Leipzig muss endlich das Personal einstellen, das die Klimaschutzpläne auch umsetzt

Für alle LeserAm 31. Oktober beschloss der Leipziger Stadtrat, in Leipzig den Klimanotstand auszurufen. Beantragt hatte das ursprünglich das Jugendparlament. Dennoch wurde am 31. Oktober heftig über die Begriffswahl diskutiert, als würde das Wort den Sinn des Antrags völlig konterkarieren. Aber auch einige Stadträte hätten wohl lieber einen Klimawandel, bei dem sie ihr eigenes Verhalten nicht ändern müssen. Oder gar reagieren müssen auf das Anliegen von Fridays For Future.
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Manches in der Diskussion klang dann auch schon sehr bekannt. Denn seit die Demonstrationen von Fridays For Future derart viel und beständige Medienaufmerksamkeit bekommen, reagieren gerade die Klimawandelleugner aus dem erzkonservativen Spektrum mit massiven Verleumdungen. Ihr Lieblingswort ist derzeit „Klimahysterie“, mit dem sie meinen, das Anliegen und die Akteur/-innen von FFF diskreditieren zu können, selbst aber – wie „Zeit“-Kulturredakteur Johannes Schneider zu Recht feststellt – geradezu hysterisch reagieren.

Augenscheinlich ist Hysterie eine Grundeigenschaft der Rechtsaußen – nicht nur in Deutschland. Sie können einfach nicht ohne drastische Überspitzung, panikartiges Entsetzen und eine Wortwahl, die letztlich verrät, wie sie sich selbst empfinden in ihrer selbst gebastelten Opferrolle.

Und so ist die jetzt vom Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport eingebrachte Vorlage zum beschlossenen Klimanotstand auch ein dezenter Hinweis darauf, dass es auch in Leipzig keinen Grund zu hysterischer Empörung gibt. Aber jede Menge Arbeitsfelder, auf denen die Stadt jetzt handeln muss, um einerseits die Klimabelastung der Stadt deutlich zu senken und andererseits die Stadt auch darauf vorzubereiten, dass sie künftig mit Klimaverhältnissen „wie in Barcelona“ (OBM Burkhard Jung) zu tun bekommt. Dann wird es nämlich sehr heiß in der Stadt, Dürren werden zum sommerlichen Normalzustand und insbesondere ältere und kranke Leipziger/-innen werden unter der Hitzebelastung gewaltig leiden.

Und so sieht denn auch Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal den beschlossenen Klimanotstand als eine „dauerhafte Sicherung einer vorsorgenden Energie- und Klimaschutzarbeit in Leipzig“. Er betont freilich auch, dass die Klimaschutzarbeit in der Verwaltung oft genug klemmt und nicht vorankommt, weil schlicht das nötige Personal fehlt.

„Die vielfältigen, sich aus dem Klimanotstand ergebenden Aufgaben werden ohne eine zeitnahe Erweiterung der Personalausstattung im Klimaschutzbereich nicht zielführend und fristgerecht erfüllt werden können“, heißt es in der Vorlage. „Nur durch eine Erweiterung der personellen Ressourcen im kommunalen Klimaschutz können tragfähige Konzepte wie etwa zur klimaneutralen Verwaltung (vgl. AP 2023) oder einer klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung für die Stadt Leipzig beauftragt und konstruktiv begleitet werden. Ein entsprechender Vorschlag wird erarbeitet.“

Aus dem Ursprungsantrag des Jugendparlaments ist ja durch mehrere Änderungsanträge der Ratsfraktionen inzwischen ein dickes Paket mit elf einzelnen Beschlusspunkten geworden, in denen jeweils einzelne Arbeitsfelder für die Verwaltung besonders festgezurrt wurden. Zu jedem einzelnen Beschlusspunkt nimmt das Umweltdezernat jetzt Stellung.

Im letzten Punkt betont es: „Die Stadtverwaltung Leipzig und die Eigenbetriebe werden die Beschlusslage des Stadtrates mit der Anpassung der entsprechenden Dienstanweisungen umsetzen. Die überarbeiteten Regularien liegen bereits vor und unterstreichen den bereits gültigen Vorrang des ÖPNV sowie des Fahrens mit der Bahn. Nach geltendem Sächsischen Reisekostenrecht ist jede, auch innerstädtische Fahrt, zwischen zwei Dienstorten, eine Dienstreise.

Aus diesem Grund wird es allgemeingültige Ausnahmeregelungen geben müssen, bspw. für Fahrzeuge mit der Zulassung für den Betrieb von Sondersignalen (Branddirektion, Rettungsdienst), für die Nutzung von Bussen, für den Katastrophenschutz, der Bahn (soweit dort Dieseltriebwagen im Einsatz sind) und bei Nutzfahrzeugen, bei denen gegenwärtig noch keine alternativen Antriebe zur Verfügung bzw. auch kein sofortiger Ersatz möglich ist.

Die Emissionen dieser und aller weiteren Fahrten mit Verbrennungsmotor werden analog der Flugreisen durch Ausgleichszahlungen ,ausgeglichen‘. Die betroffenen privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen wurden bereits angeschrieben und haben umgehend mit der Prüfung möglicher Maßnahmen zur zielorientierten Umsetzung begonnen. Die Unternehmen sind gebeten, über die Ergebnisse zu berichten. Die weitere Umsetzung wird eng begleitet.“

Aber am Ziel, Leipzig bis 2050 klimaneutral zu machen, also das Pro-Kopf-Aufkommen an CO2 von derzeit fast 6 auf 1,5 bis maximal 2 Tonnen zu senken, wird nicht mehr gerüttelt. Ob integrierte Stadtentwicklungspläne (INSEK) oder Klimaschutzplan, ihre Umsetzung mit allen Klimaaspekten hat nun Priorität. Ganz so, wie es das Jugendparlament ursprünglich beantragt hatte: „Die Stadt Leipzig verhängt mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand und räumt dem Klimaschutz sowie dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels die höchste Priorität ein. Die Stadtverwaltung berichtet jährlich am 21. Juni über den umweltpolitischen Zustand der Stadt und welche Maßnahmen geplant und umgesetzt sind.“

Bleibt nur die Frage, wie die Stadt endlich da hinkommt, die klimapolitischen Beschlüsse auch umzusetzen. Denn die Ausrufung des Klimanotstands hat ja keine zusätzlichen Aufgaben mit sich gebracht. Aber die Diskussion darum hat gezeigt, dass die Verwaltung bei der Umsetzung der längst beschlossenen Klimaschutzpläne hinterherhängt und dass der Grund dafür schlicht nicht vorhandenes Personal ist.

Also hat der Klimanotstand eben doch eine Konsequenz: Dieses fehlende Personal muss endlich auch eingestellt werden.

Weshalb der allerletzte Punkt in der Vorlage des Umweltdezernats lautet: „Diese Informationsvorlage hat keine direkte Auswirkung auf den bestehenden Stellenplan, wobei absehbar ist, dass eine umfängliche Realisierung der Beschlusspunkte mit der aktuellen Personalausstattung im Klimaschutzbereich nicht realisierbar ist. Ein Vorschlag zum Ausbau der personellen Kapazitäten wird erarbeitet.“

Was haben das Auto des OBM, Heizpilze und Laubbläser mit dem Klimanotstand zu tun?

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