Zu den Eckpunkten des Bundeskabinetts für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“, mit dem die Umsetzung der Empfehlungen der „Kohlekommission“ eingeleitet werden soll, erklären Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, und Dr. Jana Pinka, ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion: Hier wird der Lausitz von oben herab ein Leitbild übergeholfen, das von und mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort entwickelt werden müsste.
Das ist Ausdruck von Arroganz. Die Bergleute, die um ihre Arbeitsplätze bangen, finden hier nichts Konkretes vor, das ihnen Hoffnung auf neue berufliche Perspektiven machen könnte.
Insbesondere ist die Fixierung des Strukturstärkungsgesetzes auf Investitionshilfen zu eng gefasst, mit Beton, Stahl und Asphalt allein lässt sich die Zukunft der Region nicht bauen. Bildung, Forschung und Entwicklung müssen mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Doch bei diesen und allen weiteren Fragen müssen die betroffenen Regionen und ihre Menschen direkt in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden – ein reines Ländergremium unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministers reicht nicht.
Wir haben in Sachsen ein sich seit Jahren verschärfendes extremes Ungleichgewicht der Entwicklung. Deshalb ist es im Interesse ganz Sachsens, dass auch die Bevölkerung des Braunkohlereviers Weißwasser / Hoyerswerda wieder wächst. Dazu leistet das heutige in Berlin Vorgestellte mit Sicherheit noch keinen ausreichen Beitrag.
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