Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in der Vergangenheit immer wieder eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen; über „Brandmauern“ möchte er aber nicht mehr reden. Auch sein Amtskollege in Sachsen-Anhalt hat nun erklärt, dass für ihn keine Brandmauern „zählen“. Beides stößt in anderen Parteien auf scharfe Kritik.
Kretschmer wurde in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ auf den sogenannten Konsultationsmechanismus im sächsischen Landtag angesprochen. Bezüglich der AfD sagte er, dass dies die einzige Partei gewesen sei, die sich von Anfang an nicht beteiligen wollte. Die AfD wolle, dass die Regierung scheitert und schade damit dem Land.
Auf die Frage, ob es richtig sei, von einer Brandmauer zu reden, antwortete Kretschmer: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“
Was genau damit gemeint ist, wurde im Interview nicht weiter besprochen. Möglicherweise beschreibt es einfach den Status Quo: keine Koalitionen und ähnlichen Formen der Zusammenarbeit mit der AfD, aber grundsätzliche Offenheit für Gespräche und Absprachen – ohne den Begriff „Brandmauer“.
Ähnlich äußert sich Sven Schulze, Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt. Er arbeite „sachorientiert mit jenen zusammen, mit denen sich dieses Land zum Besseren verändern lässt“, zitiert ihn die DPA. „Für uns zählen Vernunft und Gerechtigkeit, keine Brandmauern.“
Schulze hat aber ausgeschlossen, dass die CDU nach der Landtagswahl mit der AfD eine Koalition bildet oder deren Spitzenkandidaten zum Ministerpräsidenten wählt.
Reaktionen auf die aktuellen Äußerungen von Kretschmer kommen unter anderem von den sächsischen Grünen. „Dass Michael Kretschmer die Brandmauer in Abrede stellt, ist unfassbar verantwortungslos“, sagt die Landesvorsitzende Coretta Storz. „Die AfD gefährdet Menschen. Wer hier Gesprächs- oder gar Verhandlungsbereitschaft zeigt, trägt mutwillig zur Gefährdung von Menschen bei, die der AfD nicht in den Kram passen.“
Mats Rudolph, Landesvorsitzender der Jusos, sagt zum Thema: „Michael Kretschmer weiß genau, welche Wirkung seine Worte haben. Wer als Ministerpräsident öffentlich erklärt, Debatten über die klare Abgrenzung nach rechts seien überholt, sendet bewusst das Signal, politische Grenzen weiter zu verschieben, und das weit über Sachsen hinaus.“
Empfohlen auf LZ
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher
Brandmauer ist einfallslos. Hat sich schon abgenutzt.
Es wurden Träume geträumt, Bodenhaftung verloren. Landung ist hart, weil die Landebahn kaputt ist.
Ich bin nicht so einer, aber heute im DLF wurde kurz über die Schuldensituation in der Eurozone gesprochen. Wir können nur hoffen, dass Frankreich die Kurve kriegt. Denn ein weiteres Mal die „Schuldenunion“ via EZB – wer weiß, ob die Eurozone das politisch übersteht. Und falls die kippt, dann fehlt mir die Phantasie, wie man die EU da schadlos halten kann.
Man wird noch sehen, ob die EU vor allem eine Schönwetterinstitution ist oder nicht.