Kohlekompromiss

Wie unbeweglich ist die sächsische Staatsregierung eigentlich bei ihrer Position zum Kohleausstieg? Die Frage konnte man sich wirklich stellen, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Sonntag, 24. Oktober, in der Sendung „MDR Aktuell“ auf die Einhaltung des „Kohlekompromisses“ pochte.

Kathrin Michel, Landesvorsitzende der SPD Sachsen und SPD-Bundestagsabgeordnete für die Lausitz sowie Martin Dulig, Ostbeauftragter der Bundes-SPD und Wirtschaftsminister im Freistaat Sachsen erklären zur derzeitigen Diskussion um einen möglicherweise vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle und zu den heute beginnenden Koalitionsgesprächen im Bund: „Prinzipiell steht in dem Sondierungspapier der drei künftigen Koalitionspartner im Bund das, was bereits im Kohlekompromiss 2019 beschlossen worden ist.“

Den Pereser See gibt es zwar noch nicht. Aber das Leipziger Neuseenland kann ihn viel früher bekommen, als es sich selbst Freunde der Kohle bislang gedacht haben. Denn schon im Bundestagswahlkampf zeichnete sich ab, dass kaum noch jemand daran glaubt, dass in Sachsen bis 2038 oder 2035 noch Kohle abgebaut wird. Wenn Deutschland seine eigenen Klimaziele schaffen will, ist spätestens 2030 Schluss mit der Kohle. Und dann wird aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain und dem Abbaufeld Peres ein See. Aber mit welchen Folgen? Das fragt sich Leipzigs Linksfraktion.

Seit einigen Jahren haben die Aktionen von Ende Gelände auch in Sachsen für Aufsehen gesorgt. Und meist ein juristisches Nachspiel gehabt, obwohl die Aktionen für die Bergbaubetreiber LEAG und MIBRAG in der Regel keine wirtschaftlichen Folgen hatten. Aber man kann Protest sehr leicht diskriminieren, indem man ihn vor Gericht bringt. Doch nicht nur am Bundesverfassungsgericht ändert sich die Einschätzung dessen, was für unsere Gesellschaft gefährlicher ist. Ein kleiner Erfolg für Ende Gelände.

Für alle Leser/-innenEin Tag im Amt und schon im Mittelpunkt eines möglicherweise neuen Skandals in Sachsen: Landesverfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian soll laut einem Medienbericht seinen Vorgänger Meyer-Plath dazu gedrängt haben, Daten über AfD-Abgeordnete zu löschen. Auch der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten steht in der Kritik. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) darf sich freuen: Laut einer repräsentativen LVZ-Umfrage würde er aktuell 34 Prozent der Stimmen erhalten. Sein härtester Konkurrent Sebastian Gemkow (CDU) käme nur auf 20 Prozent. Nicht freuen durfte sich AfD-Kandidat Christoph Neumann. Er hatte Alexander Gauland zum Wahlkampf eingeladen, doch der stand im Stau. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 17. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Den Leipziger Grünen geht der Kohlekompromiss nicht weit genug, nun gäbe es jedoch eine gewisse Klarheit. Gelingen kann der längst fällige Kohleausstieg nur dann, wenn endlich in Erneuerbare Energien investiert wird und es einen wirklichen Strukturwandel gibt.

Mit den Beschlüssen des Bund-Kohleländer-Treffens wird der Weg zur Eins-zu Eins-Umsetzung des Berichts der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) beschritten. Dies begrüßte der DGB-Bezirk Sachsen am Donnerstag ausdrücklich.

Während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den neuen „Kohlekompromiss“ als vernünftige Lösung bezeichnet, bewertet Fridays for Future Leipzig die Vereinbarung „eher als Skandal“. Zudem ermittelt die „Soko LinX“ erneut wegen eines abgebrannten Baggers. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hingegen ermittelt wegen eines Hitler-Darstellers nicht mehr. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 16. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Bundesregierung und Braunkohle-Unternehmen sind sich über einen Plan fürs Abschalten der Kohle-Kraftwerke weitgehend einig. Gestern trafen sich die Bundesregierung und die vier betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen.