Zum neuen Energie- und Klimaprogramm der Staatsregierung erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität: „Das Energie- und Klimaprogramm von 2012 wird endlich ersetzt – es bildet den strategischen Rahmen für die sächsische Energie- und Klimapolitik bis 2030.“
„Eigentlich sollte das Kabinett schon im Sommer 2020 das Programm verabschieden, aber der Koalitionszoff hat es lange verzögert. Der Landtag wurde nicht einbezogen – das ist hoch problematisch. Es passt zu diesem stillosen Umgang mit dem Parlament, dass die Staatsregierung das Dokument gestern bei einer Pressekonferenz vorgestellt hat, ohne es zu veröffentlichen – weil es noch ,gestaltet‘ werden müsse. So muss sich nicht nur die Opposition in der Beurteilung auf Zwischenstände stützen.
Im Vergleich zum alten Programm ist es jedenfalls gut, dass erstmals sektorspezifische Ziele genannt und alle klimarelevanten Sektoren betrachtet werden, also Energie, Industrie, Mobilität, Gebäude, Wasser, Boden, Wald, Landwirtschaft, Biodiversität, Tourismus, Konsum und Gesundheit. Die konsequente strategische Ausrichtung auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit bleibt aber aus – denn dann müsste ein grundlegender Wandel des Wirtschaftens forciert werden.
Man will den Status Quo ein bisschen grün anpinseln, aber das reicht nicht. Forderungen und Ziele gehen in eine gute Richtung, aber wie diese erreicht werden sollen, bleibt unklar. Mit Absichtserklärungen gelingt das jedenfalls nicht, da müssen schon konkrete Förderanreize und Regulierungen her – beispielsweise Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ich bin skeptisch, ob sich diese Koalition auf konkrete Maßnahmen einigen kann.
Es ist dementsprechend fraglich, wie die Ausbauziele zur Nutzung erneuerbarer Energieträger erreicht werden sollen. Regionalpläne enthalten bereits jetzt zu wenig ausgewiesene Flächen für die entsprechenden Anlagen. Neue Hindernisse wie feste Mindestabstände und die Nutzung der Länderöffnungsklausel verringern die sowieso knappen Flächen für den Windenergieausbau zusätzlich und machen deren Ausbau faktisch unmöglich.
Auch im Bereich Wärmeversorgung ist unklar, wie der Wandel gelingen soll – Beratungsleistungen und Unterstützung einzelner Projekte für erneuerbare Wärmeversorgung sind zwar begrüßenswert, es fehlen auch hier konkrete Ziele und Strategien. Vergleichsweise konkrete Ziele, wenn auch keine neuen, gibt es immerhin im Verkehrsbereich: So soll beispielsweise der Anteil des Radverkehrs am Transportaufkommen bis 2025 und der des öffentlichen Personennahverkehrs bis 2030 verdoppelt werden.
Aber auch hier ist ein konkretes Maßnahmenprogramm nötig, das über Imagekampagnen hinausgeht. Im Landeshaushalt spiegeln sich diese Pläne jedenfalls nicht wider.“
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