Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ist am Donnerstag im Bundestag gescheitert. Zuvor lieferten sich die Abgeordneten des Parlaments eine heftige Debatte. Der als dem russischen Regime nahestehend geltende TV-Sender „Russia Today“ versuchte vergeblich, sich vor Gericht gegen ein Ausstrahlungsverbot zu wehren und die EU billigte weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 7. April 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Bundestag lehnt Impfpflicht ab 60 ab

Seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie auch in der Bundesrepublik vor über zwei Jahren war sie lange ausgeschlossen worden – nun sollte sie aber doch kommen: die allgemeine Impfpflicht gegen das Virus. Mit dem Erlahmen der Immunisierungs-Kampagne drehte sich jedoch die Stimmung – sowohl der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) als auch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder sprachen sich doch für diese Maßnahme aus.

Nach langem Hin und Her wurde am Donnerstag im Bundestag ein Kompromiss-Entwurf vorgelegt, der eine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren vorsah. 378 Abgeordnete lehnten die Pläne ab, 296 stimmten dafür. Dazu kommen neun Enthaltungen. Damit ist das Projekt vom Tisch.

Auch Unions-Antrag abgeschmettert

Der Kompromiss-Versuch hatte vom ursprünglichen Ansinnen einer generellen Impfpflicht für alle Erwachsenen bereits Abstand genommen und sich auf die Altersgruppe 60+ beschränkt, die 18–59-Jährigen ohne Impfschutz sollten dagegen zunächst nur unter eine Beratungspflicht fallen.

Auch ein Unions-Antrag fand keine Mehrheit. Dieser sah unter anderem den Aufbau eines Impfregisters und einen Stufenplan vor, wenn sich die pandemische Situation wieder verschärft. 172 der Abgeordneten votierten dafür, 497 dagegen, auch hier enthielten sich neun Parlamentarier der Stimme.

Lauterbach: „Wir machen weiter“

In ersten Reaktionen wurde vielfach Enttäuschung laut: „Kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung“, hieß es etwa von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Während bereits die Analysen losgehen, wo die Probleme lagen, gab sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) trotz der Enttäuschung kämpferisch: „Wir machen weiter“, twitterte er am Mittag. Seiner Prognose nach dürfte das Gegensteuern zur Pandemie im Herbst nun viel schwieriger werden.

Adé, RT Deutschland – Gericht bestätigt Sendeverbot

Die heutige Bundestagsdebatte und der gescheiterte Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition gaben gefühlt mal wieder dem leidigen Thema Corona Aufwind, das seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 von immer neuen Kriegsmeldungen überlagert wird, zuletzt von mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Soldaten in Butscha und anderen Orten der Ukraine.

Bereits im Februar war dem auch in Deutschland aktiven, russischen Regierungssender „Russia Today“ (RT) die Sendeerlaubnis entzogen worden: RT Deutschland verbreite kremlfreundliche Propaganda. Der Sender habe, so die Begründung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), keine Zulassung für sein Rundfunkprogramm.

RT hatte sich vor dem Berliner Verwaltungsgericht per Eilantrag zur Wehr gesetzt und nun eine Niederlage kassiert. Da der Sender auf sein Beschwerderecht beim Oberverwaltungsgericht verzichtete, ist die Entscheidung jetzt rechtskräftig.

EU verschärft Sanktionen, Russland räumt hohe Verlustzahlen ein

Einstweilen haben die 27 EU-Staaten, wie am Abend bekannt wurde, das fünfte Sanktionspaket gegen Russland geschnürt. Das Maßnahmenbündel als Reaktion auf den Ukraine-Krieg sieht unter anderem einen Import-Stopp für Wodka, Kohle und Holz vor. Dazu kommen weitere Strafmaßnahmen. Die weiteren Schritte bis zur Umsetzung durch die EU müssen demnach am morgigen Freitag noch vollzogen werden – dies gilt jedoch als Formsache.

Währenddessen scheinen sich die russischen Truppenbewegungen in der Ukraine weiter in Richtung Osten des Landes umzuformieren. Sechs Wochen nach Beginn des Angriffskrieges von Russland auf den Nachbarstaat hat sich inzwischen auch die offizielle Rhetorik verändert: Erstmals räumte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag „bedeutende Verluste“ im Militär ein, die er als „gewaltige Tragödie“ titulierte.

Von Gräueltaten will Russlands Regime weiter nichts wissen – und zieht Ring um Südostukraine zusammen

Die mutmaßlich vom russischen Militär begangenen Gräueltaten an Zivilistinnen und Zivilisten in Butscha und an weiteren Orten werden dagegen durch Moskau weiterhin unbeirrt zum Schwindel erklärt: Russland habe damit nichts zu tun.

Moskau konzentriert seine Streitkräfte nun offenbar massiv auf den Osten der Ukraine. Im Gebiet Luhansk wird bald mit dem Beginn einer neuen Militäroffensive gerechnet.

Viele Ukrainer glauben dennoch, dass Präsident Wladimir Putin (69) seine Ambitionen einer Kontrolle des ganzen Landes nicht ablegen wird – doch momentan scheint sich der Langzeitherrscher von der Hauptstadt Kiew zurückzuziehen. Die Schlacht aber, die im Südosten der Ukraine bevorstehen könnte, dürfte kaum weniger grausam und brutal werden.

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über naturbelassene Wälder, neue Sitzbänke fürs Gohliser Schlösschen, einen Baubeschluss zur Shakespearestraße und den Dauerbrenner Frachtflughafen Leipzig/Halle. Zudem schildert Kollege Ralf Julke seine Eindrücke eines Büchleins über Sonnenblumen.

Was heute sonst noch wichtig war: Mit Ketanji Brown Jackson wird erstmalig eine schwarze Frau Richterin am Obersten US-Gericht. Der US-Senat stimmte mehrheitlich für die 51-Jährige.

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