Wahlen in Leipzig

Digitale Stadt Leipzig? Launige OB-Wahlrunde in der Moritzbastei + Video

Für alle LeserEine Verwaltung von mehreren tausend Mitarbeitern zu führen, hat in jedem Fall etwas mit Kompetenz und einer gehörigen Portion Erfahrung im Handels- und Fördergeldgeflecht von Bund, Land und Kommune zu tun. Ginge es jedoch ausschließlich darum, könnte man nach dem gestrigen Abend einen Haken an den OB-Wahlkampf Leipzigs machen und einen Zweikampf zwischen Burkhard Jung (SPD) und Sebastian Gemkow (CDU) ansetzen. All zu oft jedenfalls ging es beim Thema Digitalisierung um bereits Getanes, sodass für wirklich Neues, Visionäres kaum Platz blieb.

Am 8. Januar fand eine von mehreren Leipziger Diskussionen zur (ersten Runde) der Oberbürgermeisterwahlen am 2. Februar 2020 statt. Das SpinLab und der Medienstadt Leipzig e.V. hatten die Kandidaten eingeladen, sich in der Moritzbastei über die StartUp-Szene und die Zukunft der Internet-Wirtschaft in Leipzig zu unterhalten.

Auf dem Podium (von links nach rechts): Marcus Viefeld (FDP), Katharina Subat (Die Partei), Sebastian Gemkow (CDU), Franziska Riekewald (Die Linke), Burkhard Jung (SPD), Katharina Krefft (Bündnis 90/Die Grünen), Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten, Humanisten, ÖDP & Demokratie in Bewegung) und Christoph Neumann (AfD).

Moderation: (links) Dr. Eric Weber, SpinLab und (rechts) Prof. Wolfgang Kleinwächter, Medienstadt Leipzig e.V.

Video: L-IZ.de

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Ist Leipzig ein „digitaler Hotspot“ der Republik?

Wohl eher nicht; bei vielen Fragen steht die nun über 600.000 Einwohner-Stadt noch am Beginn – so richtig Bundesliga ist man noch nicht. Noch immer herrscht in vielen Schulen „Kreidezeit“, auch Lehrer/-innen seien nicht immer auf der Höhe der Zeit ihrer Schüler, wenn es um den Umgang mit „dem Netz“ geht und das freie WLan der Stadt bezeichnet OB-Kandidatin Ute Elisabeth Gabelmann als eher lahm. Die Datenrate ist noch lange nicht dort, wo sie sein könnte.

Zum Einstieg hatte Katharina Krefft (Grüne) noch einmal erläutert, wie die erst vor wenigen Tagen gewährten 27 Millionen Euro aus dem Digitalpakt des Bundes in Leipzig noch genutzt werden sollen. Es sei wichtig, dass bald an allen Haltestellen der LVB „WLan verfügbar ist, aber auch in Parks, Schwimmbädern und öffentlichen Gebäuden“, so OB-Kandidatin Krefft.

Bereits hier deutete sich die fast schon gemütliche Einigkeit des Abends an, Widerspruch unter den Kandidaten blieb weitgehend aus, auch bei dem weiteren Vorantreiben der Verwaltungsdigitalisierung zeigte sich eher ein gemeinsamer Wille.

Franziska Riekewald jedenfalls verwies zu Beginn auf eine nicht zu unterschätzende Gefahr in der Überlassung wichtiger Daten – von LVB-Nutzerdaten zum Beispiel – an private Firmen. Während sich die Stadt Leipzig – so auch das Eingeständnis von Burkhard Jung – kostenintensiv an SAP gebunden hat und „nun ganz schlecht da wieder rauskommt“ (Jung), hat sie in einer Privatfirma gute Erfahrungen mit Open Source Software sammeln können.

Auch Krefft stimmte dem später zu, Open Source sei besser als beispielsweise Microsoft, da man preiswerter und breiter aufgestellt sei. In einer Replik verwies Jung auf die eigenen Erfahrungen Leipzigs, bei denen man „zähneknirschend“ von diesem Weg wieder abgekommen und nun eben bei SAP angekommen sei.

Um Geld ginge es bei beiden Wegen, so eine indirekte Bemerkung aus dem Publikum, um digitale Kompetenz bei der Programmierung von Zusatzlösungen vor allem bei Open Source wohl ebenfalls.

