In Russland wurden heute die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram als „extremistisch“ verboten. Außerdem: Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen sieht Probleme in der Umsetzung einer Impfpflicht und in Leipzig rief die Gewerkschaft ver.di erneut Beschäftigte in Kitas und Horten zum Streik auf. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 21. März 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Facebook und Instagram als „extremistisch“ in Russland verboten

Trotz laufender Verhandlungen setzt Russland seine Offensive in der Ukraine fort. Für den heutigen Montag ist eine weitere Online-Verhandlungsrunde vorgesehen. Bis zum Redaktionsschluss waren allerdings keine Ergebnisse der Gespräche zwischen Vertreter/-innen beider Länder bekannt geworden. Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, hatte aber zuvor bekräftigt, kein Ultimatum von russischer Seite akzeptieren zu wollen. Das berichtete die Tagesschau.

Aus dem Kreml wurde heute jedoch eine andere Botschaft ausgesendet: So sollen die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram in Russland nun als „extremistisch“ gelten und verboten sein.

Die Kämpfe in der Ukraine gehen derweil weiter. Immer häufiger werden in den letzten Tagen Berichte laut, nach denen die russische Armee auch das Feuer auf nicht-militärische Ziele eröffnet. Mehr als drei Millionen Menschen sollen bereits die Flucht aus der Ukraine angetreten haben. Laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock müsse sich die EU auf acht bis zehn Millionen Flüchtlinge einstellen, die in den nächsten Wochen ihr Heimatland verlassen werden.

Die UN kritisierte zudem erneut am heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus die Ungleichbehandlung der Flüchtenden aus der Ukraine. Vermehrt sollen POC (people of colour) an den Grenzen Opfer von Rassismus geworden sein. „Es gab Berichte von Gewalt, Diskriminierung und Rassismus“, hieß es von der Organisation. „Diese Diskriminierung ist absolut inakzeptabel. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um dafür zu sorgen, dass alle Menschen auf die gleiche Art geschützt werden.“

Ankommenszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine zieht um und Lebensmittelspenden benötigt

Wie die Stadt heute bekannt gab, wird am Mittwoch das neue Ankommenszentrum für aus der Ukraine geflüchtete Menschen in der Sporthalle der Gerda-Tarot-Schule (Telemannstraße 9) die Arbeit aufnehmen. Dort könne man die Kapazitäten deutlich erhöhen, heißt es vonseiten der Verwaltung. Gleichzeitig erhoffe man sich, die Situation für die vor dem Zentrum wartenden Menschen verbessern zu können.

Der bisherige Standort im Neuen Rathaus wird ab dem Zeitpunkt geschlossen. Dort hatten sich in den letzten Wochen täglich hunderte Menschen versammelt und teilweise stundenlang auf Einlass gewartet.

Täglich treffen hunderte Menschen aus der Ukraine ein, die vor dem Krieg geflohen sind. Foto: LZ

Neben der Registrierung ist für viele vor dem Krieg geflohene Menschen die Versorgung ein Problem. Lebensmittelspenden werden dringend gebraucht. Auch in den Anlaufstellen der Leipziger Tafeln sind bereits ukrainische Geflüchtete registriert. In der Probsteikirche werden seit heute Morgen „Ukraine-Hilfspakete“ angenommen.

Diese Aktion hatten Leipziger/-innen aus der Zivilgesellschaft in Zusammenarbeit mit den Johannitern und Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow in den letzten Tagen ins Leben gerufen. Von 10–18 Uhr werden täglich vor Ort Spenden entgegengenommen. Die “Einkaufsliste” für die benötigten Pakete sind hier von der LVZ zusammengefasst.

Warnstreiks in Leipziger Kitas

Wie bereits vor zwei Wochen, am Equal Pay Day, streikten auch heute Beschäftigte an Kitas und in Horten in Leipzig. Deshalb galten in vielen Einrichtungen Einschränkungen, eine Kita in der Stadt blieb gänzlich geschlossen. Zu den Warnstreiks hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen.

In Potsdam fand heute die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverbänden statt. Neben finanzieller Anerkennung kämpft die Gewerkschaft vor allem für eine generelle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe. Vielerorts herrsche massiver Personalmangel.

Scheitert Impfpflicht an Papiermangel?

