Am Mittwoch, den 24. November wurde der Koalitionsvertrag der kommenden Regierungsparteien vorgestellt. Während für sensible Bereiche die Impfpflicht angekündigt wurde, wird das Framing der Impfpflicht als individuelle Entscheidung der Person trotz katastrophaler Infektions- & Hospitalisierungszahlen nicht korrigiert.
Seit Mittwoch ist die Versorgung aller COVID-19 Patienten aus Sachsen nicht mehr möglich.
Die Impfquoten sind deutlich zu niedrig um uns vor dem bevorstehenden monatelangen Versorgungskollaps des Gesundheitswesens sicher zu schützen. Dieser beginnt bereits. Es ist davon auszugehen, dass in Kliniken bereits triagiert wird. Menschen sterben, die nicht sterben müssten.
Es ist angesichts der Infektionsdynamik nicht absehbar, wann der Zufluss an schwer erkrankten COVID-19 Patienten abnimmt. Der amtierende Bundesgesundheitsminister Spahn sagt, eine Impfpflicht könne die aktuelle Welle nicht brechen. Wie wir aus Österreich wissen, hat bereits die Ankündigung einer Impfpflicht vorauseilende Wirkung. Es ist davon auszugehen, dass sich eine solche Wirkung auch in Deutschland entfaltet.
Fakt ist: Wer sich heute mit Biontech erstimpft, ist Weihnachten fast vollständig vor einer schweren Erkrankung geschützt.
Die von Politik vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken haben Verfassungsrechtler in Rekordzeit ausgeräumt.
Die Situation in den Kliniken würde sich ohne diese wichtige Maßnahme katastrophal weiter entwickeln, mit nicht absehbarem zeitlichem Horizont. KlinikmitarbeiterInnen arbeiten bereits bis zum Anschlag, Urlaube werden gestrichen, Mitarbeitende erkranken, oder kündigen reihenweise aus Überlastung. Die langfristigen Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft, das Versorgungs,- sowie das Rentenversicherungssystem sind noch gar nicht absehbar.
Das alles hätte nicht sein müssen, wenn politisch vorausschauender agiert worden wäre. Es war ein fataler politischer Fehler, eine Impfpflicht kategorisch auszuschließen.
Daher sehen wir den Staat jetzt in der Handlungsverantwortung langfristige Schwererkrankungen zu minimieren, weitere Tote zu verhindern und das Gesundheitssystem und die dahinterstehenden Mitarbeiter/-innen zu schützen. Deshalb fordern Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht für alle Bürger/-innen, die sich impfen lassen können.
Samstag, 27.11.21 um 12 Uhr vor dem Paulinum in Leipzig
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