IHK-Wahlforum zur Oberbürgermeisterwahl 2020

Bei Wirtschaft und Verkehr zeigt sich die Lokal-Kompetenz der Leipziger OBM-Kandidat/-innen +Video

Für alle LeserGanz nach oben hat die Leipziger Industrie- und Handelskammer (IHK) am Montag, 13. Januar, eingeladen, ins „Felix im Lebendigen Haus“ im Felix Club im 7. Obergeschoss der alten Hauptpost. Ein Gebäude, das stellvertretend steht für die Sanierungswelle, die in den letzten Jahren durch Leipzig ging, wie IHK-Präsidident Kristian Kirpal in seiner Begrüßungsrede betonte. Ein Ort mit Ausblick, an dem sich die acht OBM-Kandidat/-innen am Montagabend im IHK-Wahlforum stellten. Und Wirtschaft ist ja eigentlich ein hartes Thema, manchmal auch ein knallhartes.

Das Video zur Podiums-Debatte am 13. Januar 2020

Video: L-IZ.de 

Und die IHK ist ganz bestimmt kein Akteur, der sich zurückhält, wenn es um die Interessen der Wirtschaftstreibenden in Leipzig geht. Das machte auch Kirpal schon in seiner Begrüßung deutlich. Und das wurde auch in einigen Themen deutlich, die Björn Meine, Ressortleiter Lokales bei der Leipziger Volkszeitung, der den Abend moderierte, in die Runde warf. Angefangen bei der gar nicht mal so hypothetischen Frage, wie die Kandidat/-innen reagieren würden, wenn ein gewisser Elon Musk bei ihnen im OB-Büro aufkreuzen würde, jener Bursche, der gerade im Brandenburgischen Grünheide eine Gigafactory für E-Autos hinklotzen will.

Hätte der Mann auch in Leipzig offene Arme gefunden? Eine Frage, die logischerweise gleich die Bandbreite der Sichten auf Wirtschaft öffnete. Und eigentlich auch klärte, wer sich von den Kandidat/-innen überhaupt schon mal mit Leipziger Wirtschaftspolitik beschäftigt hat. Es ist ja eigentlich das Mega-Thema seit 1990, und es ist das Erfolgsgeheimnis hinter der Amtszeit von Burkhard Jung (SPD), der seit 2006 Oberbürgermeister ist.

Und während seine Amtsvorgänger noch darum kämpfen mussten, überhaupt Großansiedlungen nach Leipzig zu holen, profitierte er von Anfang an davon, dass gerade erst Porsche und BMW in Leipzig ihre Werke in Betrieb genommen hatten.

Wenig später in der zweistündigen Runde wies Jung dann zu Recht darauf hin, dass Leipzig in den letzten 20 Jahren tatsächlich eine Erfolgsgeschichte hingelegt hat und dass man heute nicht mehr über eine Stadt ohne Hoffnung redet, sondern über eine, in der es mittlerweile eng wird, wo es an Platz für neue Kitas, Schulen, Sozialwohnungen fehlt. Für neue Großansiedlungen eigentlich auch. Auch wenn mit der Gewinnung von Beiersdorf in „Seehausen II“ wieder ein kleiner Coup gelungen ist.

Der aber Gründe hat, die eher nichts mit der optimistischen Person des OBM zu tun haben, sondern mit klugen Weichenstellungen in der Wirtschaftsförderung, für die explizit der Name des langjährigen Amtsleiters Michael Schimansky steht.

Auf dessen Wirken auch Dinge wie Wirtschaftslotsen im Rathaus und die Gründung der gemeinsamen Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH zurückgeht, in der Leipzig und die beiden Landkreise zusammenarbeiten. Weil auch den dortigen Landräten klar ist, dass Leipzig zwar der Wirtschaftsmotor für Mitteldeutschland ist, aber neue Industrieansiedlungen auf Leipziger Grund kaum noch Platz finden.

Da fiel schon auf, dass einige Kandidat/-innen ausweichen, weil sie sich mit dem Thema nie beschäftigt haben. So wie der AfD-Kandidat Christoph Neumann (AfD), der tatsächlich meinte, Leipzig vertrüge keine weitere Großansiedlung, man solle sich eher um die hiesigen kleinen Unternehmen kümmern.