Still und leise gab der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bereits am 18. März eine Stellungnahme ab zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“. Am heutigen Montag aber kursierte, basierend auf ebendieser Stellungnahme, in verschiedenen Medien die Frage, ob die Umsetzung der Impfpflicht an Papiermangel scheitern könnte.

Beim Blick in das Schriftstück heißt es tatsächlich: „Ein individualisiertes Anschreiben der Versicherten bis zum 15. Mai 2022 ist im gesetzten Zeitrahmen organisatorisch durch die gesetzlichen Krankenkassen nicht zu erfüllen. Die Krankenkassen müssten im verbliebenen Zeitraum nach Gesetzesverkündung (ca. fünf Wochen) bis zu 1,8 Millionen Schreiben pro Woche drucken und versenden. Dies ist weder durch die internen noch externen Druckereien umsetzbar.“ Begründet liegt diese Unmöglichkeit auch darin, dass die 97 Krankenkassen zum selben Zeitpunkt auf dieselben Dienstleister zurückgreifen müssten.

Bei den maßgeblichen Papierproduzenten in Europa herrsche außerdem derzeit durch den Krieg in der Ukraine eine Produktionseinschränkung bzw. ein Produktionsstopp. „Es ist fraglich, ob allein genügend Papier bis zum 15. Mai 2022 beschafft werden könnte, um die rund 60 Millionen betroffenen Versicherten anzuschreiben“, bemängelt der Spitzenverband.

Medien, wie die BILD, interpretierten in den Hinweis der GKV eine allgemeine Ablehnung der Impfpflicht durch die Krankenkassen. In einem weiteren Schreiben vom heutigen Tag, das sich auf die Stellungnahme vom 18. März bezieht, stellte der Verband deshalb klar: „Wir haben uns in unserer Stellungnahme an keiner Stelle gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen. Wir haben lediglich auf zu erwartende praktische Schwierigkeiten bei der geplanten Umsetzung durch die Krankenkassen hingewiesen.“

weiter:lesen, Leipziger Windkraftanlagen und Prozessauftakt gegen den Mann, der einen Tankstellen-Kassierer haben soll

Worüber die LZ heute berichtet hat: Zum einen ging es auf der LZ heute weiter mit den Debatten aus dem Stadtrat. Unter anderem beschäftigte sich unser Redakteur Ralf Julke mit einer Anfrage der Freibeuter-Fraktion zum Nahlesteg und mit der Zukunft für die Windkraft in Leipzig. Außerdem Themen in der Ratsversammlung waren die herzlose Abschiebepraxis in Sachsen sowie die Erinnerung an den Beataufstand in 1965.

Zudem gibt es hier einen kleinen Rückblick auf das am vergangenen Wochenende stattgefundene weiter:lesen-Festival im Felsenkeller und in der Moritzbastei.

Was heute außerdem wichtig war: Es war ruhig in den letzten Wochen um die Gruppe der Coronagegner/-innen, die montäglich zu Spaziergängen in der Stadt aufriefen. Für den heutigen Montag allerdings hatte sich erneut Protest angekündigt. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) rief entsprechend zum Gegenprotest auf.

Vor dem Landgericht Bad Kreuznach begann heute der Prozess gegen den Mann (50), der am 18. September 2021 einen 20-jährigen Kassierer in einer Tankstelle in Idar-Oberstein erschossen haben soll. Der jungen Mann hatte den Kunden auf die herrschende Maskenpflicht im Laden hingewiesen, woraufhin dieser auf den Kassierer geschossen und ihn tödlich verletzt haben soll. Der Prozess wurde nach wenigen Stunden vertagt, um erst vor kurzem eingereichte Akten zu dem Fall durchsehen zu können. Der nächste Verhandlungstermin soll frühestens am 25. März stattfinden.

Außerdem fordert die CDU Bundeskanzler Scholz (SPD) dazu auf, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Nähe zu Putin mit Sanktionen zu belegen und seine Konten einzufrieren. Vor knapp zwei Wochen traf Schröder Russlands Präsidenten zum Gespräch. Beide sind seit Jahrzehnten miteinander verbunden, Schröder ist unter anderem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und bekleidet Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Schon in der vergangenen Woche hatten sich vier SPD-Verbände dafür ausgesprochen, den Altkanzler aus der Partei auszuschließen.

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