Riekewald plädierte zum Einstieg der Debatte für die Wiederauflage eines echten „Mittelstandförderprogrammes, wie es das bereit einmal in Leipzig gegeben hat. Immerhin sind damals 17 Prozent auch in die Digitalwirtschaft geflossen.“ Widerspruch gab es auch dazu keinen, bis auf den von Marcus Viefeld (FDP), welcher später am Abend doch noch darauf hinwies, dass nicht immer alles mit Fördermitteln zu lösen sei.

„Einfach mal machen lassen“, so der Programmierer, der schon aus beruflichen Gründen bei der Digitaliserung der Verwaltung eh „alles anders“ machen würde. Schneller auch, denn, so Viefeld, die Debatte rings um die digitale Verwaltung laufe nun schon viel zu lang, während zu wenig geschieht.

Politik und Verwaltung erklären

Was Burkhard Jung auch in diesem Wahlkampf sehr gut versteht, ist nach 14 Jahren Oberbürgermeisterposition in Leipzig auf Podiumsdebatten Politik und Verwaltung zu erklären. Im Zweifel fehlte es (real) in den vergangenen Jahren am nötigen Geld, der Unterstützung vom CDU-geführten Land Sachsen (oder aus dem Bund, siehe der nun angelaufene Digitalpakt für die Schulen) und dennoch, so Jung am gestrigen 8. Januar, stünde Leipzig im Vergleich zu anderen sächsischen Städten gut da.

Auch Sebastian Gemkow wurde als Ex-Justizminister und aktueller Wissenschaftsminister sofort auf seine Erfahrungen in der Staatsregierung Sachsens angesprochen, was ihm den Raum eröffnete, die Umbaubemühungen des Freistaates zu schildern. Was Jung seinerseits für die Stadtverwaltung nur durch andere Redebeiträge bestätigen konnte, wobei er auf die Arbeit der stadteigenen IT-Firma Lecos verwies, welche Daten und Datenschutz im Namen der Bürger betreibe. So gäbe man zum Beispiel LVB-Daten nicht an Dritte, denn Daten seien „das Uran der heutigen Zeit“.

Der Weg zur digitalen Akte sei zudem laut Gemkow zum Beispiel davon geprägt, dass hier vor allem Programmierfehler zu großen Problemen führen können. Anfangs sei eine solche Umstellung sogar personalintensiver und brauche mehr Zeit, als sich mancher vorstellen könne. Den dabei längst eingetretenen Fachkräftemangel sprach später – gegen eine eher zur Belustigung beitragenden Stoppuhr anredend – Katharina Krefft (Grüne) nochmals explizit an.

Was Christoph Neumann zu einem Angebot an die im Publikum sitzenden Digital-Profis trieb, sich „wenn ich Oberbürgermeister der Stadt Leipzig werde“, mit diesen zusammenzusetzen, da er „von ihnen lerne“, wie der Weg zur Digitalen und „smarten City“ gelingen kann. Besonders viel Freude schlug dem AfD-Bundestagsabgeordneten bei dieser Einladung nicht entgegen, Lust auf ein Treffen jedenfalls sieht wohl anders aus, als bei den im Raum sitzenden Vertretern des SpinLab und dem Medienstadt Leipzig e.V.

Ebenfalls keine Lust auf die Art der Datenspeicherung (Archivierung auch von persönlichen Daten), wie in anderen Ländern bereits üblich, hatte Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten), vor allem nicht nach einem Beispiel Neumanns dazu, dass man in einem skandinavischen Land sogar digital leicht herausbekommen könnte, wer da – in seinem Fallbeispiel weiblich – vor einem auf der Straße im Auto fährt.

Im Verlauf drehte sich die Diskussion, unterstützt durch Fragen aus dem Publikum, weiter um die Frage, wie tief am Ende die Digitalisierung in den Alltag der Menschen eingreifen wird. Auch hier – man ahnt es – Einigkeit darüber, dass sich Möglichkeiten und zu beachtende Datenschutzfragen und „letztlich alle Lebenswelten erfassen“ (Krefft).

