Der Stadtrat tagte: Keine Geschenke bei freiwilliger Führerscheinabgabe + Video

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Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn zwei Stadträte, einer vom BSW und einer von der AfD, gemeinsam einen Antrag mit dem irreführenden Titel „Pilotprojekt: Freiwilliger Führerscheintausch“ stellen. Irreführend ist der Titel, weil ja aktuell alte Führerscheine, Sie wissen schon die grau und rosafarbigen und einige ältere in Kartenform, getauscht werden müssen. Das war aber nicht Inhalt des Antrages, sondern der Führerschein selbst sollte zum Tauschobjekt werden. Gibt man ihn freiwillig ab, dann sollte man beispielsweise mit Kostenfreiheit, umfangreichen Vergünstigungen oder Förderung im regionalen ÖPNV belohnt werden.

Die Komik liegt nicht darin, dass sich hier Stadträte von BSW und AfD gefunden haben, das müssen beide mit sich, ihrem Gewissen und ihren Fraktionen ausmachen. Die Komik ist, dass Marius Beyer (AfD) einen Antrag stellte, dessen Inhalt seine Fraktion, ihn eingeschlossen, noch 2021 vehement bekämpft hatte.

Wie war das 2021?

Vielleicht erinnert sich jemand, bevor es das 9-Euro-Ticket und in Folge das Deutschlandticket gab, wurde um die Einführung eines 365-Euro-Tickets gerungen. So am 21. April 2021, als im Stadtrat Leipzig der gemeinsame Antrag von SPD und Linken „Erste Schritte zum 365-Euro-Ticket gehen“ behandelt wurde. Dieses Ticket sollte es zuerst für Leipzig-Pass-Besitzer/-innen und Personen bis 27 Jahren geben. Es gab dazu einen Antrag der Freibeuter-Fraktion der beinhaltete, dass Seniorinnen und Senioren, die ihren Führerschein freiwillig abgeben und somit auf ein Auto verzichten, dieses 365-Euro-Ticket ebenfalls erhalten können.

Aus dem Wortprotokoll der Ratsversammlung dazu Stimmen der AfD:

Stadtrat Keller: „Auch der Änderungsantrag der Freibeuter führt ins Leere. Ältere Bürger, die ihren Führerschein abgegeben haben, fahren ohnehin mit der Bahn. Wollen die Freibeuter dem ÖPNV diese Einnahmen auch noch entziehen?“

Stadtrat Kriegel: „Der Gipfel der Unverschämtheit ist auch aus meiner Sicht der Freibeuter-Antrag. Einen Rentner, der sein Auto vor der Tür hat und immerhin auch ein Recht hat, drei- oder viermal im Jahr noch in den Urlaub zu fahren, weil er sich das sein ganzes Arbeitsleben lang verdient hat, dann zu bestrafen, nur weil er sein Auto nicht abgibt, kann nicht das Ziel sein. Darüber wurde aber schon einmal diskutiert und sind sich ja viele hier in unserer Ratsversammlung einig.“

Da wurde doch glatt aus der freiwilligen Abgabe des Führerscheins, also dem was Stadtrat Beyer jetzt als „Führerscheintausch“ beantragte, ein Zwang zur Abgabe und sogar der Oberbürgermeister schloss sich mit: „Ein offenes Wort: Ich möchte nicht prüfen, dass Senioren ihren Führerschein abgeben. Ich halte den Ansatz für verkehrt, und ich möchte, dass darüber abgestimmt wird.“ dieser Verdrehung an.

Zurück zum 1. Juli 2026

Diesmal gab es keine Diskussion, Marius Beyer (AfD), der 2021 schon im Stadtrat war, und Sascha Jecht (BSW) sprachen zum Antrag, die Begründungen sind im Video zu hören. Danach meldete sich Chantal Schneiß (Bündnisgrüne). Sie sagte: „Nur eine ganz kurze Anmerkung, weil Herr Beyer ja Tübingen so hervorgehoben hat wollte ich nur nochmal zu Protokoll geben, dass das in Tübingen wieder abgeschafft wurde. Unter anderem mit den Stimmen der AfD, deswegen finde ich das ein bisschen interessant, dass man das jetzt hier gut findet, da scheint man sich in der Partei auch nicht ganz einig zu sein.“

Der Antrag wurde mit 19 zu 41 zu 3 Stimmen abgelehnt.

Fazit: Abgesehen von den Umständen des Antrages ist es nach wie vor bedauerlich, dass es für Seniorinnen und Senioren weiterhin keinen Anreiz gibt auf den Führerschein und somit das Auto freiwillig zu verzichten.