„Ausrufung des Klimanotstandes 2019“, „Sofortmaßnahmenprogramm 2020“, „Nachhaltige Mobilitätsstrategie 2030“, „Klimaneutrale Verwaltung 2035“, „Klimaneutrale Wärmeversorgung 2038.“ An Konzepten fehlt es wahrlich nicht in Leipzig. Wieso erreicht die Stadt dann ihre Klimaziele nicht?

2013/14 hat Leipzig das erste „Energie- und Klimaschutzprogramm 2014–2020 (ESKP)“ auf den Weg gebracht. Unter anderem sollte der CO₂-Ausstoß bis 2020 auf 4,47 Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden, bis 2050 auf 2,5 Tonnen. Das Etappenziel 2020 wurde nicht erreicht, trotz weniger CO₂-Ausstoß wegen der Corona-Pandemie.

Satte 5,18 Tonnen Kohlendioxid gingen noch immer aufs Konto einer durchschnittlichen Leipziger/-in im Jahr 2020.

Das Ziel, den „European Energy Award“ in Gold zu gewinnen, wurde erreicht – was aber eher den Wert des Preises infrage stellen dürfte (*Fehler zu einer vorherigen Version, Hinweis. d. Red.: 2021 gab es vier neue Goldstandards in Sachsen, darunter Leipzig). Das scheint Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal nicht zu verunsichern. Die Stadt Leipzig könne „auf eine jahrzehntelange und aus meiner Sicht sehr erfolgreiche Klimaschutzarbeit zurückblicken“, schreibt er im „Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020“.

Die „Sparziele wurden nicht erreicht“, antwortet dagegen die Stadt Leipzig auf LZ-Anfrage salopp. So ähnlich steht es auch im Sofortmaßnahmenprogramm, wenn man über die Begrüßungsworte hinaus liest. Dennoch signalisiert die Stadt meist, sie sei mit den Bemühungen zufrieden.

Ambitionierte Ziele und viele Konzepte

Stolz werden Konzepte zum Klimaschutz präsentieren, deren Umsetzung stets unzureichend ist. Macht ja nichts, wir versuchen es weiter, scheint die optimistische Haltung zu sein. So ist es kein Wunder, dass es immer neue Maßnahmen- und Umsetzungsprogramme, Strategien, Leitlinien, Pläne, Kataloge, Krisenstäbe und Kataster gibt. Fast scheint es, immer ambitioniertere Programme wäre das eigentliche Ziel, nicht, diese wirklich umzusetzen.

Denn der CO₂-Verbrauch pro Person hat sich in den letzten 10 Jahren in Leipzig nur leicht vermindert.

Die CO₂-Pro-Kopf-Entwicklung in Leipzig ab 2011. Da wird es einfach noch dunkler in der Bilanz. Quelle: Stadt Leipzig

Das lässt sich etwa im Abschlussbericht 2019/2020 der „Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune“ nachlesen. Zwischen 2013 und 2018 sank zwar der Pro-Kopf-CO2-Ausstoß um 13 Prozent in Leipzig, im Mittel also nur um 2,6 Prozent im jeweiligen Vorjahresvergleich.

Leipzig sei nun mit dem neuen „Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP)“ (zu den Beschreibungen der Einzelmaßnahmen auf L-IZ.de), so heißt es auf der Website der Stadt, „als zentralem Instrument auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt bis 2040.“

Von den 5,18 Tonnen Kohlendioxid pro Person im Jahr 2020 solle nun der Wert bis 2030 auf 1,9 Tonnen gesenkt werden. Macht also einen Gesamtrückgang von 63,32 Prozent in zehn Jahren oder 6,33 Prozent jährlich.

Ein deutlich engagierteres, 2,5fach höheres Ziel als im letzte EKSP, wo gerade einmal 2,6 Prozent jährlich erreicht wurden.

Die unbestrittene Notwendigkeit ambitionierter Ziele steht hier außer Frage. Doch die Soll-Ist-Vergleiche der Maßnahmenpakete zeigen, dass Ziele routiniert verpasst werden. Sofern es überhaupt Auswertungen gibt.

