Mittwoch, der 1. Juli 2020: Vorwürfe gegen Sachsens neuen Verfassungsschutz-Präsidenten

Für alle Leser/-innenEin Tag im Amt und schon im Mittelpunkt eines möglicherweise neuen Skandals in Sachsen: Landesverfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian soll laut einem Medienbericht seinen Vorgänger Meyer-Plath dazu gedrängt haben, Daten über AfD-Abgeordnete zu löschen. Auch der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten steht in der Kritik. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
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Dirk-Martin Christian, seit heute Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, sieht sich bereits am ersten Tag in seinem neuen Amt massiven Vorwürfen ausgesetzt. Er soll in seiner vorherigen Funktion als Referatsleiter im Innenministerium darauf gedrängt haben, Erkenntnisse über AfD-Abgeordnete zu löschen. Das berichtet die „Sächsische Zeitung“.

Christians Vorgänger als Präsident des Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, soll sich wiederum geweigert haben, die Daten zu löschen. „Der Freistaat Sachsen würde öffentlich wahrnehmbar in einem der dynamischsten Felder des modernen Rechtsextremismus, der auch als Nährboden für gewaltbereite Rechtsextremisten von Bedeutung ist, seine Arbeit einstellen“, zitiert die SZ aus einer internen Stellungnahme Meyer-Plaths.

Empörung bei Linken und FDP

„Ich erwarte, dass der Innenminister sich unverzüglich öffentlich erklärt und sich nicht wie beim Fahrradgate-Korruptionsskandal aus der Affäre zu ziehen versucht, indem er viel zu spät schmale Informationen rausrückt“, so die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke). Sachsens FDP-Vize Philipp Hartewig schreibt: „Vor so viel Gleichgültigkeit um die Entwicklungen der letzten Jahre in Sachsen wie Deutschland verschlägt es uns die Sprache.“

Neben Christian sorgte heute eine zweite Personalie für Aufregung. Siegfried Reiprich, Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, hatte auf Twitter die Frage gestellt, ob die jüngsten Krawalle in Stuttgart eine „Bundeskristallnacht oder ‚nur‘ ein südwestdeutsches Scherbennächtle“ gewesen seien. Darüber hinaus verbreitete er auf Twitter Sichtweisen, die der Neuen Rechten nahe stehen.

Forderungen nach einem früheren Abschied

Extinction Rebellion vor dem Abgeordnetenbüro von Daniela Kolbe (SPD). Foto: XR Leipzig

Extinction Rebellion vor dem Abgeordnetenbüro von Daniela Kolbe (SPD). Foto: XR Leipzig

Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) distanzierte sich heute von Reiprich: „Der angedeutete Vergleich zwischen den jüngsten Krawallen in Stuttgart und den NS-Pogromen 1938 verkennt die Wesensmerkmale von politischer Gewaltherrschaft. Das widerspricht klar dem Sinn der Gedenkstättenarbeit.“ Reiprich möchte sein Amt zum 30. November 2020 abgeben. Aus einigen Parteien kommen Forderungen nach einem früheren Abschied.

Was heute außerdem wichtig war: Vor dem Neuen Rathaus hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Fahne der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehisst und am Büro seiner Parteikollegin Daniela Kolbe haben Aktivist/-innen von „Extinction Rebellion“ dafür geworben, dass die Bundestagesabgeordnete am Freitag gegen den sogenannten Kohlekompromiss stimmt.

Der Abgang von Gordian Meyer-Plath und die ungelösten Probleme des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz

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