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SPD Sachsen fordert sofortige, klare und konsequente Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie

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    Der Landesparteitrat der SPD Sachsen hat am Montagabend einen Beschluss für weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefasst. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann: „Das Gesundheitssystem ist überlastet, die Infektionszahlen erreichen jeden Tag neue Höchstwerte, die Zahl der Todesfälle nimmt rapide zu. Offensichtlich reichen die bisher ergriffenen Maßnahmen des Wellenbrechers nicht aus, auch weil sie nicht konsequent durchgesetzt werden.“

    „Die SPD Sachsen fordert daher von Bund und Land schnellstmöglich die Voraussetzungen für einen weitreichenden Lockdown in Sachsen zu schaffen, diesen zu verhängen und auch durchzusetzen. Die Kontrollen in Sachsen müssen weiter ausgebaut werden, um das systematische Unterlaufen der Regeln durch eine kleine, aber gefährliche Minderheit zu unterbinden“, erklärt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen zum Beschluss des SPD-Parteirats.

    „Nur mit der Impfung werden wir die Pandemie überwinden. Die Fortschritte, wie der Ausbau der mobilen Impfteams und die Wiedereröffnung der Impfzentren sind wichtige Voraussetzungen. Weitere Schritte müssen folgen“, ergänzt Co-Vorsitzende Kathrin Michel. Neben ausreichend Impfstoff sei es erforderlich, auch andere medizinische Berufsgruppen wie Apotheker/-innen und Zahnärzt/-innen in die Impftätigkeit einzubeziehen, um in kürzerer Zeit mehr Menschen impfen zu können.

    Kathrin Michel (SPD). Foto: Photothek

    „Der Freistaat hat die Impfinfrastruktur gemeinsam mit dem Bund zu finanzieren. Eine Pandemiebekämpfung nach Kassenlage darf es nicht geben. Wir sprechen uns zudem für die Einführung einer zunächst einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus“, so Michel weiter.

    Zum Brechen der Welle seien jetzt Einschränkungen für alle Menschen in Sachsen notwendig. Es sei aber klar, dass es zukünftig eine konsequente und weitreichende Anwendung der 2G-Regelung geben müsse, bis die Pandemie wirklich vorüber ist. „Nur wer geimpft oder genesen ist, wird unter weitreichender Anwendung von 2G bzw. 2G+ am öffentlichen Leben teilhaben können“, so Michel und Homann abschließend.

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