtsradikales Kampfsportteam in einem ehemaligen KZ-Außenlager in der Kamenzer Straße. Das antifaschistische Ladenschlussbündnis hatte im vergangenen Dezember in einem Offenen Brief unter anderem Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zum Handeln aufgerufen.

Dieser reagierte nun auf Twitter: „Ich bitte um Nachsicht, dass die Mühlen der Stadtverwaltung hier so langsam mahlen. Es wird eine Antwort geben! Wir prüfen verschiedene Optionen. Wir werden nicht dulden, dass Rechtsextreme auf dem Gelände ihr Unwesen treiben und wir wollen ein würdiges Gedenken.“

Leipzig muss endlich das Personal einstellen, das die Klimaschutzpläne auch umsetzt

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