Kathrin Michel, Landesvorsitzende der SPD Sachsen und SPD-Bundestagsabgeordnete für die Lausitz sowie Martin Dulig, Ostbeauftragter der Bundes-SPD und Wirtschaftsminister im Freistaat Sachsen erklären zur derzeitigen Diskussion um einen möglicherweise vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle und zu den heute beginnenden Koalitionsgesprächen im Bund: „Prinzipiell steht in dem Sondierungspapier der drei künftigen Koalitionspartner im Bund das, was bereits im Kohlekompromiss 2019 beschlossen worden ist.“
„Dort heißt es: Der Ausstieg soll spätestens im Jahr 2038 erfolgen. Zwischenzeitlich soll überprüft werden, ob ein früherer Ausstieg möglich ist.
Nun hat man die Zahl 2030 als „idealerweise“ benannt. Das muss in den nun beginnenden Koalitionsgesprächen deutlich konkretisiert werden. Denn dafür müssen weiterhin alle Voraussetzungen stimmen! Darin sind sich alle einig.
Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP nennt zum Beispiel den deutlich schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien und die Förderung von Gaskraftwerken als Voraussetzung, um den steigenden Strom- und Energiebedarf in den kommenden Jahren zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken und die Versorgungssicherheit zu garantieren.
Auch zur Solidarität mit den betroffenen Regionen bekennt man sich, um alle Maßnahmen weiter zu organisieren bzw. anzupassen. Dies heißt, dass alle beschlossenen Programme und Maßnahmen beschleunigt und vorgezogen werden müssten.
Mit Dietmar Woidke und Kathrin Michel sitzen immerhin gleich zwei Experten aus den Kohleregionen aus Brandenburg und Sachsen für die SPD mit in der entsprechenden Arbeitsgruppe. Sie werden genau die im Raum stehenden Fragen aus Sicht der Betroffenen in den Revieren diskutieren und sicherstellen, dass die entsprechenden Konsequenzen auch beachtet werden.
Der Kohlekompromiss war und ist ein Versprechen an die betroffenen Braunkohleregionen, dass der Bund den anstehenden Strukturwandel von Anfang bis Ende begleiten wird. Das wird auch so bleiben. Zu diesem Versprechen werden wir alle – gleich aus welcher Partei – stehen müssen.“
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