Trotzdem gaukeln neue Berichte weiter vor, Leipzig sei bereits auf einem guten Weg.

Was nicht ist, wird gemalt

Ein prägnantes Beispiel liefert der Abschlussbericht 2019/2020 der „Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune“. Darin findet sich eine erschütternde Dissonanz zwischen Bildsprache und Inhalt. Auf dem Cover (s. Abb.) sieht man ein Windrad, Kinder im E-Lastenrad und einen nicht angeleinten Hund.

Man hört die Vögel zwitschern und vergisst beim Starren auf die lila-rot verlaufenden Hintergrundfarben fast, dass vor dem dargestellten Neuen Rathaus eigentlich acht Spuren Fahrbahn verlaufen und sich im Jahr 2021 die Privat-Pkw-Anzahl auf einen neuen Rekord von 223.000 Stück aufgeschwungen hat.

Ein Ausschnitt des Titelbildes des Abschlussberichts 2019/2020 der „Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune“. Quelle: Stadt Leipzig / Ungestalt GbR

Nichts verweist darauf, dass es sich beim Bild um ein Zukunftsszenario handeln soll. Der Slogan „Leipzig ist klimabewusst“ unterstreicht das. Auch die obligatorische Motivationsschrift des Umweltbürgermeisters fehlt nicht. Wer es über die erste Seite hinaus schafft, kann dann in schrillen Fonts und bunten Bildchen die eigentlich desolate Lage der Bemühungen nachlesen: „Wenn die Stadt Leipzig unverändert die gleiche Menge Treibhausgase ausstößt, wie die letzten Jahre auch, dann ist das Restbudget bereits 2026 aufgebraucht.“

Bild und Slogan stammen aus dem „Kommunikationskonzept zu den Themen Energie und Klimaschutz“ der Stadt von 2017: „Leipzig ist klimabewusst“ soll die unterschiedlichen Programme der Stadt als Glocke umschließen.

Im Projektziel steht dort, „Zielsetzung aller Aktionen ist es, dass das Image einer klimabewussten Stadt entsteht.“ Und da wird Sprache durchaus verräterisch: das Image als Ziel, nicht wirklicher Klimaschutz.

Nun ist es natürlich kein Maßnahmenprogramm, sondern ein Kommunikationskonzept, aber die Logik „if you can’t make it, fake it“ greift auch auf tatsächliche Programme über. Dafür dienen zum Beispiel die inspirierenden Fotos von glücklichen Fahrradfahrer/-innen zur Leipziger Radnacht im Abschlussbericht 2019/2020 der „Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune“.

Der Unterschied zwischen Schein und Sein könnte nicht größer sein, wie jede Radfahrer/-in weiß, die mal die Käthe-Kollwitz-Straße im Berufsverkehr entlanggefahren ist.

Diese Imageförderung erweckt den Anschein, dass der Fortschritt längst da wäre. Die Anthropologin Kim Fortun schreibt, wir würden in einer Zeit leben, die fest im Griff der industriellen Ordnung und gleichzeitig konzeptuell darüber hinaus ist. Wir malen uns die ersehnte Welt einfach schon mal vorn auf den Flyer und hoffen, dass untergeht, was im kleingedruckten Innenteil steht.

Die Stadt sieht sich mit dem „Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP)“ „auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt […].“ Im Internetauftritt der Stadt ist ein weiteres Bild aus der „Leipzig ist klimabewusst“-Charge eingebunden.

Da ziert wieder ein Windrad die ‚Skyline‘ Leipzigs, der Hund läuft noch immer leinenlos. Ein Atomkraftwerk und ein Werk zur Kohleverstromung wären wesentlich realitätsnäher, denn Leipzigs Strom-Mix setzte sich 2020 noch immer aus 75 Prozent fossilen Energieträgern und Kernspaltung zusammen, wie die Leipziger Stadtwerke in ihrer Stromkennzeichnung angeben.

Lakonie und der Blick nach oben

Auf die Frage, wie der Unterschied zwischen formulierten Zielen und trister Wirklichkeit bei CO₂-Einsparungen pro Person entstehe, antwortet die Stadt lässig, das liege an der „höhere[n] Inanspruchnahme von Ressourcen […]“ Politischer Handlungsbedarf wird nicht signalisiert. Überhaupt taucht in der Antwort die Stadt als politisches Subjekt gar nicht auf.

