Es gab schon diverse Vorstöße in der Ratsversammlung, die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung zum Radfahren zu animieren. Und auch die Idee, ein Jobrad-Modell zu schaffen, war nicht neu, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker am 19. Januar in der Ratsversammlung feststellte. Aber seit März 2021 gibt es tatsächlich erst die im Tarifvertrag festgelegte Möglichkeit, dass Teile des Entgelts auch für ein Jobrad-Leasing genutzt werden können.

Mit ihrem Antrag jedenfalls rannte die SPD-Fraktion im Rathaus offene Türen ein, auch weil das Projekt seit dem Sommer 2020, als OBM Burkhard Jung das „Sofortprogramm zum Klimanotstand“ vorstellte, sowieso auf der Agenda stand.

Denn hier kann die Verwaltung den Mitbürgern zeigen, dass sie auch das Thema Mobilitätswende ernst nimmt. Und wer öfter Fahrrad fährt, weiß, dass sich dann der Blick auf die Stadt und den Straßenverkehr radikal verändert.

Das wird in den leidigen Hü-und-Hott-Debatten oft genug vergessen: Autofahrer erleben eine völlig andere Verkehrswelt als Radfahrer. Sie sehen nicht, wie gefährlich das Verkehrsgeschehen in Leipzig aus Radfahrerperspektive wirkt.

Planung einer Arbeitsgruppe

Das Personalamt der Stadt hatte zum SPD-Antrag auch eine entsprechend zustimmende Stellungnahme geschrieben. Noch nicht umfangreich genug, wie Piraten-Stadtrat Thomas Köhler in seiner kurzen Rede feststellte. Aber die von ihm angesprochenen Punkte wären – so Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning – schon Thema in der Personalvertretung. „Ich denke, das wird gut zu lösen sein“, sagte er.

„Zur Bearbeitung dieser Thematik und Umsetzung der nötigen Schritte ist eine Arbeitsgruppe Fahrradleasing (AG ‚Fahrradleasing‘) aus Vertreterinnen und Vertretern des Personalamtes, des Personalrates und der Abteilung ‚Vergabe und Dienste‘ des Hauptamtes gebildet“, schrieb die Verwaltung in ihrem Standpunkt.

„In einer ersten Phase wurde eine Markt-Recherche und Gespräche mit fünf am Markt etablierten Anbietern von Fahrradleasing durchgeführt, um einen Überblick über die Dienstleistungen in dieser Branche zu erhalten. Ende Oktober wurde die Marktbeobachtung abgeschlossen.“

Europaweite Ausschreibung erforderlich

Was freilich auch zur Folge hat, dass es im Frühjahr noch keine Jobräder im Rathaus geben wird.

Denn: „Die Umsetzung des Fahrradleasings muss über einen externen Anbieter erfolgen, der vom Arbeitgeber ausgewählt wird. Die Vergabe dieser Leistung ist aufgrund des prognostizierten Auftragsvolumens europaweit auszuschreiben. Ab Start des Vergabeverfahrens (Veröffentlichung der Ausschreibung) ist bis zur Auftragsvergabe ein Zeitraum von sechs Monaten anzusetzen. Der Abschluss des Rahmenvertrages mit einem Jobrad-Anbieter unterliegt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 82 Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGemO. Insofern ist die Umsetzung des Tarifvertrages bis zum Ende des 2. Quartals 2022 nach derzeitigem Sachstand nicht realistisch. Das Angebot soll den Beschäftigten im Laufe des 2. Halbjahres 2022 zur Verfügung stehen“, kann man in der Verwaltungsvorlage lesen.

Und auch die Frage der „Erbschaft“ wird wohl geklärt, versprach Ulrich Hörning. Denn den Leasing-Vertrag geht ja die Stadt Leipzig ein, nicht der einzelne Verwaltungsmitarbeiter. Was aber passiert, wenn er ausscheidet, kündigt, in Ruhestand geht? Was wird dann aus seinem Rad, wenn der Leasing-Zeitraum noch nicht abgelaufen ist?

Immerhin: Jobrad-Modell wird kommen

Gut möglich – so deutete Hörning an – dass dann ein anderer Mitarbeiter das Rad übernimmt. Das werde sich wohl klären lassen. Etwas aufwendiger wird dann wohl eine Frage, die Christopher Zenker ansprach: Wird es im Rathaus und in seinen Außenstellen dann auch genug sichere Abstellmöglichkeiten für die Jobräder geben, die ja nicht unbedingt aus dem Billigbereich stammen müssen?

Dazu wurde in der kurzen Debatte noch nichts gesagt. Aber das dürfte durchaus eine Herausforderung werden, wenn jetzt tatsächlich einige tausend Verwaltungsmitarbeiter sagen: Ja, da mach ich mit.

Denn seit dem 19. Januar ist klar, dass das Jobrad-Modell kommt. Bis auf vier Enthaltungen stimmte die Ratsversammlung dem Verwaltungsstandpunkt zu.

Die Debatte vom 19.01.2022

Video: Livestream Stadt Leipzig

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