Minutenlang spielte dabei auch das neue Dezernat „Digitalisierung“ der Stadtverwaltung Leipzigs eine Rolle, welches noch keinen Leiter oder Leiterin hat, und ob es nicht eigentlich „Chefsache“ sei – in Richtung Jung. Der widersprach, dass man ja jeden Beigeordneten abschaffen könne, wenn alles Chefsache sei. Alle Dezernate seien gefragt, Digitalisierung mitzudenken.

Moderation, Publikum und Fazit

Fast alle Fragen, Hinweise und Einwürfe liefen letztlich auf einen Oberbürgermeister zu, der wortreich aus einer aus seiner Sicht sehr gut funktionierenden Verwaltung zu berichten wusste. Der neue Standard 5G und die Möglichkeiten dadurch wurden nur kurz angesprochen, ein echtes Praxisbeispiel kam eher aus dem Publikum (mit Sensoren moderne Verkehrszählungen, statt per Auge und Hand durchzuführen) und dann noch die Frage, warum die Stadt gemeinsam mit weiteren Partnern nicht pro Jahr nur ein paar wenige Ideen richtig fördere. Mit richtig war also „richtig Geld“, langfristigere Förderungen und nachhaltiger Aufbau und keine Minizuschüsse gemeint.

Dass dem bereits so sei, so Jung, darf man zwar bezweifeln (geht man für wirkliche Innovationen, also über eine neue Wald- und Wiesen-App mal hinaus), aber um die Frage, wie viele Millionen denn dafür so im Jahr eingesetzt würden und was für namhafte Firmen und Produkte aus dieser Förderung so hervorgegangen sind, kam der amtierenden OB mangels Nachfragen herum.

Was leider auch den beiden Moderatoren (im Video links) Dr. Eric Weber, SpinLab und (rechts) Prof. Wolfgang Kleinwächter, Medienstadt Leipzig e.V. geschuldet sein mag. Fachlich sicher gut vorbereitet, gelang es beiden letztlich auf der politischen Ebene nicht, die Kandidaten aus der Reserve zu locken, mit härteren Nachfragen zu konfrontieren und gerade den Amtsinhaber mit anderen Fakten zu konfrontieren.

Dies unterließen auch (noch) die Gegenkandidat/-innen in dieser Runde. Katharina Subat (Die PARTEI) wird sicherlich eines der noch folgenden Podien nutzen, um sich mehr zu Wort zu melden (etwas, was an diesem Abend die Fragesteller ihrer Partei aus dem Publikum übernahmen) und Katharina Krefft suchte wie auch Franziska Riekewald noch den richtigen Hebel zur Kritik am Amtsinhaber.

Leider blieb die Debatte so auch zu lange bei der Digitalisierung der Verwaltung oder der stadteigenen L-Gruppe hängen, konkret wurde es am 8. Januar in der Moritzbastei rings um smarte Lösungen für den Verkehr, die Energieversorgung und so manche weitere Anwendung eher nicht. Was man unter dem Namen „Medienstadt Leipzig“ und dem Innovationstreiber SpinLab hätte erwarten können, blieb so an vielen Stellen zu unkonkret.

Dass über digitale Medien im Wortsinn, hier also der längst stattfindende Umbau der gesamten Online-Medien- und Nachrichtenwelt als Teil der Stadtgesellschaft, gar nicht gesprochen wurde, daran hat man sich in der „Medienversuchsstadt“ hingegen bereits fast schon gewöhnt. Folgerichtig wohl auch, dass am Ende der Veranstaltung die merkwürdig-berechtigte Frage auftauchte, wer denn nun eigentlich die Debatte gefilmt hat und verbreiten würde.

Weitere Termine

Das nächste spannende Podium dürfte die Wirtschafts-Debatte der IHK zu Leipzig (Video und Artikel) werden. Diese startet am Montag, 13. Januar 2020, 18 Uhr, in der Hauptpost am Augustusplatz. Später, am 24. Januar 2020, folgt dann unter anderem die „Klimanotstand“-Debatte der Parents for Future, gemeinsam mit dem Sächsischen Kompetenzzentrum für Landes- und Kommunalpolitik e.V., ab 17 Uhr in der Alten Handelsbörse.

300 zusätzliche Polizisten für Leipzig sind nichts als heiße Luft

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