So heißt es weiter, dass das städtische Wachstum einen größeren Bedarf bedeute. Mit dem Pro-Kopf-Ausstoß hat das aber gerade nichts zu tun. Schließlich würde „Wohlstand […] mehr Konsum [bedeuten].“

Als die LZ-Fragen auf die Bundesregierung zielen, wird es deutlich konkreter: Flächenkonkurrenz, fehlende Planungsrahmen, falsche Signale bei sogenannten Brückentechnologien und fehlende Investitionen in kommunales Engagement werden als politische Probleme benannt.

Dennoch enden die schriftlichen Antworten auf die LZ-Fragen in merkwürdiger Lakonie: Den Kommunen komme beim Klimaschutz die Konzeption zu, mehr als 18.000 kommunale Klimaschutzprojekte gäbe es in Deutschland. 18.000 Projekte! Kein Wunder, dass kaum Zeit für Klimaschutz in Deutschland bleibt, wenn alle damit beschäftigt sind, flippige Broschüren zu designen.

Für die größten, akuten Änderungspotenziale braucht es keine 18.000 Konzeptflyer. Es ist längst bekannt, was helfen würde: Tempo 130 auf den Autobahnen, massive Investitionen in den ÖPNV, Streichung der Subventionen für klimaschädliche Energieerzeugung. 9-Euro-Ticket statt Dienstwagenprivileg.

Das sind natürlich Schritte, die auf Bundesebene getan werden müssten, während die Stadt weiter konzeptioniert.

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Es gibt 2 Kommentare

Vielleicht noch als Hinweis (der aber jetzt hier nur Beiwerk ist): Meines Wissen nach wurde die Formel zur Berechnung der Treibhausgas-Emissionen der Stadt zwischenzeitlich geändert und es steht die unbeantwortete Frage im Raum, ob die Zielsetzung aus dem EKSP 2014-2020 tatsächlich mit dem Zahlen in 2020 vergleichbar und anwendbar sind. Es geht dabei um solche Fragen: Wie viele der Emissionen aus dem Verkehr werden den städtischen Emissionen zugerechnet? Verbrennermotoren deren Eigentümer:innen außerhalb von Leipzig wohnen und hier in die Stadt fahren, um hier zu arbeiten, sind glaube nicht in den Emissionsdaten der Stadt enthalten. Die angewendete Formel ist ein Standard auf den sich überregional geeinigt wurde, um die Zahlen zwischen Kommunen vergleichbar zu machen. Heißt: Wir können uns jetzt mit der Stadt Dresden vergleichen, aber faktisch wird auf dem Stadtgebiet noch mehr als die 5 Komma irgendwas Tonnen an CO2 pro EW emittiert.

Und der zweite Hinweis: Meines Wissens ist die Stadt Leipzig Gold-zertifiziert. https://www.leipzig.de/news/news/klimaschutz-leipzig-als-eine-von-11-saechsischen-staedten-und-gemeinden-mit-european-energy-award-eea-ausgezeichnet

Was genau dieser Standard aber aussagt, wissen wir auch nicht, die Kriterien für diese Zertifizierung werden nämlich geheim gehalten. Begründet wird das damit, dass es so für die Kommunen nicht so einfach sei bei den Zahlen zu schönigen. Als regelmäßiger Hörer des Podcast Logbuch Netzpolitik würde ich aber sagen, dass Transparenz mehr Effekt hätte als ein quasi proprietäres goldenes Ding.

Ein nicht ganz ernstgemeinter Vorschlag: Vielleicht hilft es, das jeweilige durch die Konzepterstellung anfallende CO2 Äquivalent zu bestimmen….

Dass einzelne Stellen in der Verwaltung eine gewisse Perfektion bei der Erstellung gewundener Erklärungen erlangt haben, warum etwas nicht geht/nicht erreicht wurde, ist offensichtlich.
Vielleicht einfach die Aufgaben Stück für Stück abarbeiten und offen (proaktiv) kommunizieren, wenn Verzug droht.

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