Ganz ähnlich Marcus Viefeld (FDP), der sich tatsächlich nach 22 Jahren Selbstständigkeit immer noch den naiven Blick des Kleinunternehmers bewahrt hat, der sich bei Parkplätzen und stockendem Verkehr richtig in Rage reden kann. Und auch Sebastian Gemkow, der Kandidat der CDU, wollte sich lieber um die „Unternehmen, die hier sind“ kümmern.

Deutlich wurde in der Runde schnell, wer von den Kandidierenden tatsächlich wenigstens ein paar Jahre Stadtratsarbeit hinter sich hat und sich wenigstens einmal mit all den Themen beschäftigt hat. Denn „natürlich würde ich Elon Musk empfangen“, sagte die Grünen-Kandidatin Katharina Krefft. „Wozu haben wir denn die Metropolregion gegründet?“

Denn tatsächlich hat sich Leipzig ja nicht ausgeruht auf den Ansiedlungserfolgen BMW und Porsche. Auch schon in den 1990er Jahren begann die Entwicklung des Nordraums zum neuen Industriegürtel. Und was Björn Meine ganz hypothetisch gefragt hat, ist für Amtsinhaber Burkhard Jung nicht wirklich neu, der auf die Frage, ob Tesla bei ihm eine Chance gehabt hätte, sagte: „Na klar geht das.“ Und tatsächlich stand Tesla, so erzählte er, 2010 zum ersten Mal bei ihm auf der Matte.

Was nicht erzählt wurde: Natürlich pokern solche großen Konzerne und nehmen am Ende das Angebot, wo sie die meisten Zusagen bekommen. Dass auch Leipzig Grenzen hat und Grenzen setzen muss, betonte an der Stelle Ute Elisabeth Gabelmann, die als unabhängige Kandidatin mit Unterstützung der Piraten antritt: Sie stellte infrage, dass Leipzig genauso wie Brandenburg gleich mal ein ganzes Waldstück fällen würde, um eine Autofabrik hinzusetzen.

Und das war eigentlich nur eine lockere hypothetische Frage zum Auflockern, der dann natürlich eine Reihe ernsthafter Fragen zu Themen folgten, in denen auch die IHK immer wieder zur ernsthaften Debatte herausfordert. So die ewige Frage zu einer „wirtschaftsfreundlichen Verwaltung“ (bei der es auch um vorhandenes Personal und Digitalisierung ging, aber auch um eine Dienstleistungskultur in den Ämtern) oder um eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, der in Leipzig bei 460 Prozent liegt.

Und während die etwas Verträumten unter den Kandidaten durchaus ins Schwärmen kamen („endlich den Bürgern wieder was zurückgeben“), wussten aus ihrer Stadtratsarbeit Franziska Riekewald (Die Linke) und Katharina Krefft durchaus, dass es diese Spielräume gar nicht gibt. Denn von dem Geld werden (anders als von Neumann vermutet) eben keine „überflüssigen“ Rathausmitarbeiter bezahlt, sondern Infrastrukturprojekte wie Schulen, Kitas und Straßen.

Wobei Burkhard Jung daran erinnerte, dass ein Wunschziel seiner jetzigen Amtszeit nicht erreicht wurde: Die Gewerbesteuereinnahmen tatsächlich so stark zu steigern, dass Leipzig wenigstens das Niveau von Ruhrgebietsstädten wie Duisburg erreichen würde. Gestiegen sind die nur von 200 auf rund 300 Millionen Euro. 400 Millionen Euro waren für Jung mal die Zielrichtung. Dann hätte man wohl auch Spielraum, über eine Senkung der Gewerbesteuer nachzudenken. Riekewald: „Wir haben ja noch viel vor in der Stadt.“

Denn das Wachstum der Stadtbevölkerung zieht Folgekosten nach sich. Eine wachsende Stadt muss investieren. Und da fällt dann schnell auf, dass sich viele Projekte über Jahre hinziehen. Ist eine lahme und faule Verwaltung schuld?

Warum dauern Verwaltungsprozesse so lange? Es war einer der Punkte, an denen deutlich wurde, dass auch die deutsche und sächsische Bürokratie Leipzig ausbremsen. Nicht nur bei der Ausreichung von Schanklizenzen, sondern auch beim Schulenbauen. Ein Punkt, an dem kurz das Knirschen im Gebälk zu hören war.

Denn Sebastian Gemkow ließ in vielen Positionen erkennen, dass er eigentlich aus der Sicht eines Dresdner Ministeriums auf Leipzig schaut. Da hob nicht nur Burkhard Jung die Augenbrauen, als Gemkow tatsächlich den Bau von Quartiersgaragen als Lösung für die Leipziger Verkehrssorgen vorschlug.

Und Straßen sind ja in der Leipziger Wirtschaftsdiskussion ein Dauerthema. Wenn jedes Jahr 5.000 zusätzliche Fahrzeuge in der Stadt stehen, wird es in allen Straßen enger. Und so entfaltete sich zumindest kurz auch eine Diskussion darum, wie man den – durch die historischen Straßenzuschnitte – engen Verkehrsraum in Leipzig wirklich so nutzen kann, dass möglichst alle Verkehrsteilnehmer mobil bleiben und vor allem der Wirtschaftsverkehr rollen kann.

Christoph Neumann bewies an der Stelle, dass er tatsächlich tief in der DDR-Zeit steckengeblieben ist. Er kramte die alten Pläne zum doppelten Ringsystem wieder aus, würde dafür auch gleich mal die Millionen umverteilen (nur welche?), um breite Straßenschneisen rund um das Zentrum zu legen, weil er überzeugt ist, dass das den Verkehr flüssiger machen würde.

Und auch Sebastian Gemkow meinte, man müsse doch nur die Verkehrsarten entflechten. Beide haben sichtlich all die Diskussionen im Stadtrat nicht miterlebt, in denen genau darum gerungen wurde. Und Franziska Riekewald nannte zu Recht als Musterbeispiel den Umbau der Karl-Liebknecht-Straße, wo unter großer Bürgerbeteiligung darum gerungen wurde, allen Verkehrsarten überhaupt genügend Platz zu verschaffen, damit sie im Alltag möglichst flüssig vorankommen. Und wer ehrlich ist weiß, dass es auf der KarLi keinen Stau gibt.

Und eigentlich auch nicht auf der Georg-Schumann-Straße, wo Neumann meint, unbedingt mit dem Auto zum Bahnhof fahren zu müssen, weil er so doppelt so schnell sei wie mit der Straßenbahn. Andere Leute stehen einfach früher auf, um dann eben trotzdem umweltfreundlich zum Hauptbahnhof zu fahren.

Erstaunlich war dann schon, dass bei den anderen Teilnehmern in der Runde der Dissens, wie eigentlich die Lösung für den Leipziger Verkehr aussehen müsste, gar nicht so groß war. Denn die Lösung kann nun einmal nicht darin bestehen, die Verbrennerautos einfach alle durch E-Autos zu ersetzen. Dann hätte man trotzdem Stau. Deshalb muss das ÖPNV-System deutlich ausgebaut und so attraktiv werden, dass möglichst viele Leipziger animiert werden, mit Tram und Bus zu fahren.

Eher nicht diskutiert wurde, dass der Schritt zu einem wirklich nennenswerten Ausbau aus dem Stadtrat kam. Der forderte 2016 mindestens zwei Ausbauszenarien für den ÖPNV und beschloss dann 2018 das Nachhaltigkeitsszenario, das dazu führen wird, „dass wir in den nächsten zehn Jahren eine gute Milliarde Euro zum Ausbau des ÖPNV investieren werden“, wie Burkhard Jung betonte, der in seiner jetzigen Amtszeit durchaus einige Signale aus dem Stadtrat bekommen hat, endlich Gas zu geben beim Umbau Leipzigs zu einer nachhaltigen Stadt.

Dazu gehörte auch der Vorstoß zum 365-Euro-Ticket, den Jung sich mittlerweile zu eigen gemacht hat. „Für einen Euro jeden Tag mobil in Leipzig, das ist doch was!“ Wenn Leipzig jetzt tatsächlich Modellstadt ÖPNV wird und dafür Unterstützung vom Bund erhält, kann das 365-Euro-Ticket in Leipzig 2021 eingeführt werden.

Was bleibt als Eindruck? Wenn es um wirklich wichtige Leipziger Themen in Wirtschaft und Verkehr geht, haben jene Kandidat/-innen eindeutig die besseren Argumente, die sich seit Jahren in Stadtrat und Verwaltung ernsthaft mit diesen Themen beschäftigen, die wissen, was mit den knappen Leipziger Geldern tatsächlich möglich ist und wo die Grenzen der Leipziger Vorstöße enden – nämlich oft genug schon an der Stadtgrenze.

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